Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung […]
Parlament
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Prag () – Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro […]
Berlin () – Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt […]
Berlin () – Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die […]
Berlin () – Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem […]
Brüssel () – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs […]
Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der […]
Berlin () – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 […]
Brüssel () – Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament […]
Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der […]
Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines […]
Berlin () – Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm […]
Berlin () – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste […]
Brüssel () – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. […]
Berlin () – Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Oranienburg () – In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher […]
Köln () – Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge […]
Berlin () – Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der […]
Lissabon () – Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig […]
Brüssel () – Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in […]
Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. […]
Berlin () – Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen […]
Washington D.C. () – Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Das teilte […]
Berlin () – Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus […]
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell […]
Wiesbaden () – Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor […]
Brüssel () – Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler […]
Berlin () – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine […]
Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für […]
Berlin () – Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg […]
Magdeburg () – Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der […]
Straßburg () – In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests […]
Brüssel () – Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. […]
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu […]
Budapest () – Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato […]
Brüssel () – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen […]
Berlin () – Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. […]
Paris () – Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in […]
Berlin () – SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu […]
Brüssel () – Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online […]
Berlin () – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen […]
Kiew () – Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration […]
München () – Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich […]
Berlin () – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina […]
Kiew () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew […]
Mokka () – Am Montag wurde vor der Küste Jemens ein Schiff von zwei Raketen […]
Berlin () – Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir […]
Berlin () – Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für […]
Berlin () – Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen […]
Brüssel () – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses […]
Berlin () – Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in […]
Berlin () – Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte […]
Düsseldorf () – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten […]
Kiew () – Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in […]
Berlin () – Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. […]
Bonn () – Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die […]
Berlin () – Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin […]
Brüssel () – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Es ist […]
Berlin () – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
