BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden

Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.

Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23). Dabei ging es um einen Rettungseinsatz im Januar 2017, bei dem ein Notruf mehrfach weitergeleitet wurde und die werdende Mutter mit starken Schmerzen erst nach über einer Stunde im Krankenhaus ankam. Das Kind wurde dort durch Notsectio geboren, erlitt jedoch einen erheblichen Gesundheitsschaden und verstarb 13 Monate nach der Geburt.

Siehe auch: Wüst verlangt weitere Hilfen für Kiew

Die Kläger hatten von den zuständigen Kommunalverwaltungen wegen Amtspflichtverletzungen Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt, unter anderem weil zuerst nur ein Rettungswagen geschickt wurde, der Notarzt erst später. In den ersten beiden Instanzen war die Klage abgewiesen worden, da die Gerichte die Weiterleitungen der Notfallmeldungen nicht als schadensverursachend ansahen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Rettungswagen (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Ehepaare wählen weiter mehrheitlich Steuerklassen III und V 26. Juli 2024 Wiesbaden () - Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V.Wie das Statistische Bundesamt…
Geburtenziffer auf 1,35 Kinder je Frau gesunken 17. Juli 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 sind in Deutschland 692.989 Kinder zur Welt gekommen. Das waren 45.830 oder sechs Prozent Neugeborene weniger als im Jahr…
BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex 1. Juli 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Das…
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts 17. April 2025 BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt. Das angefochtene Urteil enthalte im…
Väter bei Geburt von Kindern immer älter 9. April 2024 Wiesbaden () - Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Lag es 1991…
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt. Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten…
BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin 16. April 2025 BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der…
Studie: Kinder von älteren Müttern sind besser in Mathe 6. Juni 2024 Wiesbaden () - Zwischen dem Alter von Müttern und der kognitiven Entwicklung sowie dem Sozialverhalten ihrer Kinder bestehen positive Zusammenhänge. Das ergab eine Studie des…
Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer 28. Februar 2024 Berlin () - Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Das entspricht einer…
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der…
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin 21. Mai 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH…
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. 19. März 2025 BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Karlsruhe () - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts…
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW 28. April 2025 BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie…
BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren 18. März 2025 BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren Karlsruhe () - Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine "marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" zukommt.Das…
BGH bestätigt Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" 3. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im "Mordprozess Elkerhausen" als unbegründet verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht Limburg a.d.…
BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes 5. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle Vergütung bereits…
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen 20. Februar 2025 BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Karlsruhe () - Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am…
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen 22. April 2025 Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen Saarbrücken () - Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn…
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex 10. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine…
Importpreise im Januar gestiegen 28. Februar 2025 Importpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der…
Urteile im Fall Radevormwald werden teilweise korrigiert 4. Juni 2025 Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Köln im Fall einer tödlichen Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise aufgehoben. Das teilte der BGH am…
BGH bestätigt Urteil im Fall "NSU 2.0" 27. Mai 2024 Karlsruhe () - Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn…

Karlsruhe und das Rechtssystem

Karlsruhe ist bekannt für seine bedeutende Rolle im deutschen Rechtssystem, insbesondere als Standort des Bundesgerichtshofs. Die Stadt ist nicht nur ein Zentrum für Juristen, sondern beherbergt auch das Bundesverfassungsgericht, das über grundlegende rechtliche Fragen entscheidet. Mit einer reichen Geschichte und zahlreichen kulturellen Angeboten zieht Karlsruhe sowohl Bürger als auch Touristen an. Darüber hinaus ist die Stadt mit ihren historischen Bauwerken und dem botanischen Garten ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende. Durch ihre innovative Technologielandschaft ist Karlsruhe zudem ein wichtiges Zentrum für Forschung und Entwicklung in Deutschland.