Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr

Röwekamp fordert Gesetzesänderungen für bessere Drohnenabwehr

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Verteidigungspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr begrüßt und ebenfalls Gesetzesänderungen gefordert.

„Aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass insbesondere Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen täglich und in großer Zahl stattfinden. Auch in Deutschland beobachten wir eine Zunahme von Drohnenüberflügen über militärischen und zivilen Einrichtungen, insbesondere auch bei kritischer Infrastruktur wie Hafenumschlaganlagen und Flugplätzen“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Online).

„Wir müssen in der Lage sein, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen. Hierfür sind bisher zu viele Sicherheitsbehörden zuständig: Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften sind 16 Landespolizeien und die Bundespolizei zuständig, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen“, sagte Röwekamp.

Diese Fähigkeit habe man bisher ausschließlich in der Bundeswehr, die wiederum nur für unmittelbare militärische Liegenschaften zuständig sei. „Umso mehr gilt, dass die Fähigkeiten und die Zuständigkeiten zusammengeführt werden, um gegenwärtige Angriffe bekämpfen zu können. Hierfür müssen wir auch die gesetzlichen Vorschriften ändern“, forderte Röwekamp.

„Wir benötigen eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz, dass die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen darf. Das gilt auch für Bedrohungen kritischer Infrastruktur auf See. Auch hier sollte die Zuständigkeit der Marine für den Schutz kritischer Infrastruktur in einem neuen Seesicherheitsgesetz klar geregelt werden“, forderte der CDU-Verteidigungspolitiker.

Auch der Föderalismus dürfe einer Bekämpfung nicht entgegenstehen. „Wir brauchen eine gemeinsame und effektive Fähigkeit, um uns vor diesen Gefahren zu schützen, unabhängig davon, ob eine militärische oder zivile Einrichtung betroffen ist und unabhängig davon, in welchem Bundesland diese Einrichtung gelegen ist“, mahnte Röwekamp.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Thomas Röwekamp, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, CSU, Bundeswehr, Bundespolizei, Rheinische Post, Marine

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Berlin, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, hat Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Drohnenabwehr in Deutschland gefordert, um sowohl militärische als auch zivile Einrichtungen gegen die zunehmenden Angriffe, wie sie im Ukraine-Konflikt beobachtet wurden, besser zu schützen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Russische Angriffe auf die Ukraine
  • Zunahme von Drohnenüberflügen über militärische und zivile Einrichtungen in Deutschland
  • Angriffe mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen
  • Bedrohung kritischer Infrastruktur, z.B. Hafenanlagen und Flugplätze
  • Unzureichende technische Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden
  • Fragmentierte Verantwortung zwischen Bundeswehr und Landespolizeien
  • Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassungen zur Drohnenabwehr

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Thomas Röwekamp (CDU) begrüßt Dobrindts Vorstoß für bessere Drohnenabwehr
  • Röwekamp fordert Gesetzesänderungen zur Zusammenführung von Zuständigkeiten
  • Hinweis auf steigende Drohnenangriffe über militärischen und zivilen Einrichtungen
  • Forderung nach technischer Bekämpfung von Drohnen bis hin zum Abschuss
  • Notwendigkeit der Klärung im Luftsicherheitsgesetz zur Nutzung von Bundeswehrfähigkeiten
  • Vorschlag für neues Seesicherheitsgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
  • Betonung der Notwendigkeit gemeinsamer und effektiver Fähigkeiten ohne föderale Hindernisse

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Notwendigkeit zur Gesetzesänderung
  • Zusammenführung der Fähigkeiten und Zuständigkeiten
  • Einsetzung der Bundeswehr zur Bekämpfung von Drohnenangriffen über zivilen Liegenschaften
  • Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz
  • Schaffung eines neuen Seesicherheitsgesetzes für den Schutz kritischer Infrastruktur
  • Überwindung föderalistischer Hindernisse
  • Entwicklung einer gemeinsamen und effektiven Abwehrstrategie

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Thomas Röwekamp (CDU) äußert sich positiv zu dem Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für eine bessere Drohnenabwehr und fordert gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der Zuständigkeiten und Fähigkeiten zur Drohnenbekämpfung.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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