Bundestag und Bürokratie: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263812
Parlament
1021 Beiträge
EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260366
Politik: Anerkennung des Völkermords in Jerusalem Jerusalem () – Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259237
Gesundheitspolitik in Berlin: GKV-Reform und Finanzierung Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258335
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot. Reichardt soll darauf zu sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256450
Gesellschaft: Vermisste Soldaten im Ukraine-Konflikt Berlin () – Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelten mittlerweile etwa 100.000 ukrainische Soldaten als vermisst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255691
Cybersicherheitskooperationen in Berlin unter Prüfung Berlin () – Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254867
Politik NRW:Neue Leitung in Brüssel Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Personalentscheidung für ihre Vertretung bei der Europäischen Union getroffen. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254719
Menschenrechtslage in Myanmar im Fokus Naypyidaw () – Die Vereinten Nationen werfen dem Militär in Myanmar vor, innerhalb von sechs Monaten im vergangenen Jahr für den Tod von mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254681
Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Gesellschaftliche Bedenken gegen Rechenzentren in Deutschland Berlin () – Die Bevölkerung in Deutschland steht dem Neubau von Rechenzentren laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov skeptisch gegenüber. Das berichtet die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252313
Politik: Kritik an EU-Abschiebereformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252306
EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171
Gesellschaft: Sicherheitslage im Bundestag 2025 Berlin () – Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundestagspolizei weist für das Jahr 2025 insgesamt 385 Straftaten aus. Im Vergleich zu 2024 ist das ein Rückgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251427
Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409
EU-Politik: Haushalt und Beitrittsverhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251286
Energiepolitik in Deutschland: Dringender Netzausbau notwendig Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250488
Außenpolitik: Deutschlands Rolle bei den UN Bonn () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250338
Landwirtschaftliche Genmanipulation in der EU Straßburg () – Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249904
Tierversuche in der Wehrforschung in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird.Es sei nicht neu, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249860
Landwirtschaftliche Innovationen und Verbraucherrechte in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung im EU-Parlament zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung warnt Bioland-Präsident Jan Plagge vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249755
Rentenreform in Deutschland: Forderungen und Probleme Berlin () – Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249232
Wirtschaft: Zollabkommen zwischen EU und USA Straßburg () – Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248654
Politik in Sachsen-Anhalt: Kontroversen und Debatten Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247751
Gesellschaft: Britisches Verbot von sozialen Medien London () – Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein umfassendes Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247248
Gesellschaft: Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246666
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952
Gesellschaft: Rassismus im Bundestags-Planspiel Berlin () – Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ geantwortet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245610
Wirtschaftspolitik in Europa zur Agrarunterstützung Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.Wie die Brüsseler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245270
Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974
Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244349
Agrarpolitik in Berlin: GAP-Reform und Zukunftsperspektiven Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243688
Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243356
Politik: Eklat beim Planspiel in Berlin Berlin () – Beim Bundestags-Planspiel „Jugend und Parlament“ ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“ bestätigte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242660
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Mit Blick auf den für Mittwoch im Kanzleramt geplanten Reformgipfel zu Sozial- und Wirtschaftsfragen hat die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241948
Politische Entwicklungen im Kosovo Pristina () – Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240927
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
EU-Politik: Handelskonflikt mit China Straßburg () – EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240094
Klimaschutz und politische Debatte in Stralsund Stralsund () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund eine Rede gehalten und die Bedeutung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239800
Politik: Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in Berlin Berlin () – Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239477
Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.“Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239354
Politische Stimmungslage in Deutschland: Kubicki und FDP Berlin () – Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238542
EU-Politik: Vernichtungsverbot im Online-Handel Brüssel () – Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238362
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Politische Unruhen in Mogadischu, Somalia Mogadischu () – In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es zu heftigen Schusswechseln zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsanhängern gekommen. Hintergrund ist der eskalierende Streit um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237779
Wirtschaftspolitik: Zolldrohungen der USA an EU Berlin () – Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237078
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Dänische Politik: Regierung und Herausforderung Grönland Kopenhagen () – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236392
Politische Bündnisse und Wahlen in Deutschland Berlin () – Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235515
Politische Entwicklungen innerhalb der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235363
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234891
EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233727
Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform in Gefahr Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233624
Politik in Berlin: FDP Neuorientierung Berlin () – Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233366
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Walrettung und Kontroversen Schwerin () – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232826
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
Politische Entwicklungen in Zypern 2023 Nikosia () – Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228223
Politische Meinung aus Bayern zur Regierungssituation München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228110
Wirtschaftliche Innovationen in Argentinien Buenos Aires () – Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227089
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Politik: Wählerpotential der FDP wächst Berlin () – Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225232
Wirtschaftsschutz in der Stahlindustrie Niedersachsen Hannover () – Das Europäische Parlament hat schärfere Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie beschlossen. Künftig sollen deutlich geringere Mengen Stahl zollfrei in die Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224685
Binnenmarktstrategie der EU in Straßburg Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine „Vollendung“ des europäischen Binnenmarkts.“In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224493
Wirtschaft: Einigung im EU-US-Zollstreit Brüssel () – Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224304
Europäische Zusammenarbeit zwischen NRW und Flandern Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen und das Flämische Parlament haben ihre enge europäische Zusammenarbeit bekräftigt. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223830
Politik: EU-Parlament und Immunität in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223686
Außenpolitik: Merz in SPD-Fraktion Berlin Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert.“Ich erwarte Demut und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223577
Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Politische Weichenstellung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222568
Politische Warnungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg/Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221600
Politik: Wahlalter-Debatte in Würzburg Würzburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.“Ich bin skeptisch bei einer generellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220502
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Politik in Baden-Württemberg: Neuer Ministerpräsident gewählt Stuttgart () – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – dabei musste er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218872
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218858
EU-Maßnahmen zur Arzneimittelproduktion in Brüssel Brüssel () – Am Dienstagmorgen haben sich die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments auf Maßnahmen geeignet, die die Abhängigkeit der EU von Arzneimittel-Importen verringern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217683
Politik: Tschechien reagiert auf Sudetendeutschen Tag Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216262
Politik: Zweifel an Schröders Rolle als Vermittler Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215973
Ungarische Politik: Neuer Ministerpräsident Magyar gewählt Budapest () – Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215509
Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Politik und Rechtsextremismus in Schwerin Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat zum 8. Mai ein entschlossenes Eintreten gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213722
Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213646
EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Brüssel Brüssel () – EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für „Künstliche Intelligenz“ (KI) geeinigt. Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213438
Politische Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213204
Politik Berlin: AfD-Vizechef äußert neue Ansichten Berlin () – AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212971
Politische Neuausrichtung in NRW: FDP-Wahlen Düsseldorf () – Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212620
Politik in Berlin: Koalitionsstabilität und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212429
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung im Fokus Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212388
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Politik: Bundestag und Nachrichtenkontrolle in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211335
Wirtschaft: Kritik am digitalen Euro in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Chefin des Bezahldienstes Wero hat die Pläne der Europäischen Zentralbank für einen digitalen Euro scharf kritisiert.Sie habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211097
Verteidigungsfragen in Berlin und Washington Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210249
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung CDU-SPD Mainz/Nieder-Olm () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209387
Politische Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209072
