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Politische Auseinandersetzung um Wahlprüfung in Berlin
Berlin () – In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt.
Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen „große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch“. Das BSW habe ausführlich begründet, wieso eine Neuauszählung der Bundestagswahl „verfassungsrechtlich zwingend“ sei.
Wagenknecht und Mohamed Ali werfen daher dem Parlament vor, gezielt auf Zeit zu spielen: „Das Hinauszögern einer Entscheidung über unseren Wahleinspruch lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt.“ Die beiden Parteichefinnen fordern Klöckner auf, „als Präsidentin des Deutschen Bundestags sicherzustellen, dass das Parlament den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht“ werde.
Wagenknecht und Mohamed Ali verwiesen dabei auf einen Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden.“ Die Co-Vorsitzenden warnen vor einer „weiteren Verschleppung“ der Entscheidung. Klöckner müsse Auskunft geben, ansonsten werde sich das BSW erneut an Karlsruhe wenden: „Sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, sehen wir uns gezwungen, das Bundesverfassungsgericht wegen des dann offenkundigen Verstoßes des Bundestags gegen die von dem Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahlprüfung erneut anzurufen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Julia Klöckner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Deutscher Bundestag, Bundesverfassungsgericht, 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stern.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Karlsruhe.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali von der BSW fordern in einem Brandbrief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine rasche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über ihre Forderung zur Neuauszählung der Bundestagswahl, da sie den Umgang des Parlaments mit dem Wahleinspruch als verfassungswidrig und als gezielte Verzögerung kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert
- Brandbrief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
- BSW äußert große Sorge über Wahleinspruch
- Verfassungsrechtliche Argumentation für Neuauszählung
- Vorwurf des Zeitspielens an den Bundestag
- Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- Forderung nach rascher Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- Warnung vor Verschleppung des Verfahrens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordern eine schnelle Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- Sie äußern große Sorge über den Umgang des Bundestags mit ihrem Wahleinspruch
- Vorwurf an das Parlament, Entscheidungen hinauszuzögern
- Hinweis auf Bundesverfassungsgerichts-Beschluss zur Frist für Wahleinsprüche
- Androhung, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen bei weiterer Verschleppung
- Aufforderung an Bundestagspräsidentin Klöckner, den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht zu werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- große Sorge über den Umgang mit dem Wahleinspruch
- Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bundestags
- Aufforderung an die Bundestagspräsidentin zur Einhaltung von Vorgaben
- Warnung vor weiterer Verschleppung der Entscheidung
- mögliche erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bei Verzögerungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zitiert, die sich mit Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wendet und Bedenken über den Umgang mit dem Wahleinspruch äußert.
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