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Politik: Startchancen im Kita-Bereich München
München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat den Entwurf des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) für Kitas vor der Beratung im Bundesrat an diesem Freitag als aktuell nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
Scharf sagte am Donnerstag: „Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip gilt – auch im Bereich der frühkindlichen Bildung.“
Sie halte es für unerlässlich, die Qualität der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Startchancen von Kindern unabhängig von ihrer Herkunft zu verbessern. Der aktuelle Gesetzentwurf sei hier aber nicht zielführend und auch nicht so, wie mit dem Bund besprochen.
Der Gesetzentwurf geht über die mit den Ländern vereinbarten Handlungsfelder hinaus und will zusätzliche kostenwirksame Standards einführen.
Zugleich plant der Bund, dafür weniger Geld bereitzustellen als im Rahmen des vorherigen Gesetzes. Die finanziellen Mittel sinken auch, obwohl Länder und Kommunen die Verpflichtungen dauerhaft erfüllen müssen.
Scharf sagte, Bayern könne nur zustimmen, wenn im weiteren Verfahren nachgebessert werde.
Insbesondere forderte sie, dass der Bund seine Finanzierung vom heutigen Stand von zwei Milliarden Euro jährlich verstetigt und dynamisiert, um der allgemeinen Kostensteigerung Rechnung zu tragen. Sollte es neue Standards geben, müssten diese auch ausreichend und dauerhaft vom Bund finanziert werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrike Scharf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, Bundesrat, Bundesministerium, Länder, Kommunen, Bayern, Bund, Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag statt (Aussage von Ulrike Scharf am Donnerstag), wobei es sich außerdem auf diesen Freitag bezieht („vor der Beratung im Bundesrat an diesem Freitag“).
➡️ Zeitraum: Donnerstag bis Freitag (konkrete Datumsangabe nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München (Bayern)
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hält den Entwurf des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes für Kitas vor der Bundesratsberatung für derzeit nicht zustimmungsfähig, weil er über Absprachen mit den Ländern hinaus zusätzliche kostenwirksame Standards vorsieht und der Bund weniger finanzielle Mittel als zuvor bereitstellen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) für Kitas sei aktuell nicht zustimmungsfähig
- Zusätzliche kostenwirksame Standards würden über die mit den Ländern vereinbarten Handlungsfelder hinaus eingeführt
- Geplante Finanzierung durch den Bund sei geringer als im Rahmen des vorherigen Gesetzes und werde nicht entsprechend verstetigt sowie dynamisiert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert den Gesetzentwurf vor der Beratung im Bundesrat als aktuell nicht zustimmungsfähig
- Sie betont das Konnexitätsprinzip und fordert, dass der Bund zusätzliche Kosten bei neuen Standards ausreichend und dauerhaft mitfinanzieren muss
- Sie erklärt, Bayern könne nur zustimmen, wenn im weiteren Verfahren nachgebessert wird
- Sie fordert, die Bundesfinanzierung von zwei Milliarden Euro jährlich zu verstetigen und zu dynamisieren
- Sie bemängelt, dass der Bund weniger Geld bereitstellen will als im Rahmen des vorherigen Gesetzes, während Länder und Kommunen die Verpflichtungen dauerhaft erfüllen müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche kostenwirksame Standards würden eingeführt werden
- Die finanziellen Mittel des Bundes würden geringer ausfallen als zuvor
- Die Länder und Kommunen müssten die Verpflichtungen dauerhaft erfüllen, obwohl weniger Geld bereitgestellt wird
- Zustimmung des Bundeslandes Bayern würde nur bei Nachbesserungen im weiteren Verfahren erfolgen
- Eine Verstetigung und Dynamisierung der Bundesfinanzierung auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich wäre erforderlich
- Zusätzliche Standards müssten ausreichend und dauerhaft vom Bund finanziert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zitiert.
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