Karlsruhe () – Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für […]
Gesetzes
Berlin () – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das […]
Tübingen () – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung […]
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele […]
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. […]
Brüssel () – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 […]
Berlin () – Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht […]
Berlin () – Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker […]
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein […]
Berlin () – Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde […]
Berlin () – Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine […]
Berlin () – In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten […]
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist […]
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts […]
Berlin () – Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die […]
Berlin () – Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von […]
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele […]
Berlin () – Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des […]
Berlin () – In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]