Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Pläne
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Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Berlin () – Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890581
Berlin () – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890525
Hannover () – Die Deutsche Bahn hat ihre Vorzugsvariante für den Ausbau der stark überlasteten Strecke zwischen Hannover und Hamburg vorgestellt. Die Planungen sehen einen Neubau über Bergen vor, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890392
Hannover () – Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne hat die Vorplanungen der Deutschen Bahn für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg scharf kritisiert. Die DB halte entgegen früherer Zusagen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890247
Berlin () – Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890238
Jena () – Bei einem Bahngipfel in Jena haben Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen in der Region gefordert. Anlass waren Pläne der Deutschen Bahn, die Intercity-Linien IC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889986
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit vielen Wolken und vereinzeltem Regen. Die Temperaturen steigen auf milde 21 bis 24 Grad, dazu weht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889179
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751
Berlin () – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887287
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten.“Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887133
Bruchsal () – Die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete (Notunterkunft) auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal sind eingestellt worden. Das teilte das Justiz- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886580
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.“Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885524
Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885404
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Washington () – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. „Bei dieser Mission ging … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882555
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Bildungsverwaltung scharf kritisiert, im kommenden Doppelhaushalt keine Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte mehr vorzusehen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880438
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880178
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Karlsruhe () – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben drei Männer wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt. Die Beschuldigten sollen Waffen, Munition und Propagandamaterial besessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879829
Potsdam () – Die Bundesregierung hat trotz anhaltender Kritik am geplanten Ausbau der Oder festgehalten. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael K. hervorgeht, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877960
Washington () – US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877953
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat scharfe Kritik am geplanten Verwaltungskostenbeitrag für Studierende geübt. Birgit Herdejürgen, Abgeordnete der SPD, bezeichnete den Vorstoß der Landesregierung in einer Landtagsrede als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877610
Bonn () – Die Stadt Bonn will das Stadtmuseum und die Gedenkstätte Bonn übergangsweise in der denkmalgeschützten Turnhalle der ehemaligen Pestalozzischule unterbringen. Das teilte Florian Pauls, Leiter des Stadtmuseums, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877330
Stahnsdorf () – Am Mittwoch wurden Durchsuchungen im Zusammenhang mit der selbsternannten „Kaiserreichsgruppe“ in drei Wohnungen in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, richteten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876944
Stahnsdorf () – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Mittwoch Durchsuchungen im Zusammenhang mit der selbsternannten „Kaiserreichsgruppe“ in drei Wohnungen in Stahnsdorf, Spremberg und Königs Wusterhausen durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876876
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Silke Schneider hat im Landtag die Pläne der Landesregierung für massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vorgestellt. Wie sie am Mittwoch sagte, sollen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876431
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875552
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Genehmigungsverfahren für Brücken- und Radwegebau beschleunigen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dazu Änderungen am Landesstraßengesetz und am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz angekündigt, wie das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875061
Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875054
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Berlin () – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874397
Menlo Park () – „Keine Werbung! Keine Games! Keine Gimmicks!“, lautete einst ein Mantra der WhatsApp-Gründer Jan Koum und Brian Acton. Jetzt kündigt der zu Meta gehörende Messenger die Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874096
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft ihre Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland vorgestellt. Die Partnerschaft sei ein starkes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873823
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870722
Saarbrücken () – Anlässlich des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens haben Deutschland, Frankreich und Luxemburg Pläne für ein gemeinsames Polizei-Ausbildungszentrum im Saarland vorgestellt. Wie das saarländische Innenministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870561
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Beurkundungsrechts begrüßt. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Präsenzbeurkundung ermöglichen soll. Eisenreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870507
Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.“Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870439
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Pläne zur Hochschulfinanzierung offen zu diskutieren. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte mit, dass alle Statusgruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870404
Jerusalem () – Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869292
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.“Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869264
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869222
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.“Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868707
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Graz () – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gab es elf Tote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866564
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.“Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866381
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218
Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862796
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Bildungsausschuss gegen die geplanten Änderungen an der Schulordnung gestimmt. Damit positioniert sie sich gegen die Wiedereinführung von Kopfnoten in Grundschulen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861599
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben scharf auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt reagiert. Das teilte die Landespartei mit. Der Entwurf war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861459
Bochum () – Der Preisabstand zwischen Batterie-elektrischen Autos und solchen mit Verbrennermotoren ist in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. „Noch nie lagen Elektroautos und Verbrenner beim Preis so eng beieinander“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861140
Tirschenreuth () – Die Grünen aus der Oberpfalz haben sich gegen den geplanten Bau eines neuen Kernkraftwerks im tschechischen Tušimice ausgesprochen. Der Kreisverband Tirschenreuth sowie die Landtagsabgeordnete Laura Weber und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860284
Bonn () – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. „Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860165
Redmond () – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860017
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735
München () – In Bayern erwartet uns heute ein wechselhaftes Wetter mit starken Bewölkungen und einzelnen Schauern. Besonders im Südosten, vom Bayerischen Wald bis ins Allgäu, wird es verbreitet regnerisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858977
Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653
Düsseldorf () – Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat auf Nachteile für das Personal in der Gastronomie durch Pläne der Bundesregierung hingewiesen, künftige bargeldlose Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858316
Dresden () – Staatsministerin Regina Kraushaar hat sich in Brüssel für die Fortsetzung der EU-Förderung im ländlichen Raum Sachsens eingesetzt. Sie führte Gespräche mit EU-Kommissaren und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858148
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858008
Berlin () – Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die „Enhanced Games“, die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. „Die NADA spricht sich klar gegen die Durchführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856742
Berlin () – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt.Ziel sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856237
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856105
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855928
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855717
Karlsruhe () – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855682
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können.Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855633
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Duisburg () – Die umstrittenen Umbaupläne von Thyssenkrupp-Chef Miguel López für den Essener MDax-Konzern könnten nach Einschätzung der IG Metall Zehntausende Stellen kosten.“Bei den Plänen könnten mehr als 20.000 Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855071
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854894
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854880
Berlin () – In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert. „Schon heute haben wir hohe Belastungen mit unterbrochenen Tagesschichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854768
Berlin () – Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden.“Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das so gemeint sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854640
Berlin () – Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung nach Europa und Integrationsprobleme in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854626
Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.“Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854605
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854380
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854276
Duisburg () – Nach deutlicher Kritik von Arbeitnehmervertretern hat Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López seine Pläne zur Teil-Verselbständigung aller fünf Konzernsparten in eigene Unternehmen verteidigt.“Es ist keine Zerschlagung, es ist eine Aufteilung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854059
Berlin () – Die neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, hat ihre Pläne für den Sport in Deutschland skizziert. „Olympia ist mehr als ein 14-Tage-Ereignis. Wir müssen zeigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853996
Berlin () – In Berlin ist am Dienstag das Konzept für eine gemeinsame Olympia-Bewerbung mit mehreren Bundesländern vorgestellt worden. Die Hauptstadt will die Spiele demnach mit Unterstützung von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853982
Berlin () – Mehrere große deutsche Technologieunternehmen planen offenbar, gemeinsam eine sogenannte KI-Gigafactory zu bauen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz-Gruppe und Siemens sollen demnach über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853954
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853319
Essen () – Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853201
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852621
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.859 Punkten berechnet und damit fast unverändert im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852259
Solingen () – Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer verletzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852203
Dschenin () – Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am Nachmittag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851872
Hamburg () – Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusätzlich stärkere Importkontrollen. Um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851823
