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Verteidigungspolitik und Windkraft in Deutschland
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.
Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern.“
Die „uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR“ sei damit „sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell“ und müsse „gerade in der aktuellen Bedrohungslage (Zunahme der Bedrohung durch Drohnen / Luftraumverletzung in Europäischen Staaten) vollumfänglich sichergestellt werden“, erklärte sie weiter. Dies könne mit der bisherigen Rechtslage „nicht gewährleistet“ werden.
Im Zuge der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes will das Ministerium daher festschreiben, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen künftig das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr entscheiden soll, ob diese zulässig sind. „Die geplante Gesetzesänderung ist erforderlich, um ernsthafte Auswirkungen auf die Funktion der LVR und damit für die Luftsicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verhindern“, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Bau neuer Anlagen ausbremst. „Der Entwurf hat das Potenzial, massive Verunsicherung auszulösen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolffram Axthelm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wird etwa ein Drittel des Bundesgebiets unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das bringt die Regionalplanung aus dem Tritt und kann die vor Ort erfolgreiche Flächenausweisung massiv aufhalten.“
Die Verteidigungs- und Energieexperten von Union und SPD suchen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium nach einem Kompromiss. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wirbt dafür, die Warnungen der Windenergiebranche zu berücksichtigen. „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen“, sagte Scheer den Zeitungen. „Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windrad-Bau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Wolffram Axthelm, Nina Scheer.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Funke-Mediengruppe, Bundesverband Windenergie, Union, SPD, SPD-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, insbesondere im Kontext des Bundesverteidigungsministeriums. Des Weiteren bezieht sich das Thema auf Bundesgebiete in Deutschland, wo der Bau neuer Windkraftanlagen in Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung diskutiert wird.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverteidigungsministerium fordert ein Mitspracherecht beim Bau neuer Windkraftanlagen, um Störungen der Luftraumüberwachung zu verhindern, was jedoch die Windkraftbranche besorgt, da es den Ausbau neuer Projekte bremsen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedenken des Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich Luftraumüberwachung
- Störungen durch Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars
- Reflexion von Radarwellen und Erzeugung von Fehlechos
- Notwendigkeit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Luftraumüberwachung
- Aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen und Luftraumverletzungen
- Unzureichende Regelungen zur Berücksichtigung von Anlagenbau
- Geplante Änderung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder
- Pocht auf Mitspracherecht beim Bau neuer Windkraftanlagen
- Windkraftanlagen könnten Radarwellen reflektieren und "Fehlechos" verursachen
- Gesetzesänderung zur Regelung bei Neubauten soll angestrebt werden
- Windkraftbranche sieht massive Verunsicherung durch die Neuregelung
- Ein Drittel des Bundesgebiets könnte unter Prüfvorbehalt gestellt werden
- Verteidigungs- und Energieexperten von Union und SPD suchen Kompromiss
- SPD betont Wichtigkeit der Windenergie für die Sicherheitslage
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Störungen der Luftraumüberwachung
- Fehlechos bei der Erkennung von Flugzielen
- Einschränkung der Flugsicherheit
- Gefährdung der Luftverteidigungsfähigkeit
- Notwendigkeit zur Gesetzesänderung
- Prüfvorbehalt für ein Drittel des Bundesgebiets
- Verlangsamung des Baus neuer Windkraftanlagen
- Unsicherheit in der Windkraftbranche
- Auswirkungen auf regionale Planung und Flächenausweisung
- Suche nach einem Kompromiss zwischen Verteidigungsministerium und Energieexperten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person oder Organisation zitiert. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums betont, dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Luftraumüberwachung für die Flugsicherheit und Luftverteidigungsfähigkeit essentiell ist.
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