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Flüchtlingspolitik in Österreich: Neuregelungen geplant
Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.
Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig. Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerhard Karner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
ÖVP, EU, Ukraine.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: ab März 2027.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Österreich, Deutschland, Luxemburg, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Österreich plant, ab März 2027 bestimmten ukrainischen Kriegsflüchtlingen, insbesondere wehrfähigen Männern, keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren, um sowohl die eigene Kapazität zu entlasten als auch der Ukraine bei der Erhaltung ihrer Verteidigungs- und Wirtschaftskraft zu helfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Automatischer Schutzstatus für ukrainische Männer ab März 2027 soll entfallen
- Notwendigkeit ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter für Verteidigungs- und Wirtschaftsfähigkeit der Ukraine
- Gesetzliche Regelungen in der Ukraine zur Ausreise von Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren
- Aktuelle Regelungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU nach der Massenzustrom-Richtlinie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Endgültiger Wegfall des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer ab März 2027
- Entlastung für Österreich
- Förderung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine
- Unterstützung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ukraine
- Österreichs Einsatz für gesetzliche Änderungen auf EU-Ebene
- Schaffung von Rechtssicherheit für betroffene Personen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zitiert, in der er erklärt, dass ab März 2027 kein automatischer Schutzstatus für ukrainische Männer mehr gewährt werden soll.
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