EU-Politik: Neue Sanktionen gegen Russland
Brüssel () – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.
Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen.
Außerdem sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. Überlegt wird in Brüssel auch, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Dagegen gibt es nach Angaben der Diplomaten bisher aber Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.
Mit den Sanktionen soll Moskau für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden. Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Maßnahmen waren dabei ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.
Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.
Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. „Die Pläne dafür, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.
Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Als Größenordnung für den Einsatz der europäischen Bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl „von 10.000 bis 15.000“ genannt.
Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Beiden Ländern würde eine Einladung der Ukraine genügen.
Die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur Überwachung des Waffenstillstands spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, hieß es.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Frankreich, Großbritannien, Ukraine, Türkei, Russland.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Russland, Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom), Frankreich, Belgien, Großbritannien, Türkei, Vereinte Nationen (UN)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet am 24. Februar 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Frankreich, Belgien, Russland, Ukraine, Türkei
Worum geht es in einem Satz?
Die EU plant zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland, das neben Reisebeschränkungen und Vermögenssperren auch Maßnahmen gegen den Import von russischem Uran und der Schließung von Schlupflöchern beinhaltet, während gleichzeitig mehrere europäische Staaten bereit sind, Sicherheitsgarantien für einen möglichen Waffenstillstand zu übernehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russischer Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022
- Anhaltende militärische Aggression Russlands
- Notwendigkeit zur Unterstützung der Ukraine
- Internationale Reaktionen und Sanktionen gegen Russland
- Zunehmende Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen
- Probleme der Umgehung vorheriger Sanktionen
- Geopolitische Spannungen zwischen der EU und Russland
- Dringlichkeit zur Verstärkung wirtschaftlicher Druckmittel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU plant 20. Sanktionspaket zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
- Geplante Maßnahmen: Reisebeschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten, Sanktionen gegen Verantwortliche für ideologische Umerziehung von Kindern
- Fokus auf Energie- und Bankensektor
- Schließen von Schlupflöchern zur Umgehung bestehender Sanktionen
- Importverbot für russisches Uran in Diskussion, Widerstand aus Frankreich und Belgien
- Ziel: Bestrafung Moskaus für den Angriffskrieg, Schwächung der russischen Wirtschaft
- Zuvor beschlossene Maßnahmen: Einfuhrverbot für russisches LNG, Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen
- EU sanktionierte 41 Schiffe der russischen Schattenflotte
- Staaten bereit zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und Ukraine
- Sicherheitsgarantien wurden von Militärs aus Großbritannien und Frankreich ausgearbeitet
- Frankreich und Großbritannien bereit für Einsatz von Bodentruppen, ohne UN- oder EU-Mandat
- Nachbarstaaten der Ukraine sollen Überwachung aus der Luft und von See gewährleisten
- Türkei könnte Überwachung der Schwarzmeer-Region übernehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland
- Reisebeschränkungen für Einzelpersonen und Organisationen
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- Sanktionen gegen Personen, die für die ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind
- Weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor
- Schließung von Schlupflöchern zur Umgehung bestehender Sanktionen
- Überlegung, Import von russischem Uran zu verbieten
- Bestrafung Moskaus für den Angriffskrieg gegen die Ukraine
- Schwächung der russischen Wirtschaft
- Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, die russisches Rohöl kaufen
- Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine
- Bereitstellung robuster Sicherheitsgarantien durch Frankreich und Großbritannien
- Möglichkeit zum Einsatz von Bodentruppen zur Friedenssicherung
- Kontrolle des Waffenstillstands durch Nachbarstaaten der Ukraine
- Türkei könnte Rolle in der Überwachung der Schwarzmeer-Region spielen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme aus Diplomatenkreisen zitiert, die besagt, dass Frankreich und Großbritannien bereit sind, Sicherheitsgarantien abzugeben und sich an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen.
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