Oberster EU-General für "robustes Mandat" in Ukraine Brüssel () – In der Debatte um mögliche […]
Parlament
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Menschenrechtsbeauftragte besorgt wegen Kinderehen im Irak Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg […]
EU will Bau von Mega-Fabriken für KI fördern Brüssel () – Die Europäische Kommission will […]
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken Brüssel () – Die EU-Kommission will künftig ihre […]
Berlin () – Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ […]
Straßburg () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Brüssel () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit […]
Brüssel () – Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der […]
Berlin () – Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett […]
Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor […]
München () – Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung […]
Berlin () – Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht […]
Berlin () – Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den […]
Berlin () – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur […]
Berlin () – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in […]
Brüssel () – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige […]
New York () – Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt […]
Vilnius () – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. […]
Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Brüssel () – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in […]
Brüssel () – Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine […]
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion […]
Straßburg () – Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran […]
Brüssel () – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Wien () – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. […]
Berlin () – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem […]
Wien () – In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um […]
Berlin () – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine […]
Brüssel () – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung […]
Berlin () – Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für […]
Brüssel () – Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen […]
Ramstein () – Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich […]
London () – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus […]
Kiew () – Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn […]
Paris () – Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit […]
Barcelona () – Dem katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehl vorliegt, […]
Pretoria () – Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein […]
Berlin () – Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass […]
Brüssel () – Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), […]
Straßburg () – Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes […]
Brüssel () – Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar […]
Brüssel () – Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein […]
Amsterdam () – Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren […]
Madrid () – Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement […]
Erfurt () – Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in […]
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion […]
Brüssel () – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in […]
Berlin () – Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu […]
Vilnius () – Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor […]
Berlin () – Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass […]
Straßburg () – Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, […]
Washington () – Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im […]
Straßburg () – Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion „Identität […]
Berlin () – Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender […]
Brüssel () – Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der […]
Brüssel () – Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für […]
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch […]
Berlin () – In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich […]
Berlin/Bratislava () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert […]
Berlin () – Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert […]
