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Politik: Änderungen zur Meldepflicht in Berlin
Berlin () – Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen.
Es gebe bereits einen Referentenentwurf zur Änderung am Wehrpflichtgesetz, wonach die entsprechende Regelung künftig „ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt“ wird, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der .
Zuvor war ein von der Linken beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt geworden, wonach die Verwaltungsvorschrift, mit der die Meldepflicht bereits außer Kraft gesetzt wurde, rechtswidrig gewesen sein soll.
„Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin. Mit der geplanten Gesetzesänderung sei aber „bereits vorgesorgt“. Die – mutmaßlich rechtswidrige – Allgemeinverfügung soll für den Übergangszeitraum weiter in Kraft bleiben. Weiterhin müsse demnach also „eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte derzeit nicht eingeholt werden“, so die Sprecherin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen Wehrpflicht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel sind keine vollständigen Namen von Personen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verteidigungsministerium, Linke, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Verteidigungsministerium plant, die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren bei längeren Auslandsreisen per Gesetz zu lockern, um sie nur auf Spannungs- und Verteidigungsfälle zu beschränken, trotz Bedenken über die Rechtsmäßigkeit der bisherigen Regelungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderungsbedarf im Wehrpflichtgesetz
- Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
- Feststellung der möglichen Rechtswidrigkeit der bestehenden Regelung
- Ziel der Entlastung von der Meldepflicht
- Politische Diskussion um Wehrpflicht und Auslandsaufenthalte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
In dem Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren wird aufgelockert
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Regelung künftig auf Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt
- Internes Auswerten der Situation
- Allgemeinverfügung bleibt für Übergangszeitraum in Kraft
- Keine Genehmigung für Auslandsaufenthalte notwendig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums zitiert, die erklärt, dass man die Meldepflicht per Gesetz aufweichen will.
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