Baden-Württemberg, News, Regional: Goll kritisiert zögerliches Handeln der Landesregierung

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Kommunalpolitik in Baden-Württemberg im Fokus

Stuttgart () – Die Landesregierung hat auf massiven Druck der Kommunalverbände reagiert und ein Standarderprobungsgesetz auf kommunaler Ebene eingeführt. Dies teilte Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, mit.

Goll äußerte, dass der Titel des Gesetzes zwar vielversprechend sei, jedoch nur einen begrenzten Anwendungsbereich für die Kritik an überbürokratischen Vorschriften biete, die die Kommunen belasten.

Es könnten lediglich landesrechtliche Regelungen angegriffen werden, während der Großteil der Bürokratie von anderen Ebenen komme. Die Erfahrungen anderer Bundesländer mit ähnlichen Regelungen seien ernüchternd.

Trotz dieser Bedenken begrüßte Goll, dass die Landesregierung den Wünschen der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen sei, nachdem diese bereits mit umfangreichen Vorschlägen bei den Ministerien vorstellig geworden waren.

Sie stellte jedoch die Frage, warum die Landesregierung diese Vorschläge nicht früher aufgegriffen habe und nun erst einen juristischen Rahmen schaffen müsse, um diese zu prüfen. Goll betonte, dass die Wirksamkeit des Gesetzes von der Bereitschaft der genehmigenden Ministerien abhänge.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Winfried Kretschmann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Winfried Kretschmann, Julia Goll

Siehe auch: Greuther Fürth leiht portugiesisches Offensivtalent Varela aus

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

FDP/DVP, Kommunalverbände, Landesregierung, Ministerien

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Stuttgart

Worum geht es in einem Satz?

Die Landesregierung hat ein Standarderprobungsgesetz auf kommunaler Ebene eingeführt, um auf den Druck der Kommunalverbände zu reagieren, jedoch wird die Wirksamkeit des Gesetzes aufgrund seiner begrenzten Anwendbarkeit und der Bürokratie von höheren Ebenen in Frage gestellt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Massiver Druck der Kommunalverbände
Forderung nach Entbürokratisierung auf kommunaler Ebene
Kritik an überbürokratischen Vorschriften
Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände
Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens zur Prüfung der Vorschläge
Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit ähnlichen Regelungen

Siehe auch: Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Landesregierung reagiert auf Druck der Kommunalverbände
Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene
Julia Goll äußert Bedenken über begrenzten Anwendungsbereich
Gesetz erlaubt nur Anfechtungen landesrechtlicher Regelungen
Überwiegende Bürokratie kommt von anderen Ebenen
Erfahrungen in anderen Bundesländern sind ernüchternd
Goll begrüßt Erfüllung der Wünsche der kommunalen Spitzenverbände
Kritisiert späte Reaktion der Landesregierung auf Vorschläge
Wirksamkeit des Gesetzes hängt von genehmigenden Ministerien ab

Welche Konsequenzen werden genannt?

Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene
Begrenzt anwendbare Kritik an Bürokratie
Möglichkeit, lediglich landesrechtliche Regelungen anzugreifen
Großteil der Bürokratie stammt von anderen Ebenen
Ernüchternde Erfahrungen aus anderen Bundesländern
Genehmigende Ministerien entscheiden über Wirksamkeit des Gesetzes
Frage nach frühzeitiger Berücksichtigung kommunaler Vorschläge

Siehe auch: Blindgänger in Bielefeld erfolgreich entschärft

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Julia Goll äußert sich kritisch zum neuen Standarderprobungsgesetz und lobt gleichzeitig die Reaktion der Landesregierung auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.