Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263707
Gesetzes
439 Beiträge
Kostensteigerungen im Bundesteilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263175
Bürokratieabbau und Modernisierung in Sachsen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat den Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262362
Wettbewerb im Schienenverkehr in Bonn Bonn () – Die Bahn soll nach Vorstellung der Bundesnetzagentur ihr Netz stärker für Wettbewerber öffnen. Nach den Plänen soll die DB InfraGO AG auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261393
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Stade Aufklären Stade () – Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261024
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Windkraftpolitik in Bayern und Deutschland München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257729
Gesellschaft: Suizidprävention in Deutschland stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257449
Neuordnungen in der Finanzpolitik Deutschlands Berlin () – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257381
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Gesellschaftliche Ansichten zur Pflegekostenbeteiligung in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254797
Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190
Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164
Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248997
Gesetzesänderung zum Rettungsdienst in Niedersachsen Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben und den Landtag über die geplanten Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248991
Gesellschaft: Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246666
Bildungspolitik in Deutschland: Grüne Vorschläge Berlin () – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243470
Niedersachsen: Verteidigungsbau und Genehmigungsverfahren Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242749
Politik Niedersachsen: Modernisierung des Vermessungswesens Hannover () – Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in Niedersachsen zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242721
Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Alkoholkonsum in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240886
Baupolitik in Berlin: Neubewertung von Standards Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240365
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Wirtschaft: Veränderungen im Wettbewerbsrecht in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239319
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Flüchtlingspolitik in Österreich: Neuregelungen geplant Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237502
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Rechtsstreit um Wehrdienstregelungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235283
Politik: Änderungen zur Meldepflicht in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234851
Verteidigungspolitik in Deutschland: Reservisten im Fokus Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232407
Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528
Kulturförderung in Deutschland durch Streaminggesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230397
Gesundheitspolitik in Bayern im Fokus München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Forderung der Spitzenverbände der Krankenhausträger nach Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt. Die Bundesregierung dürfe die Warnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226659
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Justizreform in Hamburg: Verjährungsfristen anpassen Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226204
Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542
Gesellschaft: Gesetzesänderungen zu Femiziden in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215657
Wirtschaft: Pflegeversicherung in finanzieller Krise Berlin () – Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215003
Politische Kritik an Entlastungsgesetz in Erfurt Erfurt () – Die Linke hat das sogenannte Entlastungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung, erklärte, dass das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213278
Gesellschaft: Kritik an Gesetz zu digitaler Gewalt Berlin () – Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212634
Debatte zur Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211398
Sachsen: Neuer Gesetzesrahmen für Kommunen Dresden () – Das sächsische Kabinett hat in seiner Klausur vom 26. bis 28. April die Vorlage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Kommunalfreiheitsgesetz beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210877
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.“Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204664
Wirtschaftliche Entlastung durch Tankrabatt in Deutschland Bochum () – Deutschlands größte Tankstellenkette Aral hat eine rasche Berücksichtigung des sogenannten „Tankrabatts“ bei den Preisen an den Zapfsäulen zugesagt.Aral werde „diese Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203100
Gesellschaftliche Trends in Nordrhein-Westfalen Essen () – Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Verfahrenseingänge verzeichnet. Wie der Präsident des Landessozialgerichts, Jens Blüggel, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203081
Wirtschaft: Entlastung bei Kraftstoffpreisen in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202803
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuersenkungen beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202721
Politische Reformen in Berlin: BND-Diskussion Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.“Für ihre wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201520
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Politik: Deutschlands Haltung zu EU-US Zollabkommen Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196238
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Gesellschaftliche Widerstände gegen Windkraft in NRW Düsseldorf () – Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187825
Politik Berlin: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187513
Politische Entwicklungen in Israel Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182565
Politische Positionierung Deutschlands zu Israel Berlin () – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.Die Haltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182096
Gesellschaftliche Veränderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181941
Gesellschaft: Aggressiver Vorfall in Seehausen Seehausen () – Ein 26-jähriger Mann hat in Seehausen Rettungskräfte und Polizeibeamte angegriffen. Das teilte das Polizeirevier Stendal mit. Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181407
Baupolitik in Bayern: Reformen für Wohnraum München () – Die Bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Gebäudetyp-e schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Das teilten Bauminister Christian Bernreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180731
Gesellschaft: EU-Überprüfung von Snapchat-Sicherheit Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179189
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714
Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123
Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404
Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173344
Diskussion um Mini-Atomkraftwerke in Bayern München () – Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169465
Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169444
Verkehrspolitik in Deutschland: Neue Technologien evaluieren Berlin () – Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen. Künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168625
Politik: US-Druck auf EU wegen EUDR Berlin () – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166943
Gesellschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine umfassende Novelle des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilte am Mittwoch in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166662
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165322
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Windkraftregelung angepasst Greifswald () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben eine grundlegende Änderung des Gesetzentwurfes zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung beschlossen. Die ursprünglich vorgesehenen Beteiligungssätze von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162005
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160634
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156688
Energiepolitik in Berlin: Widerstand gegen Solarförderung Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert.“Photovoltaik auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156356
Politik: Brandenburgs Heizungsgesetz in der Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrüne sehen in den geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine massive finanzielle Belastung für Haushalte aufziehen. Der Landesvorsitzende Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155641
Wirtschaftspolitik: Solarausbau in Berlin betroffen Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Hürden für den Ausbau der Solarenergie. Das geht aus einem Arbeitsentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155270
Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616
Altersvorsorge-Reform in Stuttgart unter Kritik Stuttgart () – Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154377
Gesellschaftliche Reaktionen auf Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152542
EU-Kommission untersucht Online-Handel in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147191
Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920
Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142417
EU-Politik: Neues Klimaziel für 2040 Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141640
Erneuerbare Energien und Netzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140122
Politik Berlin: Wohnungsmarkt in Gefahr Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Nur sehr wenige Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139935
Gesellschaft: Wohnungsmarkt und Mietrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139544
Politik Berlin: Einschränkungen für Erneuerbare Energien Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139345
Gebäudeenergiegesetz Reform und bevorstehende Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137981
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Politik: Gesetzesänderung zur Tierentsorgung in BW Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als überfälligen Schritt bezeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136835
Gesetzgebung zur Qualifizierung in Sachsen Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit ihrer teilweisen Zustimmung die Verabschiedung eines Gesetzes zur Qualifizierungszeit ermöglicht. In der Debatte hatte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136821
Politik in Baden-Württemberg: FDP kritisiert Gesetzesentwürfe Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen kritisiert. Der Sprecher für Landesentwicklun Erik Schweickert wirft dem Ministerium vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136795
