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Politik: Pflegeversicherung vor Reformdruck
Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“. „Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig.“
Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen, argumentierte der Patientenschützer. Damit werde niemandem etwas vorenthalten. Die soziale Pflege hätte aber finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre. Schließlich lägen die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung bei über 40 Milliarden Euro.
Brysch sieht die Verantwortung für die Defizite der Pflegekassen bei Bund und Ländern. Sie seien für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich. So zahle Berlin die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro nicht zurück. Auch verweigere die schwarz-rote Regierung die Übernahme der mittlerweile jährlich auf fünf Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige. Ebenso entsolidarisierten sich die Länder bei der Finanzierung der Pflegeheimplätze, sagte Brysch weiter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eugen Brysch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Pflegekassen, schwarz-rote Koalition, Bund, Länder, Berlin, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert wegen der Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung, da beide die gleichen Leistungen erbrächten und die soziale Pflege langfristig finanziellen Spielraum habe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzprobleme der Pflegekassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Brysch fordert mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition
- Er argumentiert, dass die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung überfällig sei
- Brysch macht Bund und Länder verantwortlich und kritisiert konkrete Versäumnisse der schwarz-roten Regierung und der Länder
- Berichtet wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem Argument, dass dadurch niemandem Leistungen vorenthalten würden
- Entlastung der finanziellen Lage der sozialen Pflege durch das Vorhandensein von finanzieller Luft für die nächsten Jahre
- Nutzung der hohen Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zur Stabilisierung der Finanzierung
- Verlagerung bzw. Zuweisung der Verantwortung für Defizite der Pflegekassen auf Bund und Länder
- Forderung zur Rückzahlung von Corona-Krediten durch Berlin
- Forderung zur Übernahme steigender Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige durch die Bundesregierung
- Forderung, dass Länder wieder stärker an der Finanzierung der Pflegeheimplätze beteiligt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Eugen Brysch (Deutsche Stiftung Patientenschutz) wird mit Aussagen zitiert („Es braucht jetzt mutige Entscheidungen…“, „Die Zusammenlegung… ist überfällig.“).
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