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Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. „An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr hat sich jedenfalls bislang nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen“, sagte Ruge.
Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom Bund angesichts eines wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) gehorcht. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich darauf laut Ruge bislang aber nicht einigen.
Der Bund beharre auf einer Maximalposition, sagte Ruge. Das Grundgesetz solle, darauf habe sich die Arbeitsgruppe geeinigt, nicht geändert werden. Der Bund berufe sich aber auf die sogenannte Deckungsquote, die dort vorgegeben wird und besagt, dass Bund und Länder jeweils finanziell nicht übermäßig belastet werden dürften.
In den Verhandlungen bestehe der Bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum Ausgleich geben könne, solange der Bundeshaushalt so belastet sei wie jetzt. Ruge sagte, wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne, dann sei das „gesamte Prozedere“, auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe, „reine Glasperlenspielerei“.
Vorgesehen ist jetzt, dass von einem neuen Gremium die Kosten eines Gesetzes geschätzt werden sollen, bevor es vom Kabinett beschlossen wird. In dem Gremium sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Die Regelung soll allerdings nur für Gesetze gelten, die mehr als 250 Millionen Euro Kosten verursachen.
Ruge lobte dieses neue Verfahren, weil die Kommunen miteinbezogen wären. „Das wäre aus unserer Sicht der größte Fortschritt des neuen Verfahrens. Das würde Transparenz schaffen, und allen muss klar sein, worauf sie sich einlassen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kay Ruge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Landkreistag, Bund, Länder, Bundestag, Kay Ruge, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Konnexitätsprinzip, Grundgesetz, kommunale Spitzenverbände
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem drohenden Kollaps der Kommunen aufgrund steigender Defizite und unzureichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder, während ein neues Verfahren zur Kostenschätzung von Gesetzen entwickelt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsende Defizite der Kommunen
- Höhere Kosten und Personalaufwand, insbesondere im Sozialbereich
- Fehlende Maßnahmen zur Bremsung des Defizits
- Unzureichende Kompensation durch den Bund
- Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in Verhandlungen
- Anhaltende finanzielle Belastung des Bundeshaushalts
- Grundgesetzliche Einschränkungen bezüglich finanzieller Verpflichtungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Landkreistag warnt vor "Kollaps" der Kommunen
- Hauptgeschäftsführer Kay Ruge äußert sich besorgt über wachsende Defizite
- Einnahmen der Kommunen steigen leicht, aber Kosten und Personalaufwand steigen schneller
- Defizitsituation der Kommunen bleibt unverändert, über 30 Milliarden Euro jährliche Finanzierungslücke
- Enttäuschung über Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Kostenbeteiligung
- Länder fordern Kompensation gemäß Konnexitätsprinzip
- Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich nicht einigen
- Bund beharrt auf Maximalposition und verweist auf Deckungsquote
- Bundesregierung sieht keine Pflicht zum Ausgleich bei hohem Haushalt
- Neues Verfahren zur Kostenschätzung für Gesetze, mit einbezogenen Kommunen
- Ruge lobt neue Regelung als Fortschritt und Transparenzsteigerung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor einem Kollaps der Kommunen
- Wachsende Verschuldung der Kommunen
- Defizitsituation der Kommunen bleibt unverändert
- Finanzsituation wird sich weiter zuspitzen
- Enttäuschung über Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
- Mangelnde Einigung über Kostenbeteiligung des Bundes
- Keine Änderung des Grundgesetzes
- Starker Fokus des Bundes auf Deckungsquote
- Fehlen einer Ausgleichspflicht des Bundes
- Einführung eines neuen Gremiums zur Kostenschätzung
- Gremium umfasst Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände
- Regelung nur für Gesetze mit hohen Kosten vorgesehen
- Lob für neues Verfahren zur Einbeziehung der Kommunen
- Hoffnung auf Schaffung von Transparenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Kay Ruge, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, äußerte sich über die Defizitsituation der Kommunen und die unzureichenden Fortschritte in den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern.
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