Bonn () – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931591
Gesetzes
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Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Köln () – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. „Das Gesetz löst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928989
Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Pläne zur Änderung des Kita-Gesetzes vorgestellt. Katja Rathje-Hoffmann teilte mit, dass die Anpassungen notwendig seien, um den Tarifvertrag TVöD als Orientierungstarifvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927672
Stuttgart () – Die Landesregierung hat mehrere gesetzliche Änderungen zur Modernisierung des Bauberufsrechts für Architekten und Ingenieure auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab die Vorlagen am Dienstag zur Anhörung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926743
Schwerin () – Die Koalitionsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Gesetzesänderung im Baurecht beschlossen, die klare Regeln für den Ausbau der Windenergie festlegt. Neue Windkraftanlagen im Außenbereich müssen künftig mindestens 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918554
Berlin () – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915428
Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Pläne mehrerer Bundesländer zur gemeinsamen Drohnenabwehr begrüßt, aber gleichzeitig zu schnellerem Handeln aufgerufen. Jan Kürschner und Konstantin von Notz von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914695
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914550
Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die geplante Änderung des Baugesetzbuches zur sogenannten Gemeindeöffnungsklausel scharf kritisiert. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Neuregelung zu, die es Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912089
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat im Bundesrat einen kompletten Neustart beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gefordert. Die geplante Fristverlängerung bis März 2026 sei nur ein Zwischenschritt, das Gesetz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911775
Mainz () – Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, das den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen soll. Die Bundesregierung stuft den Netzausbau damit als überragendes öffentliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911320
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer Ökoregelung für Weidehaltung ausgesprochen. Das teilte das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911055
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat den Rechnungshof gebeten, die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu überprüfen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905602
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine Online-Beteiligung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (SBGG) gestartet. Bis zum 31. Juli können Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Menschen mit Behinderungen, ihre Anregungen einbringen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898644
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Düsseldorf () – Ende 2024 haben 323.845 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld bezogen, was einem Anstieg von 23.465 Haushalten oder 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wie das Statistische Landesamt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896405
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890728
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890486
Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889961
Wilhelmshaven () – Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wilhelmshaven, bei dem ein vierjähriger Junge ums Leben kam und weitere Familienmitglieder in Lebensgefahr schweben, fordert die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886510
Schwerin () – Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Novelle des Einrichtungsqualitätsgesetzes in erster Lesung beraten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Pflegeeinrichtungen zu entlasten, alternative Wohnkonzepte zu ermöglichen und die Qualität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886440
Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Leitungen von Kindertageseinrichtungen zwei weitere Jahre bei ihren pädagogischen Kernaufgaben. Dafür werden die Mittel für die sogenannte pädagogische Leitungszeit bis 2026 verlängert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886259
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878372
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht Fortschritte bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Länderchefs in Berlin teilte Rhein mit, dass Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877629
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein novelliertes Gleichberechtigungsgesetz beschlossen. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, soll damit die strukturelle Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875110
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Genehmigungsverfahren für Brücken- und Radwegebau beschleunigen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dazu Änderungen am Landesstraßengesetz und am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz angekündigt, wie das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875061
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat Kritik an der schleppenden Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes geübt. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör betonte, dass mehr Maßnahmen zum Gewaltschutz notwendig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873699
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. „Wir befürworten eine Gesetzesänderung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871129
Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben scharf auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt reagiert. Das teilte die Landespartei mit. Der Entwurf war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861459
Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653
Berlin () – Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858533
Berlin () – Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.Das schreibt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855710
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855549
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855451
Frankfurt/Main () – Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855197
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853905
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit werde das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851008
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Grüne: "Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung" Berlin () – Die von Union und SPD geplante […]
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Poroschenko drängt Ukraine zu strategischem Umlenken Kiew/Moskau () – Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko […]
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Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel "Klimaneutralität" Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine […]
Fahimi setzt auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026 Berlin () – Die Mindestlohn-Kommission soll sich […]
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Attacke am Holocaust-Mahnmal: Klein warnt vor Instrumentalisierung Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix […]
Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich […]
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Unions-Heizpläne: Habeck warnt vor steigenden Kosten Berlin () – Angesichts der Pläne der Union zu […]
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Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat […]
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Bislang kein Cannabis-Club in Bayern genehmigt Berlin () – Laut dem Cannabis-Gesetz ist der Cannabis-Anbau […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für […]
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