Linke sieht "angekündigten Rechtsbruch" im Koalitionsvertrag

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich“, sagte van Aken am Montag. „Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat ein Recht auf die Prüfung eine Asylverfahrens. Punkt“, hob er hervor.

Siehe auch: Noch keine personelle Festlegung für neue FDP-Spitze am Montag

Zudem sei bei Bürgergeld-Empfängern im Koalitionsvertrag ein „Totalentzug“ vorgesehen. „Das hat das Bundesverfassungsgericht schonmal entschieden, dass das nicht geht, auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein Existenzminimum. Und es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass genau bei den beiden Punkten Bürgergeld-Empfänger und Migration ein offener Rechtsbruch angekündigt wird: Das ist Sündenbock-Politik“, zeigte sich van Aken überzeugt. Insgesamt schaffe der Vertrag „überhaupt keine soziale Sicherheit„, so der Linken-Vorsitzende.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.2025

Siehe auch: Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest

Berlin: Eine Metropole der Vielfalt

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht Touristen aus aller Welt an, die ihre historischen Stätten und modernen Attraktionen erkunden möchten. Zudem ist Berlin ein bedeutendes Zentrum für Kunst, Musik und Nachtleben. Politisch spielt die Stadt eine wichtige Rolle, da sie viele institutionelle Sitzungen und Verhandlungen beherbergt. Die vibrante Atmosphäre Berlins spiegelt sich in der kreativen Szene wider, die ständig im Wandel ist.

Das könnte Sie auch interessieren:

Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine 24. April 2025 Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine Berlin () - Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal…
Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor 1. Mai 2025 Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor Berlin () - Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf…
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit 10. März 2025 Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert,…
Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge 1. Februar 2025 Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen."Ich bin sehr dafür,…
Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD 12. Februar 2025 Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der…
Neuer Linken-Chef verkündet Sieben-Prozent-Ziel für Bundestagswahl 2. November 2024 Berlin () - Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine Partei."Meine Leute…
Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen 6. April 2025 Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen Berlin () - Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze…
Linke verlangt Bürgerversicherung statt Sozialabbau 22. Januar 2025 Linke verlangt Bürgerversicherung statt Sozialabbau Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben. "Es ist doch völlig…
Van Aken blickt hoffnungsvoll auf Waffenruhe im Libanon 27. November 2024 Berlin () - Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. "Wenn man jetzt nur Libanon…
Van Aken dämpft Erwartungen an TV-Duell von Scholz und Merz 9. Februar 2025 Van Aken dämpft Erwartungen an TV-Duell von Scholz und Merz Berlin () - Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler…
Van Aken stellt Bedingungen für Zustimmung zu Milliarden-Schulden 5. März 2025 Van Aken stellt Bedingungen für Zustimmung zu Milliarden-Schulden Berlin () - Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von…
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab 26. Februar 2025 Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab Berlin () - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform…
Linke wählt Schwerdtner und van Aken zum neuen Spitzenduo 19. Oktober 2024 Halle (Saale) () - Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale)…
Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie 6. Februar 2025 Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie Berlin () - Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht…
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch 23. April 2025 Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD.…
Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer 18. April 2025 Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.Das wäre ein…
Linke: Migrationsantrag der CDU "bricht europäisches Recht" 26. Januar 2025 Linke: Migrationsantrag der CDU "bricht europäisches Recht" Berlin () - Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert."Der…
Van Aken kritisiert Scholz und Baerbock für Umgang mit Iran 29. Oktober 2024 Berlin () - Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock…
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten 10. November 2024 Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.…
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik 27. November 2024 Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas…