Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" von Dobrindt und Merz
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. „Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze „dicht zu machen“, so der Grünen-Politiker.
„Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, so Emmerich weiter.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv) |
Berlin und die politischen Spannungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Debatten. Die Stadt erlebt derzeit eine hitzige Auseinandersetzung über die Grenzkontrollen, die von der Union gefordert werden. Die Grünen kritisieren die Pläne als ineffektiv und nicht rechtssicher umsetzbar. Diese Diskussion wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen Deutschland in Bezug auf Migration und Integration konfrontiert ist. In Berlin werden die Weichen für die künftige politische Ausrichtung Deutschlands gestellt, während die Stadt als Bühne für wichtige gesellschaftliche Themen dient.
- GdP fordert harte Strafen für Raser - 20. Mai 2025
- Arbeitszeit-Debatte: DGB wirft Merz "unverschämte Erzählung" vor - 20. Mai 2025
- Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht - 20. Mai 2025
