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Niedersachsen: Verteidigungsbau und Genehmigungsverfahren
Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das hat das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitgeteilt.
Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Bauliche Anlagen und Einrichtungen, die unmittelbar der Verteidigung dienen, sollen künftig aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung herausgenommen werden. Damit entfallen für die Bundeswehr sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Vorschriften aus dem Bauordnungsrecht.
Auch die rechtlichen Voraussetzungen für verteidigungsrelevante Maßnahmen im Denkmalschutzrecht sollen erleichtert werden.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erklärte, die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich grundlegend verändert. Daraus erwachse die gemeinsame Verantwortung, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Mit dem Gesetzentwurf würden die Voraussetzungen geschaffen, dass verteidigungsrelevante Bauvorhaben nicht an unnötigen bürokratischen Hürden scheiterten. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Entfristung der Genehmigungsfiktion in der Niedersächsischen Bauordnung vor.
Das Gesetzgebungsverfahren soll nach der Verbandsbeteiligung fortgesetzt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Kaserne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Grant Hendrik Tonne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Wirtschaftsministerium, Bundeswehr, Grant Hendrik Tonne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für verteidigungsrelevante Bauvorhaben freigegeben, um die Landesverteidigung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa
- Notwendigkeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
- Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verteidigungsmaßnahmen
- Ausklammerung verteidigungsrelevanter Bauvorhaben aus der Niedersächsischen Bauordnung
- Erleichterung der Anforderungen im Denkmalschutzrecht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Entfernung baulicher Anlagen aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung
- Wegfall materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften für die Bundeswehr
- Erleichterung rechtlicher Voraussetzungen im Denkmalschutzrecht
- Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
- Vermeidung bürokratischer Hürden für verteidigungsrelevante Bauvorhaben
- Entfristung der Genehmigungsfiktion in der Niedersächsischen Bauordnung
- Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens nach Verbandsbeteiligung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erklärte, die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich grundlegend verändert und die gemeinsame Verantwortung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erwachse daraus.
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