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Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

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Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

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Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.

Man bekräftige die „uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde. Man unterstütze die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes. „Diese Bestrebungen sind Ausdruck des Willens, Teil der europäischen Familie zu werden. „

„Wir verurteilen daher alle Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einem Rückschritt in Bezug auf die Demokratie führen, sowie die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die Medien und Regierungskritiker“, so Merz, Macron und Tusk. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müsse aufrechterhalten werden. „Berichten über exzessive Gewalt muss nachgegangen werden. Gesetze, die europäischen Standards widersprechen, müssen geändert und der dringend benötigte Reformprozess wieder aufgenommen werden.“

Die georgischen Behörden müssten wieder einen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft aufnehmen, so die Staats- und Regierungschefs. „Die Menschen in Georgien sollten nicht der Chancen beraubt werden, die mit dem europäischen Weg des Landes verbunden sind.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Flaggen von EU, Georgien und Deutschland (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Emmanuel Macron, Donald Tusk, Georgien, EU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Georgien.

Worum geht es in einem Satz?

Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Tusk fordern zum Unabhängigkeitstag Georgiens erforderliche Reformen und betonen die Wichtigkeit von Demokratie, Menschenrechten und einem Dialog zwischen Regierung und Opposition für den europäischen Integrationsprozess des Landes.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Unterstützung Georgiens bei seinen Bestrebungen nach Souveränität und demokratischen Reformen, insbesondere anlässlich des Unabhängigkeitstags. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen kritisieren rückschrittliche Entwicklungen in Bezug auf Demokratie und die Rechte der Zivilgesellschaft in Georgien.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Donald Tusk anlässlich des Unabhängigkeitstags von Georgien Reformen im Land einfordern und ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und demokratischen Bestrebungen Georgiens betonen. Sie verurteilen Rückschritte in der Demokratie und fordern die georgischen Behörden auf, den Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen sowie Gesetze zu reformieren, die den europäischen Standards widersprechen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Rückschritt in Bezug auf die Demokratie, Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Angriffe auf die Medien, Angriffe auf Regierungskritiker, Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, exzessive Gewalt, Gesetze, die nicht den europäischen Standards entsprechen, fehlender Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, Mangel an Chancen für die Menschen in Georgien.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk fordern in einer gemeinsamen Erklärung Reformen in Georgien und bekräftigen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Sie verurteilen zudem Aktivitäten der georgischen Behörden, die die Demokratie gefährden, und betonen die Notwendigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aufrechtzuerhalten.

Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands

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