Scholz fordert anhaltende Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat […]
Parlament
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Strack-Zimmermann fürchtet Gas-Deals mit Russland nach Kriegsende Brüssel () – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes […]
Strack-Zimmermann: Trump und Putin könnten "ganz Europa aufteilen" Brüssel () – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses […]
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will […]
EU will an Stahlzöllen festhalten Brüssel () – Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl […]
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich Brüssel () – Nachdem EVP-Chef Manfred […]
Spareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der Sparer Brüssel () – Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat […]
Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu Corona Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass der […]
Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage Lissabon () – Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei […]
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Straßburg () – Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln […]
Strack-Zimmermann: Europa bleibt vorerst auf US-Waffen angewiesen Straßburg () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses […]
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon aus Haft entlassen Seoul () – Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk […]
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren Brüssel () – Die EU-Kommission will den Ausbau von […]
Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an Berlin () – Union und […]
Weg für Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich frei Wien () – Der […]
EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an Brüssel () – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger […]
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug […]
PKK-Anführer ruft zum Ende des Kampfes gegen die Türkei auf Ankara () – Der inhaftierte […]
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert Berlin () – Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages […]
Österreich bekommt Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Wien () – Österreich bekommt eine Regierung […]
EU-Kommission erlaubt Übernahme von Infinera durch Nokia Brüssel () – Die EU-Kommission hat die geplante […]
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben Brüssel () – Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um […]
EU will Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen vereinfachen Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket […]
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen Berlin () – Die Union will den Druck […]
EU-Spitzen bekräftigen Beitrittsperspektive der Ukraine Kiew () – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine […]
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft Brüssel () – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in […]
Linke will Regierung als Oppositionskraft "kontrollieren" Berlin () – Die Linke hat nach ihrem überraschend […]
Bundestagspräsidentin kritisiert BSW für Abwesenheit in Sitzungen Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, […]
Gysi könnte Bundestags-Alterspräsident werden Berlin () – Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den […]
EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken Brüssel () – Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest […]
Strack-Zimmermann befürchtet schlechten Deal für Ukraine und Europa Brüssel () – Die Vorsitzende des Ausschusses […]
Brüssel schnürt neues Hilfspaket für die Ukraine Brüssel () – Die EU plant offenbar in […]
EU-Haushaltskommissar will höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten Brüssel () – Die Kommission der Europäischen Union […]
Oberster EU-General hält Beteiligung an Friedenstruppe für denkbar Brüssel () – Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, […]
Ex-Innenminister Gerhart Baum gestorben Berlin () – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der […]
Strack-Zimmermann erwartet Ablösung von Scholz durch Pistorius Brüssel () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, […]
ÖVP-FPÖ-Verhandlungen: Linnemann rät von derartigen Bündnissen ab Berlin () – Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche […]
Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt Wien () – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen […]
Juncker rät Europäern zu hartem Auftreten gegen Trump Brüssel () – Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude […]
Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen Brüssel/Vilnius () – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland […]
Kritik an EU-Kommission wegen Broschüren mit Kinderkopftuch-Bildern Brüssel () – Im Europäischen Parlament regt sich […]
Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende Kiew () – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt […]
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zu Migrationspolitik vor Wahl möglich Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum Paris () – Der französische Premierminister François Bayrou hat nach […]
Europaparlamentspräsidentin weist Trumps Gaza-Forderung zurück Brüssel () – Als erste Vertreterin der EU-Führungsriege hat die […]
Reintke fordert "klares Bekenntnis" von Merz Brüssel () – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im […]
Über 160 Milliarden Euro EU-Coronagelder bislang nicht abgerufen Brüssel () – Den EU-Staaten stehen noch […]
Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch Berlin () – Ein Unions-Antrag zum Thema […]
Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den […]
Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor Berlin () – Eine der Lehren aus Afghanistan ist […]
Oberster EU-General für "robustes Mandat" in Ukraine Brüssel () – In der Debatte um mögliche […]
Menschenrechtsbeauftragte besorgt wegen Kinderehen im Irak Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg […]
EU will Bau von Mega-Fabriken für KI fördern Brüssel () – Die Europäische Kommission will […]
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken Brüssel () – Die EU-Kommission will künftig ihre […]
Berlin () – Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ […]
Straßburg () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Brüssel () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit […]
Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch […]
Berlin () – Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett […]
Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor […]
München () – Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung […]
Berlin () – Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht […]
Berlin () – Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den […]
Berlin () – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur […]
Berlin () – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in […]
Brüssel () – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige […]
New York () – Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt […]
Vilnius () – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. […]
Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Brüssel () – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in […]
Brüssel () – Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine […]
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion […]
Straßburg () – Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran […]
Brüssel () – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Wien () – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hätte gerne mehr Aufmerksamkeit der Fernsehsender für Plenardebatten. […]
Berlin () – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem […]
Wien () – In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um […]
Berlin () – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine […]
Brüssel () – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung […]
