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Kostensteigerungen im Bundesteilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt.
Sie bezog sich dabei auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes.
Lagen die Ausgaben im Jahr 2020 noch bei rund 330 Millionen Euro, rechnet die Fraktion für das laufende Jahr mit 736 Millionen Euro. Für das kommende Jahr werde bereits mit 809 Millionen Euro kalkuliert.
Pulz-Debler zufolge könnte die Milliarden-Schwelle im Jahr 2030 erreicht oder überschritten werden. Sie kritisierte, dass der Bund die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen nicht ausreichend beachtet habe.
Die Abgeordnete forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Weiterentwicklung des Gesetzes und eine höhere Kostenbeteiligung vorsehe. Zugleich mahnte sie mehr Transparenz bei den Leistungen an und kritisierte, dass ein Datenpool für Hilfsmaßnahmen bis heute nicht zustande gekommen sei.
Der Inklusionsmarathon müsse weitergehen, Stillstand sei inakzeptabel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffi Pulz-Debler, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linksfraktion, Landesrechnungshof, Bund, Länder, Kommunen, Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Schwerin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen drastisch, mit Prognosen von 736 Millionen Euro in diesem Jahr und 809 Millionen im nächsten, während die Linksfraktion eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes fordert und auf die unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Folgen für Länder und Kommunen hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Kosten für das Bundesteilhabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern
- Sonderbericht des Landesrechnungshofes
- Bisherige Ausgaben: 2020 ca. 330 Millionen Euro
- Erwartete Ausgaben: 736 Millionen Euro in 2023, 809 Millionen Euro in 2024
- Mögliche Überschreitung der Milliarden-Schwelle bis 2030
- Mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Folgen für Länder und Kommunen durch den Bund
- Forderung nach stärkerer Kostenbeteiligung des Bundes
- Bezug auf den Koalitionsvertrag von Friedrich Merz zur Weiterentwicklung des Gesetzes
- Kritik an fehlender Transparenz und Datenpool für Hilfsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffi Pulz-Debler kritisiert steigende Kosten des Bundesteilhabegesetzes
- Ausgaben steigen von 330 Millionen Euro (2020) auf 736 Millionen Euro (2023)
- Prognose für 2024: 809 Millionen Euro
- Mögliche Milliarden-Schwelle im Jahr 2030
- Forderung nach mehr finanzieller Beteiligung des Bundes
- Hinweis auf Koalitionsvertrag von Friedrich Merz für Gesetzesweiterentwicklung
- Forderung nach mehr Transparenz bei Leistungen
- Kritik an fehlendem Datenpool für Hilfsmaßnahmen
- Betonung der Notwendigkeit, den Inklusionsmarathon fortzusetzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigende Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
- Finanzielle Belastung für Länder und Kommunen
- Mögliche Erreichung der Milliarden-Schwelle im Jahr 2030
- Forderung nach stärkerer Kostenbeteiligung des Bundes
- Notwendigkeit zur Weiterentwicklung des Gesetzes
- Mangelnde Transparenz bei den Leistungen
- Fehlender Datenpool für Hilfsmaßnahmen
- Dringlichkeit zur Fortsetzung des Inklusionsmarathons
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffi Pulz-Debler kritisierte die unzureichende Beachtung der finanziellen Folgen durch den Bund und forderte eine stärkere Kostenbeteiligung.
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