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Politische Auseinandersetzung um Mercosur-Abkommen in Berlin
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt.
Eigentlich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung darüber entschieden werden, das Abkommen abzulehnen. Aufgrund von Widerspruch aus der Fraktion stehen jetzt zwei verschiedene Anträge zur Auswahl.
In einem Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft wird gefordert, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. „Südamerikanische Erzeuger dürfen mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten sind. Gleichzeitig soll unser Markt für diese Produkte geöffnet werden“, steht in dem dazugehörigen Argumentationspapier. „Das ist kein fairer Wettbewerb.“
Ein weiterer Antrag vom wirtschaftspolitischen Sprecher Leif-Erik Holm fordert hingegen, gar keine Initiative zum Thema Mercosur ins Parlament einzubringen. Wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und sogar landwirtschaftspolitisch habe das Abkommen Vorteile. Die Ablehnung dessen hingegen sei von Nachteil. „Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ sollte auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative […] daher verzichtet werden“, heißt es in Holms Argumentationspapier.
„Sämtliche politische Analysen zeigen seit Monaten an, dass das Thema Wirtschaft neben Einwanderung/innerer Sicherheit den Bürgern als wichtigstes Thema unter den Nägeln brennt […]. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion steht medial derzeit zudem stark im Fokus“, heißt es darin weiter.
Die Fraktion möge also beschließen, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD-Bundestagsfraktion, POLITICO, Arbeitskreis Landwirtschaft, Leif-Erik Holm, Deutsche Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Bundestagsfraktion streitet über die Haltung zum EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur, da zwei widersprüchliche Anträge vorliegen: einer fordert die Ablehnung des Abkommens, während der andere eine Parlamentarische Initiative dagegen ablehnt und die wirtschaftlichen Vorteile betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Uneinigkeit innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion
Unterschiedliche Meinungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur
Widerspruch aus der Fraktion bezüglich einer Ablehnung des Abkommens
Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft
Bedenken über Umweltpraktiken und Pflanzenschutz in Südamerika
Argumente für wirtschaftliche Vorteile des Abkommens
Relevanz der Wirtschaftspolitik für die Wähler der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Abstimmung über zwei Anträge zum EU-Freihandelsabkommen Mercosur angesetzt
Widerspruch innerhalb der Fraktion führte zu zwei unterschiedlichen Anträgen
Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft: Ablehnung des Abkommens und parlamentarische Initiative
Argumente des Landwirtschaftsarbeitskreises gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen
Antrag von Leif-Erik Holm: Keine Initiative ins Parlament einbringen
Vorteile des Abkommens für Wirtschaft, Unternehmen und AfD-Wähler hervorgehoben
Wirtschaftspolitik der AfD im medialen Fokus
Politische Analysen zeigen Wirtschaft als wichtigstes Thema für Bürger
Welche Konsequenzen werden genannt?
Uneinigkeit innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion
Abstimmung über unterschiedliche Anträge
Mögliche Ablehnung des Abkommens
Forderung nach parlamentarischer Initiative zur Ablehnung
Diskussion um Wettbewerbsverzerrung
Proposal für keine Initiative zur Ablehnung ins Parlament
Fokus auf wirtschaftliche Vorteile für die deutsche Wirtschaft
Mediale Aufmerksamkeit auf Wirtschaftspolitik der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm äußert sich, dass die Ablehnung des Abkommens von Nachteil sei und im Interesse der deutschen Wirtschaft auf eine parlamentarische Initiative verzichtet werden sollte.
