Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Gesetzes
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Gesellschaftliche Herausforderungen der Kita-Betreuung in Dortmund Dortmund () – Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze haben zu einem öffentlichen Kitagipfel eingeladen. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135303
Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751
Politik und Landwirtschaft in Thüringen Erfurt () – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt, der eine leichtere Bejagung von Wölfen vorsieht. Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) begrüßte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132278
Baupolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131295
Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz Modernisiert Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat in zweiter Lesung ein neues Landesbildungszeitgesetz beschlossen. Damit wird das bestehende Bildungsfreistellungsrecht modernisiert und an die heutige Arbeitswelt angepasst, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130537
Politik: Streit um Streaming-Regulierung in Deutschland Berlin () – In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126559
Mietrechtspolitik in Berlin: Reformen angestrebt Berlin () – Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für mehr Fairness und Transparenz auf dem Mietmarkt sorgen und die Regeln für Kurzzeitmietverträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126233
Wirtschaft: DHL-Chef kritisiert Behörde in Bonn Bonn () – DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119573
Bundeswehrfinanzierung und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118349
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Wettbewerbspolitik in Bonn: Reformbedarf erkannt Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116194
Energiepolitik in Berlin: Freileitungen statt Erdkabel Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat dafür plädiert, bei neuen Projekten für den Netzausbau ausschließlich auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112875
Wirtschaft in New York: US-Börsen im Aufschwung New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.504 Punkten berechnet, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112637
Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111619
Thüringen: Kontroversen um Polizeigesetz-Novelle Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den von Innenminister Georg Maier (SPD) angedachten KI-basierten Datenabgleich im Zuge der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110192
Gesellschaft: Diskussion um Schwarzfahren in NRW Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen. „Der Straftatbestand des Fahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105438
Silvesterfeuerwerk: Regelungen der Bundesländer in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103083
Gesetzesänderungen zum Schutz von Einsatzkräften Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102877
Bildungspolitik in Heilbronn: Anpassung der Betreuungszeiten Heilbronn () – Die Stadt Heilbronn plant, die Betreuungszeiten an ihren Grundschulen anzupassen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. Hintergrund ist die Umsetzung des Gesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097929
Digitalisierung der Justiz in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Justiz hat zum Jahreswechsel die elektronische Akte (E-Akte) in allen 83 Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094760
Gesellschaftliche Reformen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, unterstützt eine Initiative zur Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes. Das teilte ihr Ministerium mit. Ziel ist es, dass Gewaltbetroffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093778
Tierschutzgesetzgebung und Wolfsmanagement in Deutschland Berlin () – Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092803
Infrastruktur und Naturschutz in Deutschland Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092399
Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565
Wirtschaft: EU genehmigt Halbleiterförderung in Deutschland Brüssel () – Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087462
Verteidigungspolitik und Windkraft in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085873
Politik in der Ukraine während des Krieges Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085809
Altersvorsorge-Reform in Berlin 2025 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ein Altersvorsorgedepot einführen, das Sparern mehr Wahlmöglichkeiten erlaubt und die staatliche Förderung einfacher macht. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082230
Wirtschaft: Übergewinnsteuer in Deutschland 2022-2023 Berlin () – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079897
Bildungspolitik in Berlin: Kontrollbedarf erkannt Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079330
Politik in Thüringen: Innenminister kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078558
Kulturpolitik in Sachsen: Novellierung des Gesetzes Dresden () – Das sächsische Kulturministerium hat die Vorbereitungen für eine Novellierung des Kulturraumgesetzes aufgenommen. Grundlage ist ein Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078196
Politik Thüringen: Finanzbeziehungen im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt. Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077388
Verteidigungspolitik und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073807
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Kontroversen Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073712
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Die CDU Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig den Leitantrag „Sicheres Schleswig-Holstein“ verabschiedet. Das teilte Generalsekretär Lukas Kilian mit. Der Beschluss umfasst weitreichende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068821
Wirtschaft: Amazon gegen EU-Vorgaben in Luxemburg Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065171
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064877
US-Politik: Freigabe der Epstein-Akten diskutiert Berlin () – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064807
Wirtschaft und Rentenreform in Berlin Berlin () – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063250
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062724
Energiepolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060047
Klima-Politik im EU-Parlament in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059811
Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059563
Baden-Württemberg: Neues Polizeigesetz im Fokus Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet. Damit erhält die Polizei im Land neue Befugnisse für das digitale Zeitalter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059381
Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058613
Baupolitik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.“Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057069
Patientenrechte im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056387
Gesundheitspolitik in Deutschland: Antibiotika-Lieferengpässe Berlin () – Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel.Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055138
Politik in Deutschland: 5G-Sicherheitsanforderungen verschärft Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053952
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053550
Gesellschaft: Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen in NRW Düsseldorf () – Die CDU- und Grünen-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei heimlichen voyeuristischen Aufnahmen ausgesprochen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053455
