Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597
Parlament
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EU-Politik in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349600
Politik: EU und Kanada Brüssel () – Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf eine neue Stufe heben. Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349527
Politik in Israel Tel Aviv () – In Israel hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mehr als 12.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349241
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348268
Politik: Passau und Tabaksteuerstreit Passau () – Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347654
Wirtschaft: Bundestag und Tabaksteuer Berlin () – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347308
Gesellschaft: IStGH und Menschenrechte in Den Haag Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten sind die Preisträger des Sacharow-Preises 2026. Das teilte das Europäische Parlament am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345955
Politik: Streit um Starlink-Einschränkungen in Europa Berlin () – Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345584
EU-Politik: Kompromiss zum Verbrenner-Aus Brüssel () – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament haben einen Kompromiss erzielt, wie das Verbrenner-Aus in der EU gelockert werden soll. Damit scheint der Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344242
Politik: Drohnenschutz im Bundestag Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.“Ich wurde belächelt Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342190
Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111
Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340865
Bundeswehr in Weißenfels: Aufarbeitung gefordert Weißenfels () – Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340409
Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Sicherheit im Bundestag: Schutz vor Risiken Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339909
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Landtags-Vizepräsidentin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Simone Oldenburg einstimmig als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Das teilte die Linksfraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339815
Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206
Politik: BND-Ruhestandspflichten nach Verhaftung in Berlin Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen dafür, die Tätigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336696
Wirtschaftspolitik in Brüssel Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336600
Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD unterliegt Magdeburg () – Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335786
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335751
Politik: Sicherheitsregeln nach BND-Fall Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335744
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Tobias Rausch ist am Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335683
Politik in Magdeburg: AfD-Landtagspräsidium Magdeburg () – Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335523
Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436
Politik in Sachsen-Anhalt: Protest in Magdeburg Magdeburg () – Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben.Auf dem Domplatz vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335422
Politik in Magdeburg Magdeburg () – Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte.“Wenn wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335319
Politik in Wiesbaden: Antisemitismus-Regelung Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hält den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Das teilte das Hessische Justizministerium Montag mit. Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334700
Politik in Hessen: Israelbezogener Antisemitismus Berlin () – Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334645
Politik in Spanien: Neuwahlen im Fokus Madrid () – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334569
Wirtschaftspolitik: AfD-EU- und Euro-Umbau in Berlin Berlin () – Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334454
Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218
Politik: Autoindustrie & Straßburg Straßburg () – Vor den Abstimmungen über die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU weitet die Autoindustrie ihre Kontakte zur extremen Rechten aus. Das zeigt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333439
Politik: Renten-Haltelinie in Deutschland Berlin () – Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie droht, allein in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro mehr zu kosten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333069
Verkehrspolitik: Verbrenner-Aus im EU-Parlament verzögert Brüssel () – Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332701
Politik: Asylentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331874
Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330736
Politik: Bundestag Debattenkultur in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330087
Politik in Berlin: Union verliert Zustimmung Berlin () – Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328703
Politik in Thüringen: Einreisebeschränkungen im Fokus Erfurt () – Die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, gegen Abgeordnete des Thüringer Landtags Einreisebeschränkungen anzustreben, wird als Versuch gewertet, von außen politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327861
CDU-Kritik nach Landtagswahlen in Berlin Berlin () – In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels.Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326432
Politik: Bundeswehr-Beschaffung im Parlament Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet.“Das Parlament sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325932
Politik in Berlin Berlin () – Die neue AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung getroffen und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Das teilte die AfD-Fraktion Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325593
Panorama: Grundfreiheiten in Hongkong Brüssel () – Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325336
Politik in Sachsen-Anhalt: Parlamentsämter geregelt Magdeburg () – AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324591
Politik: Regierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl mit Grünen und Linken über die Bildung einer Regierung sprechen. „Ich werde meiner Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324445
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Politische Weichenstellung Berlin () – Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD trotz fehlender Optionen ihren Regierungsanspruch bekräftigt.Er gehe zwar von Rot-Rot-Grün aus, sehe den „Regierungsauftrag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324358
Politik in Schwerin nach Landtagswahl Schwerin () – Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden.Demnach wird die AfD mit 38,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324115
Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In den Hochrechnungen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU mittlerweile unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht.Sowohl bei der ARD als auch beim ZDF … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324084
Politik: Merz nach Wahlniederlagen in Berlin Berlin () – Trotz der Wahlschlappen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteichef weitermachen.“Was jetzt zu tun ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1323991
Politik in Russland: Parlament am Wahlprüfstand Berlin/Moskau () – Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir müssen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322603
EU-Politik: Kooperation mit Kanada vertiefen Straßburg () – Nach der Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney im EU-Parlament hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber eine neue Allianz mit Kanada als „Riesen-Chance“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321936
Politik in Berlin: Parteifinanzen unter Druck Berlin () – Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321904
Politik: Kanada unterstützt EU-Allianz in Straßburg Straßburg () – Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt.Eine „überwältigende Mehrheit der Kanadier“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321857
Gesellschaft: EU-Regeln für Jugendschutz online München () – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), lobt das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.Der altersgestufte Ansatz weise aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321850
EU-Politik zur Online-Sicherheit von Kindern in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat den sogenannten „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321734
EU-Politik: Kinderschutz in sozialen Medien Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320963
EU-Politik: Kanada als assoziiertes Mitglied Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen.Sie wolle mit dem kanadischen Premierminister Mark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320935
Umweltpolitik in Straßburg: Klimaziele verteidigt Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. „Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320915
CDU-Konsequenzen nach Landeswahlen Düsseldorf () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rät Bundeskanzler Friedrich Merz davon ab, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den CDU-Gremien eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320268
Sicherheitspolitik: Brigade Litauen in Planung Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen, wo bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319782
Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185
Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316776
Politik: AfD-Wahlerfolg und Demokratie-Verfahren Brüssel () – Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen Anlass, die Verfahren der Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316417
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagspräsident Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.“Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314632
Politik in Budapest zu Russland-Diplomaten Budapest () – Die ungarische Regierung hat die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten angekündigt.Die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314479
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313690
Gesellschaft: Frauen in der Politik stärken (Berlin) Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313383
Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Krise nach Wahl Magdeburg () – Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Landespartei noch am Wahlabend zu einer Krisensitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313348
Politik in Sachsen-Anhalt: BSW-Wahlchancen im Aufwind Magdeburg () – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfestigt sich ein möglicher Einzug des BSW in den Landtag. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313327
Politik in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl Berlin () – Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem Rückzug von Ministerpräsident und Landeschef Sven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313279
Politik in Magdeburg nach der Landtagswahl Magdeburg () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Regierungsoptionen in Magdeburg noch unklar.Laut den jüngsten Hochrechnungen kommt die AfD im Schnitt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313218
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich das BSW offen dafür, bei einem Einzug in den Landtag Gespräche mit der AfD zu führen.Man wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313190
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Magdeburg () – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313169
Politik in Sachsen-Anhalt: Söder zu Schulze München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312100
Politik: Thüringer BSW-Austritte in Erfurt Erfurt () – Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311626
Wirtschaft: EU-Emissionshandel im Wandel Brüssel () – Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionspflicht im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Peter Liese (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311435
Politik: Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.Wenn schon heute Landtagswahl wäre, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311366
Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763
Politik: Bundesregierung und Russland-Angriffe Berlin () – FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung „Putin und seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309429
Politik: Debatte um Rentenreform Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307187
Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlwarnung und Investorenrisiko Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wähler, ihr Kreuz bei der AfD zu machen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307097
Politik: Verbrenner-Aus und E-Mobilität in München München () – Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306719
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988
Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638
Politik in Berlin Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304153
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik: Zusammenarbeit im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303832
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Ukraine: Verteidigungsfinanzierung unter Druck Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300653
Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423
Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060
Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Rüstung 2026 Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297230
Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296576
Wirtschaft & Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295571
