Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.
„Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister sieht im Urteil eine Einzelfallentscheidung und keinen Beschluss zur allgemeinen Rechtslage. Außerdem strebe er ein Hauptsacheverfahren an. Davon erhofft sich der CSU-Politiker abschließende Klarheit über die rechtlichen Gegebenheiten.
Scharfe Kritik kam von Linken-Chef Jan van Aken. „Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht, nur weil sie Sündenböcke braucht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist.
Van Aken weiter: „Mit ihrer widerlichen Hetze gegen Migrantinnen versucht sie nur davon abzulenken, dass sie eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Land macht. Statt Ablenkungsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, muss sich die Bundesregierung endlich um die echten Probleme kümmern: einen Mietendeckel, eine aktive Investitionspolitik und eine Vermögenssteuer.“
Der Innenpolitik-Experte Lars Castellucci (SPD) kritisierte, dass das Haus von Dobrindt in der verschärften Asylpolitik einen wenig rechtssicheren Weg gewählt habe. „Die Reaktionen aus den Nachbarstaaten, zuletzt aus Frankreich, und nun auch das Gerichtsurteil offenbaren: Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).
„Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten“, so Castellucci, der Mitglied im Innenausschuss ist. Um die irreguläre Migration zu begrenzen, sei eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn zwingend, idealerweise in Form gemeinsamer Kontrollen. Es gelte unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen.
„Bereits die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte damit begonnen, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, um den zuständigen Staat für ein Asylverfahren zu ermitteln. Das scheint mir, zumindest bis zur Einführung des neuen europäischen Asylsystems, der geeignetere Weg“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Jan van Aken, Lars Castellucci, Nancy Faeser
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), Berliner Verwaltungsgericht, Linken, Jan van Aken, Rheinische Post, SPD, Lars Castellucci, Nancy Faeser, Mediengruppe Bayern.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Grenze zwischen Polen und Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ignoriert trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig einstuft, seine Anweisung und plant ein Hauptsacheverfahren, während er von Politikern wie Jan van Aken und Lars Castellucci wegen der rechtlichen Unsicherheit und der darauf basierenden Umgangsweise mit Migranten scharf kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig einstufte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschied trotz dieses Urteils, an seiner Praxis festzuhalten und strebt ein Hauptsacheverfahren an, um rechtliche Klarheit zu schaffen. Dies führte zu scharfer Kritik von politischen Gegnern und Experten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik reagierte gespalten auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hielt an seiner Rückweisepraxis für Asylsuchende fest, während die Linken und die SPD kritisierten, dass die Bundesregierung geltendes Recht verletze und rechtliche Unsicherheiten schaffe. Besonders Lars Castellucci (SPD) bemängelte die mangelhafte Abstimmung mit Nachbarstaaten und forderte eine bessere Kooperation zur Regelung der Migration.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verstöß gegen geltendes Recht, Scharfe Kritik von Linken-Chef Jan van Aken, Ablenkung von echten Problemen, wenig rechtssicherer Weg in der Asylpolitik, unzureichende Abstimmung mit Nachbarstaaten, Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit Nachbarn, Risiko, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen, ungeeigneter Weg zur Asylverfahrensermittlung, Fortführung der Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass er an seiner Anweisung festhalten will, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen, und sieht im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts lediglich eine Einzelfallentscheidung. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Bundesregierung scharf, indem er argumentiert, sie verletze geltendes Recht und lenke von wichtigen politischen Themen ab, indem sie gegen Migrantinnen hetze.
Berlin: Ein Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungsfindungen. Aktuell sorgt die Asylpolitik für hitzige Debatten und unterschiedliche Meinungen unter den politischen Akteuren. Die Kontroversen um die Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zeigen die Komplexität der Thematik und die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien. Bundestagsabgeordnete, wie Vertreter der SPD, fordern eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, um eine rechtssichere und humane Lösung zu finden. Mit seiner historischen Bedeutung und seinen lebendigen Protesten bleibt Berlin ein Symbol für die Herausforderungen und Chancen, vor denen die deutsche Gesellschaft steht.
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