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Bildungspolitik in Berlin: Kontrollbedarf erkannt
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, am Mittwoch mit.
Anlass sind aktuelle Enthüllungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) über Geschäftspraktiken solcher Einrichtungen.
Schulze kritisierte, dass der Senat mit der Streichung eines entsprechenden Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz die einzige gesetzliche Grundlage für eine staatliche Kontrolle beseitigt habe. Dadurch herrsche nun eine „politisch selbst verursachte Regelungslücke“.
Der Senat könne weder grundlegende Informationen wie Studentenzahlen erheben noch Qualitätskontrollen durchführen.
Die Fraktion fordert eine umgehende Gesetzesänderung, um umfassende Informations- und Kontrollrechte für das Land Berlin zu schaffen. Der Zeitpunkt sei günstig, da die Koalition derzeit das Hochschulgesetz überarbeite.
Eine entsprechende Anpassung könne bereits im Januar beschlossen werden, so Schulze.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Berliner Abgeordnetenhaus, Landesregierung, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Senat, Koalition, Hochschulgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine stärkere Kontrolle privater Bildungseinrichtungen und eine Gesetzesänderung, um die durch die Streichung eines Paragrafen im Hochschulgesetz entstandene Regelungslücke zu schließen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aktuelle Enthüllungen über Geschäftspraktiken privater Franchise-Bildungseinrichtungen
- Streichung eines Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz durch den Senat
- Wegfall der gesetzlichen Grundlage für staatliche Kontrolle
- Vorhandensein einer politischen Regelungslücke
- Schwierigkeiten bei der Erhebung grundlegender Informationen und Durchführung von Qualitätskontrollen
- Überarbeitung des Hochschulgesetzes durch die Koalition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion fordert stärkere Kontrolle privater Franchise-Bildungseinrichtungen
- RBB enthüllt problematische Geschäftspraktiken solcher Einrichtungen
- Tobias Schulze kritisiert Streichung eines Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz
- Fehlen gesetzlicher Rahmenbedingungen führt zu Regelungslücke
- Senat kann keine Studentenzahlen erheben oder Qualitätskontrollen durchführen
- Forderung nach umgehender Gesetzesänderung für Informations- und Kontrollrechte
- Gelegenheit zur Anpassung während Überarbeitung des Hochschulgesetzes
- Anpassung könnte bereits im Januar beschlossen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufforderung zur stärkeren Kontrolle privater Franchise-Bildungseinrichtungen
- Kritik an der Streichung des Paragrafen im Hochschulgesetz
- Politisch selbst verursachte Regelungslücke
- Unfähigkeit, grundlegende Informationen wie Studentenzahlen zu erheben
- Mangel an Qualitätskontrollen
- Forderung nach umgehender Gesetzesänderung
- Schaffung umfassender Informations- und Kontrollrechte für Berlin
- Günstiger Zeitpunkt für Gesetzesänderung aufgrund der Überarbeitung des Hochschulgesetzes
- Möglichkeit einer Anpassung im Januar
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Tobias Schulze, der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, kritisierte die Streichung eines Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz, die eine staatliche Kontrolle ermögliche.
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