Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Co-Fraktionschef David Stoop kritisierte, der Senat habe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955086
Pläne
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Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953548
Niedersachsen () – Mehr als 40 Jugendorganisationen und Interessenvertretungen junger Menschen in Niedersachsen haben in einem offenen Brief gefordert, attraktive und preisgünstige Mobilität für junge Menschen sicherzustellen. Dazu äußerte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952820
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für verstärkte Schutzmaßnahmen des Parlaments ausgesprochen. Hintergrund sind Pläne der Landtagspräsidentin, die Sicherheit des Landtags zu erhöhen, wie der parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952750
Potsdam () – Der Braunkohlekonzern LEAG in der Lausitz zeigt sich offen für den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) bei neuen Gaskraftwerken. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=949581
Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947902
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu Sachlichkeit aufgerufen. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung“, teilte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947658
Dresden () – In Sachsen erwartet die Menschen heute sehr warmes Sommerwetter mit wechselnder Bewölkung und längeren heiteren Abschnitten. Es bleibt trocken, und die Temperaturen steigen auf 27 bis 29 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947395
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Ankündigung der Übernahme von Northvolt durch Lyten grundsätzlich positiv aufgenommen. Serpil Midyatli, Vorsitzende der Fraktion, teilte mit, dass die Bewegung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947346
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre angekündigte BAföG-Reform zügig umzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte am Donnerstag mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946068
Sindelfingen () – Mit einem symbolischen Baggerbiss hat Oberbürgermeister Markus Kleemann am Mittwoch die nächste Phase der Arbeiten am Sindelfinger Marktplatz eingeläutet. Dabei entfernte er ein Stück der bestehenden Oberfläche, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945713
Potsdam () – Die BSW-Fraktion in Brandenburg hat sich gegen den Bau von 55 Windkraftanlagen im Naturpark Dahme-Heideseen ausgesprochen. Die energiepolitische Sprecherin Jenny Meyer teilte am Mittwoch mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945360
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an den Einstellungsplänen des Kultusministeriums. Der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei warf der Landesregierung am Freitag vor, eine Zweiklassengesellschaft unter Lehrkräften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939527
Hannover () – Niedersachsen hat neue Eckpunkte für die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Damit sollen Schüler besser auf das Abitur vorbereitet und individuelle Schwerpunkte gestärkt werden, teilte Kultusministerin Julia … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936353
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat erste Entwürfe für die neuen Regionalpläne zur Windenergie vorgestellt. Diese sehen rund 410 Vorranggebiete vor, die etwa 3,4 Prozent der Landesfläche umfassen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934856
Erfurt () – In Thüringen erwartet die Menschen heute unbeständiges Wetter mit vielen Wolken und Regen. Von Westen ziehen Schauer und Gewitter auf, die lokal Starkregen mit bis zu 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931612
Dessau-Roßlau () – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930946
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644
Wolgast () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die maritime Entwicklung in Wolgast mit einer Förderung von 450.000 Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank übergab den Zuwendungsbescheid im Hafen der Stadt an Bürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930320
Berlin () – Die Bundeswehr plant, ein neues Satellitensystem aufzubauen, um von Anbietern wie dem Starlink-System von Elon Musk unabhängig zu werden.In der neuen Militärstrategie, einem geheimen Grundlagenpapier, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929822
Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute wechselhaft mit teils starken Regenfällen und Gewittern. Am Vormittag gibt es zunächst nur vereinzelte Schauer, doch ab Mittag nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929601
Frankfurt () – Die Stadt Frankfurt hat neun neue Wasserstoff-Gelenkbusse des Typs Solaris Urbino 18 hydrogen in Betrieb genommen. Die Busse sollen ab Ende August auf der stark frequentierten Metrobuslinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929051
Hamburg () – Der Aufsichtsrat der Hamburgischen Staatsoper hat eine gemeinsame Interimsleitung für das Hamburg Ballett beschlossen. Wie die Behörde für Kultur und Medien am Donnerstag mitteilte, übernehmen Nicolas Hartmann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928514
Düsseldorf () – Das Amt für Migration und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf lädt interessierte Anwohner zu einem Informationsnachmittag ein, um über die geplante kommunale Unterkunft für wohnungslose Menschen an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928416
München () – Bayern will in diesem Jahr 446 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern bereitstellen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928284
Hamburg () – In Schleswig-Holstein und Hamburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit Wolken, Schauern und teils kräftigen Gewittern. Besonders im Norden, nahe Dänemark, kann es lokal zu unwetterartigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927909
Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Pläne zur Änderung des Kita-Gesetzes vorgestellt. Katja Rathje-Hoffmann teilte mit, dass die Anpassungen notwendig seien, um den Tarifvertrag TVöD als Orientierungstarifvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927672
Halle () – Die SPD in Halle hat sich deutlich für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt ausgesprochen. Der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn sagte am Mittwoch, dass sämtliche sachlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926950
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926327
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Kiel () – Der geplante Fehmarnsundtunnel wird nach Angaben des Eisenbahn-Bundesamtes frühestens 2032/33 fertiggestellt. Das geht aus den veröffentlichten Planfeststellungsunterlagen hervor, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925883
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will im Haushalt 2026 die zusätzlichen Spielräume durch die Grundgesetzänderung vollständig für Investitionen nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925757
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924510
Stuttgart () – Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit sollen Landtag und Landesverfassung besser gegen extremistische Einflüsse geschützt werden. Aras verwies auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924454
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Brüssel () – EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.“Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923049
Tokio () – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922987
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich gegen Pläne der Europäischen Kommission aus, nach denen Mietwagenanbieter und auch große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürfen.“Neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922610
Hamburg () – In Schleswig-Holstein und Hamburg wird es heute nach morgendlichem Nebel überwiegend sonnig und trocken bleiben. Die Temperaturen steigen auf angenehme 23 bis 28 Grad, wobei es an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921395
Ludwigsburg () – Der Landkreis Ludwigsburg hat zwei zentrale Strategien für eine klimafreundliche Zukunft beschlossen. Wie das Landratsamt mitteilte, verabschiedete der Kreistag am Freitag ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept und einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921235
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919899
Stuttgart () – Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat die Pläne der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen scharf kritisiert. Er fordert ein verlässliches und auskömmliches Budget für die Landwirtschaft in Europa. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919640
Erfurt () – Thüringens Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat den Entwurf der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt 2028-2034 scharf kritisiert. Die Pläne sehen Kürzungen bei Agrar- und Regionalförderung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919370
Zwenkau () – Die Pläne der EU-Kommission zur zentralen Verteilung von Fördermitteln über nationale Haushalte stoßen auf massive Bedenken beim sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter. Er betonte am Donnerstag, dass Entscheidungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919309
Chemnitz () – Die Stadt Chemnitz hat ab dem 18. Juli die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern verboten. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober und umfasst sowohl technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919295
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Marc Timmer sowie die Europaabgeordnete Delara Burkhardt haben vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt, die Regionalförderung zu kürzen und stärker zu zentralisieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919239
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918232
Berlin () – Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Demnach soll in jedem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917874
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Leinfelden-Echterdingen () – Die Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Karin Radström, hält trotz massiver Kritik aus dem Konzernbetriebsrat an ihren geplanten Stellenstreichungen fest. „Unsere Produkte müssen für die Kunden noch attraktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917343
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert.Der Plan von Warken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917175
Kuchen () – In Kuchen hat eine Auseinandersetzung in der Nacht zu Montag zu mehreren Verletzten geführt. Laut Angaben der Polizei griff ein 41-Jähriger in einer Wohnunterkunft mit einer zerbrochenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916795
Frankfurt () – Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916313
Berlin () – An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915841
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915638
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.“Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915097
Chemnitz () – Kulturministerin Barbara Klepsch hat sich in Brüssel mit Glenn Micallef, dem EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, getroffen. Dies war das zweite Treffen der beiden, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914926
Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Pläne mehrerer Bundesländer zur gemeinsamen Drohnenabwehr begrüßt, aber gleichzeitig zu schnellerem Handeln aufgerufen. Jan Kürschner und Konstantin von Notz von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914695
Frankfurt am Main () – Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.“Der höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914482
Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat scharfe Kritik an den Plänen Berlins geäußert, Windräder direkt an der Landesgrenze zu errichten. Der Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, dies sei „Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914059
Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913421
Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die geplante Änderung des Baugesetzbuches zur sogenannten Gemeindeöffnungsklausel scharf kritisiert. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Neuregelung zu, die es Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912089
Berlin () – Der Berliner Senat hat nach Angaben der Linksfraktion keine kohärente Strategie, um den Verlust queerer Räume in der Stadt zu stoppen. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910912
Nanjing () – Volkswagen und sein chinesischer Partner SAIC schließen offenbar ihr gemeinsames Werk im ostchinesischen Nanjing. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910898
Mainz () – Die Stadt Mainz wird die Pläne der Universitätsmedizin für einen zweiten Standort am Rande des ZDF-Areals intensiv prüfen. Das teilte Oberbürgermeister Nino Haase mit. Die Unimedizin habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910708
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Initiative gestartet, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellte die Pläne am Freitag im Bundesrat vor. Ziel ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910694
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394
Weiden () – Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich gegen den geplanten Bau von bis zu sechs kleinen Atomreaktoren im tschechischen Tušimice ausgesprochen. Die Abgeordneten Laura Weber und Jürgen Mistol … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910344
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Freiburg im Breisgau () – Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909554
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264
Hamburg () – Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für „grundfalsch, weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908979
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908184
Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907018
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905920
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905560
Berlin () – Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.“Auch wir wollten Gaskraftwerke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905253
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.“Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905176
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Auf Initiative von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben sich Mitglieder der Deutsch-Französischen, Deutsch-Polnischen und Französisch-Polnischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat, französischem und polnischem Senat erstmals gemeinsam getroffen. Die Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901819
Hamburg () – Die CDU begrüßt, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Hamburg Port Authority (HPA) die Modernisierung des Waltershofer Hafens angekündigt haben. Geplant sind eine Erweiterung des Drehkreises, neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901326
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247
Berlin () – Der Berliner Senat hat einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der städtischen Zentren vorgestellt. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler präsentierten die Maßnahmen beim zweiten Berliner Zentrengipfel. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901092
Hamburg () – Der Hamburger Senat hat Pläne zur Erweiterung des Drehkreises im Waltershofer Hafen vorgestellt. Dadurch soll die Einfahrt für Containerschiffe sicherer und effizienter werden. Die Wasserfläche für Wendemanöver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900988
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen Pläne der CDU ausgesprochen, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent des allgemeinen Satzes zu senken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900821
Hofheim () – Das Hessische Verkehrsministerium hat gemeinsam mit der Landesbehörde HessenMobil zehn Maßnahmen vorgestellt, um die Planung und Genehmigung im Straßenbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Verkehrsminister Kaweh Mansoori … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900542
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Potsdam () – Der Brandenburger BSW-Abgeordnete André von Ossowski hat Pläne scharf kritisiert, Saisonarbeitskräfte aus dem Mindestlohn herauszunehmen. „Wer jetzt ernsthaft überlegt, Saisonkräfte aus dem Mindestlohn herauszunehmen, betreibt knallhartes Lohndumping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899334
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899146
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich gegen Pläne gewandt, Erntehelfer vom Mindestlohn auszunehmen. Die Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller teilte mit, dass eine solche Regelung unfair und unsozial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896678
Braunschweig () – Das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig hat die Rückholung von Atommüll aus der Schachtanlage Asse II als nur bedingt raumverträglich eingestuft. Die Behörde teilte mit, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893929
Frankfurt am Main () – Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist mit einem Spatenstich im Frankfurter Osten offiziell gestartet worden. Das Projekt sieht den Bau von zwei neuen Gleisen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893670
Berlin () – Die geplante neue Generation von BVG-Wartehäuschen erfüllt bisher offenbar nicht die Erwartungen an Nachhaltigkeit und Transparenz. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893008
Gengenbach () – Die Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg hat aufgrund der trockenheißen Witterung stark zugenommen. In vielen Regionen erreicht sie die Stufen 4 und 5, was einer hohen bis sehr hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892821
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
