Berlin () – Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der […]
Parlament
1021 Beiträge
Berlin () – Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das […]
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht […]
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. […]
Berlin () – Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament […]
Berlin () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an […]
Barcelona () – Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit […]
Berlin () – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler […]
Berlin () – SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im […]
Skopje () – Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte […]
Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der […]
Berlin () – Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die […]
Brüssel () – Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist […]
Brüssel () – Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im […]
Brüssel/Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in […]
Berlin/Brüssel () – Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, […]
München () – Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die […]
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche […]
Dresden () – Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat […]
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein […]
Wiesbaden () – Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten […]
Berlin () – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften […]
Brüssel () – Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für […]
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des […]
Berlin () – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach […]
Brüssel () – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in […]
Brüssel () – Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen […]
Berlin () – Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. „Wenn der […]
Podgorica () – Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner […]
Berlin () – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der […]
Berlin () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch […]
Berlin () – Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht […]
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der […]
Brüssel () – In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer […]
Brüssel () – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat ein „Recht auf Reparatur“ beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD […]
Berlin/Straßburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über […]
London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum […]
Berlin () – Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA […]
Berlin () – Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion […]
Brüssel () – Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf […]
Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, […]
Straßburg () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen […]
Berlin () – Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten […]
Straßburg () – Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur […]
Berlin () – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – […]
Berlin () – Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach […]
Berlin () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der […]
Berlin () – Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags […]
Berlin () – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Warschau () – Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die […]
Hamburg () – Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen „deutlichen Rechtsruck“ im Europäischen Parlament. […]
Brüssel () – Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. […]
Berlin () – Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform […]
Brüssel () – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch […]
Dublin () – Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck […]
Berlin () – Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa […]
Berlin () – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der […]
Berlin () – Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu […]
Berlin () – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung […]
Berlin () – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus […]
Straßburg () – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen […]
Brüssel () – Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über […]
Berlin () – Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur […]
Berlin () – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für […]
