News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Demokratie im Fokus: Steinmeier in Berlin
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.
„107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf.“ Die Frage sei, was man dem entgegenzusetzen habe.
Zudem verwies das Staatsoberhaupt 87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 auf den Antisemitismus, der immer dagewesen sei. „Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland.“ Er komme von rechts, von links und aus der Mitte, es gebe ihn unter muslimischen Einwanderern. „Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen“, so Steinmeier.
Und 36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, spüre man darüber hinaus, wie die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wieder wachse und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasse. „Es fällt uns nicht leicht, dauerhaft Stärke und Ermutigung aus diesen glücklichen Stunden zu ziehen“, so der Bundespräsident. „Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: Dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, und dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“
Steinmeier hob die Bedeutung der aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie hervor. Er forderte dazu auf, sich einzumischen und die Demokratie zu stärken. „Die Selbstbehauptung der Demokratie: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Die kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Es gebe viele, die schweigen und abwarten, fügte er hinzu. „Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein.“ Man brauche aktive Demokraten, „die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“.
Zugleich ging das Staatsoberhaupt auch auf die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ein. „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier. „Doch ich warne davor, zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage.“ Wann – und ob – dieses Mittel angemessen sei, ob es irgendwann sogar unausweichlich sei, diese politische Debatte müsse geführt werden, und sie werde geführt. „Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“
Auf keinen Fall dürfe man aber tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt seien. „Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“, sagte Steinmeier.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank Walter Steinmeier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 9. November. Das Jahr wurde jedoch nicht konkret erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Berlin, Schloss Bellevue.
Worum geht es in einem Satz?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am 9. November vor den Gefahren für die Demokratie durch Populismus und Antisemitismus und forderte aktive Bürgerbeteiligung, um diese zu stärken, während er auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ansprach.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- 107 Jahre seit der Ausrufung der ersten deutschen Republik
- Populismus und Extremismus gefährden die Demokratie
- Antisemitismus hat seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen
- Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wächst
- Bedeutung aktiver Teilnahme der Bürger an der Demokratie
- Debatte über ein mögliches Verbot der AfD
- Zeichen für Radikalität in der Gesellschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Gefahren für die Demokratie
- Thematisiert den Druck durch Populisten und Extremisten
- Hinweis auf steigenden Antisemitismus seit 7. Oktober 2023
- Erwähnung der wachsenden Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen
- Appell an Bürger zur aktiven Teilnahme an der Demokratie
- Diskussion über mögliche AfD-Verbot als "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie
- Forderung nach politischer Mitgestaltung der demokratischen Mitte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor Gefahren für die Demokratie
- Druck auf die liberale Demokratie
- Vergiftung der Debatten durch Populisten und Extremisten
- Anstieg des Antisemitismus
- Angst bei Juden, sich offen zu zeigen
- Mulmiges Gefühl jüdischer Eltern bei der Schulanmeldung
- Anfeindungen jüdischer Studierender
- Gewalttätige Angriffe auf Männer mit Kippa
- Wachsende Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen
- Verblassen der Erinnerung an die Friedliche Revolution
- Aufruf zur aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie
- Forderung nach Mischen in politischen Debatten
- Bedeutung aktiver Demokraten in sozialen Kontexten
- Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD
- Frage der Angemessenheit eines Parteienverbots
- Notwendigkeit, politische Erzählungen der Mitte zu stärken
- Prüfung und Abwägung der Voraussetzungen für ein Verbot
- Handlungspflicht gegenüber Demokratieverächtern und Extremisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert, in der er vor den Gefahren für die Demokratie warnt und zur aktiven Teilnahme der Bürger auffordert.
- Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben - 7. Dezember 2025
- EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember - 7. Dezember 2025
- Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland - 7. Dezember 2025
