Politik in Berlin: Tabaksteuergesetz Berlin () – Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350866
Gesetzes
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Wirtschaft und Baupolitik in Berlin Berlin () – Die Bauindustrie hat sich skeptisch zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geäußert. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348820
Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031
Wirtschaft: Bundestag und Tabaksteuer Berlin () – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347308
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347084
Politik: EEG-Kostendebatte in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende zu geringeren Kosten umsetzen als bisher. Doch laut Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende würde die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345994
Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377
Politik in Berlin: Notfallreform und Finanzierung Berlin () – Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Politik zu Korrekturen auf. „Wer will, dass Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341321
Politik: Startchancen im Kita-Bereich München München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat den Entwurf des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) für Kitas vor der Beratung im Bundesrat an diesem Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341100
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837
Gesellschaft: Stiftung Gedenkstätten in Hannover gestärkt Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung will die Arbeit der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten nachhaltig stärken und hat dafür den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339725
Gesellschaft: Suchthilfe in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Knapp 10.000 Menschen haben 2025 in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung in Suchtberatungsstellen gesucht. Das geht aus dem Landessuchtbericht 2025 hervor, den Gesundheitsministerin Stefanie Drese und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339650
Klimapolitik in München: Bayern im Fokus München () – Die bayerische Staatsregierung lässt nach Darstellung der Grünen wichtige Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz ungenutzt. Das teilte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339294
Politik in Berlin: Leerstand durch Messdaten Berlin () – Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke ist klar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339080
Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180
Politik: Agrarstruktur in Hannover Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336382
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309
Politik: EEG-Novelle in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330876
Wirtschaft: Tankrabatt nach Bundesrat-Zustimmung Berlin () – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327854
Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327752
Politik in Hannover Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) zugestimmt und ihn zur Verbandsbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325498
Niedersachsen: Fischereirecht digitalisiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325465
Wirtschaft in Hannover: Krypto-Anleihen Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen begrüßt. Das teilte der Abgeordnete Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315780
Politik: Koblenz trifft Verfassungsentscheidung Koblenz () – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314425
Panorama: Verschärfung von Ausweisungen in Berlin Berlin () – Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day dringt die Union auf eine Verschärfung der Regeln: Ausländer, die queer-, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312142
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen um VW-Mitbestimmung Hannover () – Die Landesregierung Niedersachsens hat den VW-Konzern gewarnt, die Mitbestimmung des Bundeslandes zu umgehen. „Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310923
Gesellschaft in Europa: Neue DSA-Aufsicht Brüssel () – Die EU-Kommission hat ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ sowie Reddit und Roblox als „sehr große Online-Plattformen“ im Rahmen des Digital Services Act … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307514
Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767
Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263707
Kostensteigerungen im Bundesteilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263175
Bürokratieabbau und Modernisierung in Sachsen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat den Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262362
Wettbewerb im Schienenverkehr in Bonn Bonn () – Die Bahn soll nach Vorstellung der Bundesnetzagentur ihr Netz stärker für Wettbewerber öffnen. Nach den Plänen soll die DB InfraGO AG auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261393
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Stade Aufklären Stade () – Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261024
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Windkraftpolitik in Bayern und Deutschland München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257729
Gesellschaft: Suizidprävention in Deutschland stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257449
Neuordnungen in der Finanzpolitik Deutschlands Berlin () – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257381
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Gesellschaftliche Ansichten zur Pflegekostenbeteiligung in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254797
Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190
Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164
Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248997
Gesetzesänderung zum Rettungsdienst in Niedersachsen Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben und den Landtag über die geplanten Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248991
Gesellschaft: Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246666
Bildungspolitik in Deutschland: Grüne Vorschläge Berlin () – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243470
Niedersachsen: Verteidigungsbau und Genehmigungsverfahren Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242749
Politik Niedersachsen: Modernisierung des Vermessungswesens Hannover () – Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in Niedersachsen zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242721
Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Alkoholkonsum in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240886
Baupolitik in Berlin: Neubewertung von Standards Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240365
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Wirtschaft: Veränderungen im Wettbewerbsrecht in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239319
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Flüchtlingspolitik in Österreich: Neuregelungen geplant Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237502
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Rechtsstreit um Wehrdienstregelungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235283
Politik: Änderungen zur Meldepflicht in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234851
Verteidigungspolitik in Deutschland: Reservisten im Fokus Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232407
Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528
Kulturförderung in Deutschland durch Streaminggesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230397
Gesundheitspolitik in Bayern im Fokus München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Forderung der Spitzenverbände der Krankenhausträger nach Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstützt. Die Bundesregierung dürfe die Warnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226659
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Justizreform in Hamburg: Verjährungsfristen anpassen Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226204
Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542
Gesellschaft: Gesetzesänderungen zu Femiziden in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215657
Wirtschaft: Pflegeversicherung in finanzieller Krise Berlin () – Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215003
Politische Kritik an Entlastungsgesetz in Erfurt Erfurt () – Die Linke hat das sogenannte Entlastungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung, erklärte, dass das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213278
Gesellschaft: Kritik an Gesetz zu digitaler Gewalt Berlin () – Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212634
Debatte zur Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211398
Sachsen: Neuer Gesetzesrahmen für Kommunen Dresden () – Das sächsische Kabinett hat in seiner Klausur vom 26. bis 28. April die Vorlage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Kommunalfreiheitsgesetz beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210877
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.“Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204664
Wirtschaftliche Entlastung durch Tankrabatt in Deutschland Bochum () – Deutschlands größte Tankstellenkette Aral hat eine rasche Berücksichtigung des sogenannten „Tankrabatts“ bei den Preisen an den Zapfsäulen zugesagt.Aral werde „diese Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203100
Gesellschaftliche Trends in Nordrhein-Westfalen Essen () – Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Verfahrenseingänge verzeichnet. Wie der Präsident des Landessozialgerichts, Jens Blüggel, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203081
Wirtschaft: Entlastung bei Kraftstoffpreisen in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202803
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuersenkungen beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202721
Politische Reformen in Berlin: BND-Diskussion Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.“Für ihre wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201520
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Politik: Deutschlands Haltung zu EU-US Zollabkommen Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196238
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Gesellschaftliche Widerstände gegen Windkraft in NRW Düsseldorf () – Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187825
Politik Berlin: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187513
Politische Entwicklungen in Israel Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182565
Politische Positionierung Deutschlands zu Israel Berlin () – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.Die Haltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182096
Gesellschaftliche Veränderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181941
Gesellschaft: Aggressiver Vorfall in Seehausen Seehausen () – Ein 26-jähriger Mann hat in Seehausen Rettungskräfte und Polizeibeamte angegriffen. Das teilte das Polizeirevier Stendal mit. Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181407
Baupolitik in Bayern: Reformen für Wohnraum München () – Die Bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Gebäudetyp-e schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Das teilten Bauminister Christian Bernreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180731
Gesellschaft: EU-Überprüfung von Snapchat-Sicherheit Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179189
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714
Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123
Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404
Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173344
Diskussion um Mini-Atomkraftwerke in Bayern München () – Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169465