Politische Debatte über Syrien-Abschiebungen in Deutschland Berlin () – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050565
Gesellschaftliche Debatte über Antidiskriminierungsgesetz in NRW Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. „Wir haben dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049968
Politik: Fortschritte bei Atommüll-Endlagerung in Deutschland Peine () – Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049727
Tarifverträge und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.“Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048504
Wirtschaft: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046570
Politik Berlin: Femizid-Gesetzgebung unter Diskussion Berlin () – Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenannter Femizide.“Eine Änderung des Mordparagrafen ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045294
Cyberabwehr in der deutschen Sicherheitspolitik Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren.“Es reicht nicht, Cyberangriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041227
Rettungsdienst-Reform in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Mit der Novelle soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036535
Terroranschlag in Magdeburg: Neue Erkenntnisse Magdeburg () – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036335
Gesellschaftspolitische Perspektiven zum Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035694
Gesellschaft: Cannabis-Legalisierung in Deutschland Berlin () – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032159
Politik in Berlin: Wehrdienst-Reform unter Diskussion Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031094
Politik: Diskussion zur Zeitumstellung in Berlin Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030928
Wehrdienst-Debatte in der Politik Berlin Berlin () – Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028719
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
Politik: Drohnenabwehr in Bayern verzögert München () – Die bayerischen Grünen haben die Staatsregierung für Verzögerungen bei der geplanten Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr kritisiert. Während die CSU-Regierung ein sogenanntes „Schnellgesetz“ angekündigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025265
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Katastrophenschutz stärken Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes sowie eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gefordert. Dies teilte der blaulichtpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023754
Kommunalpolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die Landesregierung hat auf massiven Druck der Kommunalverbände reagiert und ein Standarderprobungsgesetz auf kommunaler Ebene eingeführt. Dies teilte Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022383
Innenpolitik Hessen: Drohnenabwehr im Fokus Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Ausbau der Drohnenabwehr im Bundesland angekündigt. Bei einem Besuch der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach teilte der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022297
Politik in Berlin: Wehrdienstgesetz im Fokus Berlin () – Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018887
Gesellschaftliche Veränderungen in Berlin für Jugendliche Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesänderungsbeschluss gefasst, um Jugendliche im öffentlichen Raum besser vor Lärmbeschwerden zu schützen. Bislang gilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015926
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Politik Berlin: Bäume-Plus-Gesetz im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat CDU und SPD aufgefordert, das Bäume-Plus-Gesetz des Volksentscheids Baum ohne Änderungen zu übernehmen. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014552
Gesellschaftliche Initiativen für Antidiskriminierung in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben ihre Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz erneuert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht der Bundesantidiskriminierungsstelle, der auf steigende Diskriminierungsfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014428
Gesellschaft: Elternvertretung in Hessen wählen Wiesbaden () – Sozialministerin Heike Hofmann hat alle Eltern hessischer Kita-Kinder und in Kindertagespflege betreuter Kinder zur Teilnahme an der Wahl der neuen Landeselternvertretung aufgerufen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012679
Gesellschaft: Cannabis-Clubs in Niedersachsen wachsen Hannover/Düsseldorf () – In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer Abfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011452
Gesellschaftliche Sicht auf Drogenkonsum in Berlin Berlin () – Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.Alkohol verursache „sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011135
Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teilegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010757
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Verteidigungspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008760
Grundgesetzänderung zum Schutz der LSBTIQ-Rechte in Hamburg Hamburg () – Der Bundesrat hat eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen. Damit soll Artikel 3 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007997
Brandenburg: Investitionen und Mobilität im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zu Investitionen, Mobilität und Rente begrüßt. Wie die Staatskanzlei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007770
Niedersachsen: Bedenken zur CO2-Speicherung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag lehnt die geplante Ausweitung der CO2-Speicherung ab. Anlass ist die heutige Beratung des CCS-Gesetzes im Bundesrat, das Transport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007120
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen reformiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004184
Berlin () – Der Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, Julian Schwarze, hat den Senat aufgefordert, die Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld zu beenden. Dies entspreche den Ergebnissen des abgeschlossenen Dialogprozesses, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995614
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991042
Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989659
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Camuz teilte mit, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Hürden bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989645
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung ihrer Plattform als „sehr große Online-Plattform“ abgewiesen. Das teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980971
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. „Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980532
Berlin () – Der Bauexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Haltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Gaebler hatte zuvor erklärt, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973878
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971811
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Umsetzung der Istanbul-Konvention Tempo bei der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971428
Schwerin () – Bei einer Feier im Schweriner Rathaus sind 289 Menschen aus 42 Ländern offiziell eingebürgert worden. Die neuen Staatsbürger hatten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938190
Schwerin () – Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte, gab es 2023 insgesamt 5.256 Gefährdungseinschätzungen, wobei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934946
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219
