Berlin () – Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen […]
Gesetzes
Berlin () – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende […]
Brüssel () – Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung […]
Berlin () – SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim […]
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues “Vorbeugemedizingesetz” angekündigt, dessen Kern zusätzliche […]
Berlin () – Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt […]
Berlin () – SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier […]
Berlin () – Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten […]
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für […]
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP […]
Berlin () – Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf […]
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte “Korrekte-Sprache-Gesetz” gegen Gendern nach […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender […]
Berlin () – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen […]
Berlin () – Die “Fridays for Future” haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. […]
Berlin () – Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten […]
Erfurt () – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im Herbst und […]
Berlin () – Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung […]
Berlin () – Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines “Bundespartizipationsgesetzes”. Das berichtet die […]
Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert […]