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Hamburg: Volksentscheid zu Klimazielen erfolgreich
Hamburg () – In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet Grundeinkommen“ mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos.
Die Initiatoren des „Zukunftsentscheides“ wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Konkret sollen unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs umgesetzt werden, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“.
Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert. Kurios: anders als die Grünen-Fraktion im Senat, befürwortete der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen, Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird.
Mit dem Volksentscheid zum „Grundeinkommen“ wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch ins Leben rufen, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.
In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher gibt es keine Namen zurückzugeben.
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Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
In Hamburg wurde am Sonntag ein Volksentscheid angenommen, der das Ziel der Klimaneutralität auf 2040 vorverlegt, während eine Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen gescheitert ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erfolgreicher Volksentscheid in Hamburg
- Ziel: Klimaneutralität bis 2040
- Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" mit 53% Zustimmung
- Widerstand von rot-grüner Landesregierung und verschiedenen Verbänden
- Gescheiterter Volksentscheid zu Grundeinkommen mit zwei Dritteln Ablehnung
- Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
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- Erhöhung des Verkehrs durch Förderung des "Deutschlandtickets"
- Wahlbeteiligung bei ca. 44%
- Erforderliche Unterstützung von 20% der Wahlberechtigten erreicht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Volksentscheid zum Klimaziel erfolgreich, 53% Zustimmung
- Volksentscheid zum Grundeinkommen gescheitert, fast zwei Drittel Ablehnung
- Initiatoren wollen Klimaneutralität bis 2040 erreichen
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- Rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen außer Linke waren gegen die Volksentscheide
- Grüner Landesverband unterstützte Klimavolksentscheid, Senatsfraktion nicht
- Handelskammer, Handwerkskammer und Industrieverband gegen beide Volksentscheide
- Warnungen vor Anstieg der Wohnkosten durch Klimaentscheid
- Volksentscheide waren die ersten seit 2015
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorverlegung des Klimaziels auf 2040
- Einführung von verbindlichen Jahresobergrenzen für CO2-Ausstoß
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- Weitere Landesförderung für das "Deutschlandticket"
- Widerstand von rot-grüner Landesregierung und Bürgerschaftsfraktionen gegen beide Volksentscheide
- Warnungen von Wohnungsunternehmen vor Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Reaktion zitiert: Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen - mit Ausnahme der Linken - hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert.
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