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Politik in Europa: Herausforderungen für Ungarn
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt.
„Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die Suspendierung Ungarns in der EU.“
Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zugesagt, Putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Gegen den Kremlchef liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte dieses Jahr zwar den Austritt aus dem ICC beschlossen, das Land bleibt aber zwölf Monate zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik an dem geplanten Gipfel laut. „Drei EU-Hasser treffen sich in Budapest“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem „Handelsblatt“. „Jetzt rächt sich, dass wir Orban so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem „Handelsblatt“: „Orban inszeniert sich als Friedensstifter, blockiert in Brüssel aber Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.“ Zudem kaufe er weiter russisches Gas und Öl. „Damit ermöglicht er es Putin, den Krieg weiterzuführen.“
Kiesewetter sagte, das geplante Treffen widerspreche „Kerninteressen Europas“ und müsse verhindert werden. Er warf Trump vor, sich weder um die internationale Ordnung und die EU, noch um die Ukraine zu scheren. „Trump will um jeden Preis einen Friedensdeal schließen, der im Moment aber eine Kapitulation und ein Diktat für Europa bedeuten und zur Kriegsausweitung führen würde.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wladimir Putin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wladimir Putin, Roderich Kiesewetter, Donald Trump, Peter Szijjarto, Moritz Körner, Daniel Freund, Viktor Orbán
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, EU, Internationaler Strafgerichtshof (ICC), Europaparlament, FDP, Grüne, Russland, Ukraine, Budapest.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Budapest, Berlin, Den Haag.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert harte Sanktionen gegen Ungarn, falls die Regierung Wladimir Putin trotz eines internationalen Haftbefehls nicht festnimmt, während dessen Besuch in Budapest geplant ist, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Putin in Budapest treffen zu wollen
- Ziel des Treffens: Waffenstillstand in der Ukraine
- Ungarns Außenminister Peter Szijjarto versprach respektvollen Empfang für Putin
- Internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin
- Ungarns geplanter Austritt aus dem ICC, jedoch weiterhin zur Zusammenarbeit verpflichtet
- Kritik im Europaparlament an dem geplanten Gipfel
- Vorwurf, dass Orban als Friedensstifter agiert, während er Sanktionen gegen Russland blockiert und weiterhin russisches Gas und Öl kauft
- Hinweis auf potenziellen Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen und regelbasierter Ordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Roderich Kiesewetter fordert harte Konsequenzen für Ungarn bei Nichtfestnahme Putins
- Ankündigung eines Treffens von Trump und Putin in Budapest kritisiert
- Vertrauensbruch mit EU-Sicherheitsinteressen und Werten bei möglicher Einreise Putins
- Forderung nach Sanktionen gegen Ungarn, inklusive möglicher Suspendierung aus der EU
- Scharfe Kritik im Europaparlament an geplanter Zusammenkunft
- Vorwurf gegen Orban, sich als Friedensstifter zu inszenieren, während er Sanktionen gegen Russland blockiert
- Kritik an Trump für mangelndes Interesse an internationaler Ordnung und EU
- Warnung, dass Trump-deal zu einer Kapitulation für Europa führen könnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Harte Konsequenzen für Ungarn gefordert
- Maximale Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen
- Massive Sanktionen gegen Ungarn
- Suspendierung Ungarns in der EU
- Scharfe Kritik im Europaparlament
- Orban als Autokraten begrenzen
- Kontraproduktive Rolle Ungarns in Bezug auf Russland
- Unterstützung der Ukraine wird blockiert
- Ermöglichung des Fortführens des Krieges durch russische Energieimporte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zitiert, der harte Konsequenzen für Ungarn forderte, falls Wladimir Putin nicht festgesetzt wird.
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