Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627
Pläne
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Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135404
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnbehandlungen im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133570
Thüringer Förderpolitik im Fokus der Debatte Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133545
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650
Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die von der Deutschen Bahn geplante Streichung der morgendlichen ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132359
Politik: CDU fordert Konzept für Tempelruine Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellten Pläne der Stadt für die Tempelruine in der Poolstraße begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131236
Gesellschaft: Kritik an CDU-Vorschlägen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die von der CDU vorgeschlagenen Pflichtdienste für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131102
Politik in Berlin: EU-Pläne zur Autoüberprüfung Berlin () – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130906
Arbeitszeitgesetz: Proteste in Berlin angekündigt Berlin () – Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.Der „Bild“ sagte Frank Werneke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130556
Sozialstaatsreform in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die vorgestellten Pläne zur Reform des Sozialstaats auf Bundesebene grundsätzlich begrüßt. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130092
Wirtschaftsreformen in Deutschland: Strategien und Ziele Berlin () – Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129734
Sozialwohnungen in Hamburg: Rekorde und Pläne Hamburg () – Hamburg hat im vergangenen Jahr so viele neue Sozialwohnungen bewilligt wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Das teilte die Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129171
Wirtschaft: Auswirkungen eines möglichen Namensverbots in Deutschland Berlin () – Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.“Allein für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129059
Sozialreform in Deutschland: Perspektiven und Herausforderungen Berlin () – Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf „wichtige und richtige Ansätze“.Dass Menschen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128862
Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127943
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Berlin () – Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127468
Wirtschaft: Volkswagen und US-Zollpolitik in Wolfsburg Wolfsburg () – Volkswagens Konzernchef Oliver Blume fordert nach der Davos-Rede von US-Präsident Donald Trump eine selbstbewusste Linie Europas. Die EU habe auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126627
Baupolitik in Nordrhein-Westfalen: Beschleunigung für sichere Infrastruktur Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Bauvorhaben für Sicherheit und Verteidigung deutlich schneller umsetzen. Das Kabinett hat dazu einen Entwurf zur Änderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125188
Bildungspolitik in Berlin: Kontroversen um Schulstruktur Berlin () – Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tommy Tabor, hat die Pläne des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, das Wald-Gymnasium in eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124429
Cybersicherheit in Niedersachsen: Politische Maßnahmen Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die Pläne der Landesregierung für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen begrüßt. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123777
Politik: Führerscheinreform in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. „Das sind alles Vorschläge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123220
Am heutigen Handelstag wurde die Aktie von Tesla (TSLA) zu einem Preis von 357,48 € gehandelt, was eine deutliche Marktbewegung im Vergleich zu den vorhergehenden Wochen signalisiert. Der Anstieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122906
Gesellschaftliche Initiative für Bahnsicherheit in Berlin Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die neuen Pläne der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122448
Wirtschaftspolitik in Stollberg unter Druck Stollberg () – Die sächsische Linke hat die laut IG Metall geplanten Stellenstreichungen beim Automobilzulieferer IAV in Stollberg scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Marco Böhme teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122329
Staatsschutzverfahren in Stuttgart gegen Mann Stuttgart () – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus dem Landkreis Freudenstadt eröffnet. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122098
Geopolitik in Davos: Trump und Grönland Washington/Davos () – US-Präsident Donald Trump sich zu einem Treffen in Davos über das zu Dänemark gehörende Grönland bereit erklärt.“Ich hatte ein sehr gutes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121939
Wirtschaftspolitik USA: Zölle und Welthandel Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die Renaissance von Zöllen schadet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119908
Bildungspolitik in Berlin: DDR-Geschichte bleibt Pflicht Berlin () – Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Pläne verworfen, die DDR-Geschichte in der gymnasialen Oberstufe nicht mehr als verpflichtend vorzusehen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119372
Wirtschaftliche Bedenken zur Erbschaftsteuer in Köln Köln () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.“Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118663
Verteidigungspolitik: Deutschland und Grönland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als „zeitlichen Zufall“ bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118454
Hamburg: Diskussion um Elbphilharmonie-Plaza Gebühren Hamburg () – Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich strikt gegen Überlegungen des Senats ausgesprochen, die Plaza der Elbphilharmonie künftig kostenpflichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118087
Gesundheitspolitik: Kontroversen um Cannabis-Rezeptregelung Berlin Berlin () – Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117817
Sozialpolitik in Berlin: Grüne Kritik am Bürgergeld Berlin () – Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117594
Politik und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117166
Politik Hamburg: CDU fordert gezielte Investitionen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116906
Wirtschaft: Erbschaftssteuerreform in Berlin im Fokus Berlin () – Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116413
Politik: Widerstand gegen Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115830
Textilindustrie in Berlin: Dialog mit Regierung Berlin () – Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie erwartet von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115470
Wirtschaftliche Bedenken zur Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () – Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115442
Innenpolitik Berlin: Warnung vor Linksextremismus Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.“Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115203
Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114572
Wirtschaft: Mercedes-Benz passt autonome Fahrstrategie an Stuttgart () – Mercedes-Benz passt seine Strategie beim autonomen Fahren an. Der Autobauer stellt seine Pläne für autonome Assistenzsysteme, die das freihändige Fahren ermöglichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113904
Wirtschaft: Kritische Stimmen zum EU-Klimazoll Brüssel () – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.“Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113042
Innenpolitik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Hamburg Hamburg () – Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112583
Wohnungsnot für Studierende in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die angekündigten Pläne der evangelischen Kirche im Rheinland kritisiert, aus Kostengründen Studierendenwohnheime in Düsseldorf, Köln, Aachen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112097
Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Wehrdienstplänen Berlin () – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111556
Wirtschaft: Zalando-Schließung in Erfurt Erfurt () – Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) ist von der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt „völlig überrascht“ worden. „Im Vorfeld gab es dafür keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111127
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110504
Gesundheitswesen unter Sicherheitsdruck in Deutschland Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.“Auf einen Angriff mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109366
Wirtschaftliche Auswirkungen der Migrationspolitik in Deutschland Berlin/Düsseldorf () – Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108350
Europapolitik: CSU lehnt EU-Budget ab Seeon-Seebruck () – Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108308
Sicherheitspolitik in Berlin: CSU-Positionen Berlin () – Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107345
Sicherheitspolitik in Berlin: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107190
Energiewende in Deutschland: RWE und Gas-Kraftwerke Essen () – Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle aussteigen zu können.“RWE … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106552
Wirtschaftliche Auswirkungen der Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106435
EU-Politik zur Migration und Abschiebungen Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.“Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106428
Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106249
Gesellschaft: Olympische Spiele und Sportaktivität in Hamburg Hamburg () – Die Initiative NOlympia Hamburg hat auf eine Studie der University of Birmingham verwiesen, die den langfristigen Effekt Olympischer Spiele auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105882
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne zur Regierungsübernahme Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.“Die Landesregierung werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105677
Politik: Grundsicherung und Rechtmäßigkeit der Sanktionen Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind. Zu Totalsanktionen gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105459
EU-Politik: Neue Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103893
US-Sanktionen und deren internationale Auswirkungen Berlin () – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103000
Führerscheinreform in Deutschland: ADAC fordert Tempo München () – Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.“Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102905
Wirtschaft: Zukunft des digitalen Euros in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Einführung des digitalen Euros trotz zahlreicher Widerstände weiter.Patrick Papsdorf, Fachmann der EZB … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102678
Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Niedersachsen Hannover () – Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat mitgeteilt, dass der strategische Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in eine neue Phase tritt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102051
Weihnachten: Politiker reduzieren Bildschirmzeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. „Weihnachten ist für mich trotz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099440
Wirtschaft: Digitale Bezahlung in der Gastronomie Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099127
Wirtschaft: VW kehrt zum Händlervertrieb zurück Wolfsburg () – Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097436
Infrastrukturentwicklung in Chemnitz Chemnitz () – Die Landesdirektion Sachsen hat den Weiterbau des Südverbunds in Chemnitz genehmigt. Für den Neubau der Bundesstraße 107 im Osten der Stadt liegt nun der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097406
Mietrechtspolitik in Deutschland: Veränderungen angekündigt Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096848
Mietrechtsreform in Berlin: Eigentümerverband kritisiert Pläne Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.“Wenn Mieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096490
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
Wirtschaftliche Bedenken zum digitalen Euro in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.Zwar unterstützen deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095840
Politik und Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095415
Wirtschaft: EU-Pläne zur Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095401
Rentenreform und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094816
Politik: Terrorismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD verteidigt.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094421
Gesellschaft: Umbenennung in Berlin-Mitte geplant Berlin () – Nach der Empfehlung der Baukommission des Ältestenrates des Bundestags, Teile der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen, zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094154
Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Rüstungsexportpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092567
Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322
Europäische Gesetzgebung zu Lieferketten in Straßburg Straßburg () – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091716
Wirtschaftliche Bedenken zur Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089833
Heizungssektor unter Druck in Berlin Berlin () – Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert. Vor allem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088668
Verteidigungspolitik in Berlin: Ausstattung der Bundeswehr Berlin () – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087510
Klimaschutzpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087441
Gesellschaftlicher Protest in Hannover Hannover () – Die Jugend der IG Metall hat am Dienstagabend mit einer Protestaktion vor der Staatsoper in Hannover gegen Pläne für einen möglichen verpflichtenden Wehrdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086119
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland München () – Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus der aktuellen Ifo-Konjunkturumfrage hervor, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.Die Investitionserwartungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086013
Wirtschaft: Künstliche Intelligenz in NRW Düsseldorf () – In nordrhein-westfälischen Unternehmen wird künstliche Intelligenz deutlich häufiger eingesetzt als im europäischen Durchschnitt. Das hat das Statistische Landesamt mitgeteilt. Fast jedes fünfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084969
Feuerwerksverbote in Berliner Bezirken Berlin () – Mehrere Berliner Bezirke wollen zu Silvester bezirksweite Abbrennverbote für Feuerwerkskörper erlassen. Die Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg hätten entsprechende Initiativen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084391
Gesellschaft: Reform der E-Scooter-Haftung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082591
Wirtschaft: Bahn-Management-Reform in Frankfurt Frankfurt/Main () – Die Lokführer-Gewerkschaft GdL lobt die Pläne von Bahnchefin Evelyn Palla, das Topmanagement des Konzerns um die Hälfte abzubauen.“Kürzere Entscheidungswege, weniger Verantwortungs-Pingpong und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082336
Verkehrspolitik in Niedersachsen: Korridor Hannover-Bielefeld Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben sich zu den aktuellen Planungen der Deutschen Bahn für den Korridor Hannover-Bielefeld geäußert. Die Fraktion teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082144
Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081615
Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081101
Politik und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. „Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080133
Gedenken an polnische Kriegsopfer in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079638
