"Übergewinnsteuer" brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
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Wirtschaft: Übergewinnsteuer in Deutschland 2022-2023
Berlin () – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.
„Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Zeitung. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“
Das Thema Übergewinnsteuer wird dieser Tage in Berlin erneut debattiert. Im Fokus steht diesmal die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen.
Von der bisher letzten Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell war vom „EU-Energiekrisenbeitrag“ die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Katharina Beck, Christian Lindner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Grünen, Katharina Beck, Süddeutsche Zeitung, EU, Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, FDP
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: 2022 und 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Einführung der "Übergewinnsteuer" auf die Extra-Profite großer Energiekonzerne nach dem Ukraine-Konflikt hat dem deutschen Staat, entgegen anfänglicher Erwartungen, insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro eingebracht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Russische Invasion in der Ukraine
Explosion der Energiepreise
Hohe Extraprofite großer Energiekonzerne
Einführung eines neuen Steuerinstruments
Bedarf an zusätzlichen Staatseinnahmen
Dringlichkeit durch Energiekrise in der EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Höhere als erwartete Steuerzahlungen des Bundes
Einnahmen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus Übergewinnsteuer
Wesentlicher Beitrag zur Finanzierung durch die Übergewinnsteuer
Erneute Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin
Fokussierung auf Rüstungsindustrie aufgrund steigender Verteidigungsausgaben
Anstieg der Preise für Rüstungsprodukte aufgrund hoher Nachfrage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion beschreibt den Erfolg der Übergewinnsteuer als wichtigen Beitrag zur Erfassung der krisenbedingten Übergewinne im Öl- und Gassektor.
