Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Parlament
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Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019227
Wehrdienst-Debatte im Bundestag: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018251
Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit in Saarland Potsdam () – Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nimmt an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teil, die vom 2. bis 4. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015477
Berlin: Sportpolitik und Parlamentarische Kontrolle Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Missbilligung gegen Sportsenatorin Iris Spranger eingebracht. Sie werfen der SPD-Politikerin vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014421
Spionagefall in Dresden belastet AfD Politiker Dresden () – Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012237
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010929
Politische Entwicklungen in der Republik Moldau Chisinau () – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010033
Gesellschaftspolitische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 auf den Weg bringen.“Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009908
Politik und Familie in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.“Amt und Kind – das muss zusammen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008593
Debatte um pflanzliche Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Brüssel () – In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008342
Politik: AfD gewinnt Mietrechtsstreit in Berlin Berlin () – Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007089
Politische Auseinandersetzung im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abberufung von Vizepräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) beantragt. Dies teilte Fraktionschefin Kristin Brinker mit. Der Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006057
Forstpolitik in Bayern: EUDR unter Kritik München () – Die Bayerische Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht die Ankündigung von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004428
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, soll der Gesetzentwurf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004163
EU-Umweltpolitik: Lieferkettengesetz verzögert sich Brüssel () – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004031
Politische Debatte in Berlin zur Verfassungsrichterwahl Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003290
Sicherheitspolitik und Militärstrategien in Brüssel Brüssel () – Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001815
Thüringen plant Investitionen in Ehrenamt und Sport Erfurt () – Die Thüringer Staatskanzlei will im Doppelhaushalt 2026/2027 Millionenbeträge in Ehrenamt, Medienstandort und Sport investieren. Das teilte die Landesregierung am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001449
Sicherheit im Bundestag: AfD-Mitarbeiter betroffen Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000471
Haushaltspolitik im Bundestag 2025 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998614
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Politik Brandenburg: Forderung nach mehr Transparenz Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, wichtige Informationen über den Zustand der Alleen im Land zu verschleiern. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996778
Sicherheit im Bundestag: Zugänge abgelehnt Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996426
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990717
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990320
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.“Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989303
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert.“Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert, werden gerade gezogen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989289
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. „Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur“, sagte er dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989177
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988953
München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315
München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988161
Oslo () – Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987764
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987666
Paris () – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987557
München () – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987014
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.“Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986172
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985312
Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985277
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981302
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz vorgelegt, das den Hochwasserschutz verbessern und Bürokratie abbauen soll. Das Gesetz sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980106
Berlin () – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979550
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung zur sofortigen Transparenz über 31 Gutachter- und Beraterverträge aufgefordert. Diese wurden während der vorläufigen Haushaltsführung im laufenden Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979270
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Berlin () – Der Bauexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Haltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Gaebler hatte zuvor erklärt, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973878
München () – Der Bayerische Landtag trauert um seinen ehemaligen Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, der im Alter von 82 Jahren in München verstorben ist. Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigte Bocklet als leidenschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967845
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat gefordert, dass der Rückkauf des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg zentral in einer Hand liegen soll. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967125
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Apotheken das Anbieten von Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente untersagen.Sie halte diese Praxis für falsch, sagte die Ministerin den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931306
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707
Stuttgart () – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930483
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat den Rücktritt von Daniel Born als Vizepräsident des Parlaments begrüßt. Born war nach dem Eklat um die Hakenkreuz-Schmiererei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930353
Kiel () – Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein will die Erfahrungswerte des Landes aus der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission des Bundestages einbringen. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher Heiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930061
Berlin () – Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928750
Magdeburg () – Nach einem schwerwiegenden Fall rassistischer Gewalt in Magdeburg, bei dem eine Familie beleidigt und ein Kind mit einem Auto angefahren wurde, fordert die Fraktion Die Linke im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928640
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer Rede zu den TOP 3+54 zur Verfassungskonformität des Haushalts 2025 Stellung genommen. Annabell Krämer, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927522
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Bürgschaft gestellt. Damit soll das Regierungshandeln bei der Absicherung der Wandelanleihe für das Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927180
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich für die jahrelang unbesetzten Lehrerstellen zu entschuldigen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925762
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922840
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922798
Brüssel () – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921973
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921623
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.Möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920243
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759
Berlin () – In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.“Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918963
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Brüssel () – Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen. Insgesamt ginge es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916610
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.“Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915476
Straßburg () – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.“Wenn ich bei uns in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915288
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914651
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Brüssel () – Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indonesische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913304
Brüssel () – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.“Trumps Brief ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912999
Kiel () – Die FDP-Fraktion hat sich für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, die es Alleinerziehenden ermöglichen soll, Taschengeldkonten für ihre Kinder ohne Zustimmung des anderen Elternteils zu eröffnen. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911906
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Brüssel () – Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909216
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908870
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009
Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472
Brüssel () – Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903269
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901410
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich gegen eine einseitige Transparenzregelung im neuen Abgeordnetengesetz ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann sagte, dass der aktuelle Entwurf Abgeordnete aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897391
Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine dreistufige Investitionsoffensive für die Kommunen angekündigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt werde, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897098
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896734
