Berlin () – Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg […]
Parlament
Magdeburg () – Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei “Die Partei” gegen die Einführung […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der […]
Straßburg () – In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests […]
Brüssel () – Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. […]
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu […]
Budapest () – Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato […]
Brüssel () – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen […]
Berlin () – Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. […]
Paris () – Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in […]
Berlin () – SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu […]
Brüssel () – Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online […]
Berlin () – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen […]
Kiew () – Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration […]
München () – Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich […]
Berlin () – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina […]
Kiew () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew […]
Mokka () – Am Montag wurde vor der Küste Jemens ein Schiff von zwei Raketen […]
Berlin () – Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir […]
Berlin () – Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für […]
Berlin () – Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen […]