London () – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem […]
Gesetzes
Berlin () – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. “Wir müssen […]
Berlin () – Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit […]
Bonn/Berlin () – Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu […]
Bonn () – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde […]
Berlin () – In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung […]
Berlin () – Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung […]
Düsseldorf () – Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die […]
Tel Aviv () – Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In […]
Berlin () – Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach […]
Berlin () – Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für […]
Berlin () – Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als “völlig unzureichend” kritisiert. Die […]
Berlin () – Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren […]
Berlin () – Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, […]
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der […]
Berlin () – Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein […]
Berlin () – Der Bundesrat hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um […]
Berlin () – Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der […]
Berlin () – Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin () – Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der […]
Madrid () – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der […]
Berlin () – Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in […]
Berlin () – Wegen des Gesetzentwurfs “zur Verbesserung der Rückführung” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen […]