Wahlrecht-Reform Diskussion in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208344
Parlament
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Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206948
Gesundheitspolitik in Berlin: Reform der Krankenversicherung Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206225
Politik in Berlin: Diskussion um Bannmeile Berlin () – Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204622
Politik: AfD Erreicht Höchstwert in Umfrage Berlin () – Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203792
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
EU-Migrationspolitik: Rückführungen im Fokus Brüssel () – Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203313
Verteidigungspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. „Zum jetzigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203236
Politische Ambitionen und Rückzug in Berlin Berlin () – Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202958
Wirtschaftspolitik: Spritpreissenkung und Übergewinne in Berlin Berlin () – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202598
Politische Reformen in Berlin: BND-Diskussion Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.“Für ihre wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201520
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bundeswehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201142
Medienrecht und KI-Schutz in Deutschland Berlin () – ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung – und haben sich am Dienstag mit einem flehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200213
Gesellschaftliche Auswirkungen in Ungarn Luxemburg () – Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.Das ungarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200064
Politik: Verzögerungen beim digitalen Euro in Brüssel Brüssel () – Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199404
Politik: Regierungsbildung in Bulgarien nach Wahl Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.“Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199351
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kinderschutz Berlin Berlin () – Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199337
EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199004
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Politik: Deutschlands Haltung zu EU-US Zollabkommen Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196238
Politik in Ungarn: Wahlsieg von Tisza Budapest () – Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten.“Ungarn, wir haben es geschafft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192614
Politische Wende in Ungarn: Wahlsieg von Magyar Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192607
Ungarische Wahlen: Politische Veränderungen in Brüssel Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192600
Politische Wende in Ungarn 2026 Budapest () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192593
Ungarn: Wahlergebnisse und Regierungswechsel Budapest () – Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei „eindeutig und schmerzhaft“, so der Fidesz-Parteichef.Kurz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192578
Ungarische Politik: Wahlausblick 2026 Budapest () – Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza optimistisch gezeigt.Dies sei ein „historischer Tag“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192571
Politische Entwicklungen in Ungarn 2026 Budapest () – Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19 Uhr geschlossen.Die im Laufe des Tages gemessene Wahlbeteiligung lag nach Angaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192542
Politische Wahlen in Ungarn 2026 Budapest () – In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte.Die Wahllokale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192064
Sicherheitspolitik in Berlin: Militärmission diskutiert Berlin () – Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission an der Straße von Hormus.“Als Parlament erwarten wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189528
EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187141
Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029
Handelspolitik der USA unter Trump Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Zölle auf patentierte Arzneimittel und deren Inhaltsstoffe verhängt. Das teilte das Weiße Hause mit.Grundsätzlich gilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185179
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184609
Wirtschaft: EU stärkt Emissionshandelssystem in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183929
Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.“Die lange angekündigten tiefgreifenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183454
Politische Reaktionen zur Todesstrafe in Israel Berlin () – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183356
Wirtschaft: EU-Regulierung und Mietwagenpreise in Deutschland Pullach im Isartal () – Die geplante EU-Regulierung zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten dürfte nach Einschätzung des Autovermieters Sixt zu steigenden Mietwagenpreisen führen. „Sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183215
Politische Entwicklungen in Israel Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182565
Wählergunst im politischen Berlin 2026 Berlin () – Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181060
Zwischenbilanz der Bundestagspräsidentin in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.“Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180955
EU-Haushalt: Auswirkungen auf Deutschland Finanzierung Berlin () – Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180934
EU-Politik: Neuer Rückschlag im Kinderschutz Brüssel () – Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179285
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Vorsitz Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179252
Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859
Gesellschaftliche Reaktionen in Hamburg zu KI-Gewalt Hamburg () – Die Linkenfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will das Strafrecht verschärfen, um gegen sexualisierte Gewalt durch KI-generierte Deepfakes vorzugehen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178585
Politik: EU-Zollbehörde in Lille gegründet Brüssel () – Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178404
Wohnungsmarktinitiative in Europa: Hessen reagiert Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Initiative des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Wohnungskrise in vielen europäischen Regionen begrüßt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177377
Sportpolitik in der EU: Athleten ehren Brüssel () – In einem fraktionsübergreifenden Aufruf haben Dutzende Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, einen europäischen Sportpreis für herausragende Athleten der Olympischen und Paralympischen Spiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177089
Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
FDP-Leadership und Neuwahlen in Berlin Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176860
Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () – Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176210
Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176147
Verbraucherschutz und Fluggesellschaften in Deutschland Hamm () – Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175548
Demokratiezufriedenheit in Nordrhein-Westfalen gesunken Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten Demokratieberichts der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173424
Wirtschaftliche Prognosen und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen.“Die Prognosen waren eh … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172590
Wirtschaft: Neuer Unternehmensrahmen in der EU Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172349
Wohnungspolitik in Berlin: Kritik am Gesetz Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz scharf kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171452
Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255
Politik: Katherina Reiche kritisiert Spritpreise in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171070
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Europapolitik: Merz kritisiert Zusammenarbeit im EU-Parlament Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170603
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Wirtschaftliche Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168653
Regierungskrise in Grönland: Politische Spannungen Nuuk () – Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168548
Politische Entwicklungen in den Niederlanden Berlin () – Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168148
Energiepolitik in der EU: Straßburg Maßnahmen Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine „umfassende Lösung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166053
Politik in Kiew: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165907
Europa ehrt bedeutende Persönlichkeiten in Brüssel Brüssel () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sind zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165520
Wirtschaft: EU fordert Maßnahmen gegen Ölpreise Berlin () – Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164348
Serbische Politik: Vucic über EU-Zukunft Belgrad () – Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163867
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg 2026 Berlin/Stuttgart () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163764
Landtagswahlen in Baden-Württemberg: FDP in Gefahr Stuttgart () – Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163677
Politik in Baden-Württemberg nach Landtagswahl Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen.“Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163627
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg: Grüne im Vorteil Stuttgart () – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. „Was für ein Wahlkampf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163608
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163601
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Volksabstimmung Schweiz: Rundfunkbeitrag und Reformen Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163316
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnendrohungen im Fokus Berlin () – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162629
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161883
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
EU-Politik: Debatte über Fleischersatznamen Brüssel () – Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160490
Politische Entwicklung in Bonn Bonn () – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen.Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158730
politische Reformen der Grünen in Berlin Berlin () – Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158682
Bürgerrat Nordrhein-Westfalen: Digitale Daseinsvorsorge Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Auslosung für seinen ersten Bürgerrat gestartet. In diesen Tagen verschickt das Parlament 5.000 Briefe an zufällig ausgewählte Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158331
Politische Spannungen im Iran-Konflikt Straßburg () – Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.“Israel spricht von einem Präventivschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156769
Energiepolitik der EU und USA 2025 Brüssel () – Die Zusagen der Europäischen Union für Energieimporte aus den USA übertreffen die aktuellen Importe. Die EU bezog vergangenes Jahr Energierohstoffe im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156419
Wirtschaft: Neues Zollabkommen zwischen USA und Europa Wien () – Der Ökonom und Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr plädiert dafür, ein neues Zollabkommen zwischen den USA und Europa zu schließen. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156261
Wirtschaft: EU-Kommission setzt Handelsabkommen um Brüssel () – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen.Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155833
Politische Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154297
Rüstungsbeschaffung und politische Bedenken in Berlin Berlin () – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153193
Wirtschaft: Zollabkommen EU-USA in Stralsund verschoben Straßburg () – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152266
Wirtschaftliche Unsicherheiten in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten Fraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151941
Verteidigungspolitik Litauens im Fokus Vilnius () – Litauen prüft nach Angaben von Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras den Erwerb beziehungsweise die Übernahme ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, weil westliche Systeme mit Einsatzbeschränkungen verbunden sind.“Einige Systeme, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151355
Politik Berlin: Gesetz für bezahlbaren Wohnraum Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschlossen und eingebracht. Das sogenannte Sicher-Wohnen-Gesetz sieht verpflichtende Mietquoten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150465
Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () – Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149916
Politik: CDU-Positionierung zu den Grünen in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149212
Asylpolitik in Baden-Württemberg diskutiert Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.“Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149158
