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Wirtschaft: Bundestariftreuegesetz in Berlin
Berlin () – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere Lohnvolumen infolge des Gesetzes. „Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des Gesetzes gern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung.
Im Gegensatz zu dem „enormen Schaden“, der in Deutschland jedes Jahr durch Tarifflucht entstehe, seien die im Haushalt entstehenden Kosten für Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes verkraftbar. Sie werden auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro und rund drei Millionen Euro Fixkosten jährlich beziffert.
Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz am Montag im Bundestag forderte der DGB eine Verschärfung der aus seiner Sicht noch unzureichenden Pläne. „Der aktuelle Gesetzentwurf enthält noch zu viele Ausnahmen, zu viele Schlupflöcher – das Parlament muss nachbessern, und zwar gründlich. Denn je mehr man das Gesetz verwässert, desto unmöglicher wird die Kontrolle“, sagte Körzell. „Die Union scheint überall für Law and Order zu stehen, nur nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz mit Biss“.
Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes schließt der im Gesetzentwurf vorgesehene Schwellenwert massenhaft kleinere Aufträge aus Handwerk und Mittelstand aus. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen will DGB-Vorstand Körzell streichen. Es brauche zudem ein „Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal, Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen“.
Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Tariftreuegesetz schaffe nur zusätzliche Bürokratiebelastung, lässt die Gewerkschaftsseite nicht gelten. „Das Saarland und Berlin zeigen längst, wie es geht. Für tarifgebundene Betriebe reicht ein simples, zweiseitiges Formular. Völlig unbürokratisch“, sagte der DGB-Vorstand.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefan Körzell (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Körzell
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundestag, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte laut dem DGB jährliche Mehreinnahmen von mindestens 190 Millionen Euro für Sozialversicherungen und den Fiskus bringen, erfordert jedoch eine Verschärfung des aktuellen Entwurfs, um wirksam gegen Tarifflucht vorzugehen und Kontrolle zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Bundestariftreuegesetz (BTTG)
- Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
- Erwartete jährliche Mehreinnahmen von mindestens 190 Millionen Euro
- Höheres Lohnvolumen durch das Gesetz
- Tarifflucht verursacht enormen Schaden in Deutschland
- Öffentliche Anhörung zum Bundestariftreuegesetz im Bundestag
- Forderung nach Verschärfung des Gesetzentwurfs durch den DGB
- Bedenken hinsichtlich Ausnahmen und Schlupflöchern im Gesetz
- Erforderlichkeit eines klaren Kontrollregimes
- Ablehnung der Vorwürfe bezüglich zusätzlicher Bürokratie durch die Gewerkschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB berichtet von Mehreinnahmen durch das Bundestariftreuegesetz.
- Stefan Körzell fordert Ausschluss von Ausnahmen und bessere Kontrollmechanismen.
- Vorwurf der Arbeitgeber über zusätzliche Bürokratie wird zurückgewiesen.
- DGB fordert eine Verschärfung der aktuellen Gesetzespläne vor der Anhörung im Bundestag.
- Kritiker übersehen die finanziellen Vorteile für Sozialkassen und Fiskus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Jährliche Mehreinnahmen von mindestens 190 Millionen Euro für Sozialversicherungen und Fiskus
- Höheres Lohnvolumen infolge des Gesetzes
- Gesamteinnahmen für Beschäftigte, Fiskus und Sozialkassen im dreistelligen Millionenbereich
- Umsetzungskosten geschätzt auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro
- Jährliche Fixkosten von rund drei Millionen Euro
- Forderung nach Verschärfung des Gesetzentwurfs
- Notwendigkeit der Beseitigung von Ausnahmen und Schlupflöchern
- Bedarf an einem "Kontrollregime mit Zähnen"
- Klare Haftungsregeln und Nachweispflichten für Subunternehmer und Leihfirmen
- Ablehnung des Vorwurfs von zusätzlicher Bürokratiebelastung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stefan Körzell, einem Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zitiert. Er äußert sich kritisch zum aktuellen Gesetzentwurf und fordert eine Verschärfung der Pläne.
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