Politische Spannungen im Iran-Konflikt Straßburg () – Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.“Israel spricht von einem Präventivschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156769
Parlament
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Energiepolitik der EU und USA 2025 Brüssel () – Die Zusagen der Europäischen Union für Energieimporte aus den USA übertreffen die aktuellen Importe. Die EU bezog vergangenes Jahr Energierohstoffe im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156419
Wirtschaft: Neues Zollabkommen zwischen USA und Europa Wien () – Der Ökonom und Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr plädiert dafür, ein neues Zollabkommen zwischen den USA und Europa zu schließen. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156261
Wirtschaft: EU-Kommission setzt Handelsabkommen um Brüssel () – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen.Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155833
Politische Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154297
Rüstungsbeschaffung und politische Bedenken in Berlin Berlin () – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153193
Wirtschaft: Zollabkommen EU-USA in Stralsund verschoben Straßburg () – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152266
Wirtschaftliche Unsicherheiten in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten Fraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151941
Verteidigungspolitik Litauens im Fokus Vilnius () – Litauen prüft nach Angaben von Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras den Erwerb beziehungsweise die Übernahme ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, weil westliche Systeme mit Einsatzbeschränkungen verbunden sind.“Einige Systeme, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151355
Politik Berlin: Gesetz für bezahlbaren Wohnraum Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschlossen und eingebracht. Das sogenannte Sicher-Wohnen-Gesetz sieht verpflichtende Mietquoten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150465
Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () – Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149916
Politik: CDU-Positionierung zu den Grünen in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149212
Asylpolitik in Baden-Württemberg diskutiert Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.“Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149158
Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland Berlin () – Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar „sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148856
Politik in Südkorea: Yoon Suk-yeol verurteilt Seoul () – Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148808
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148625
Politik in Berlin: Verschärfung von Abgeordnetengesetzen Berlin () – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147567
Widerstand im Bundestag gegen Drohnenkauf Berlin () – Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146498
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitskonferenz München München () – Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145082
Politik in Hessen: Frauen in der CDU stärken Berlin () – Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143983
Politik: Fortschritte beim EU-Gipfel in Belgien Limburg () – EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143709
Gleichstellung in der Politik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143383
Politische Spannungen im Gazastreifen Gaza () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten „gelben Zone“ wurde sie von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143306
Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920
Wirtschaftliche Herausforderungen der EU in Antwerpen Antwerpen () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir müssen schneller werden, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142438
Verteidigungspolitik: FCAS-Projekt unter Druck in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142102
Asylverfahren in der EU reformiert Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141660
EU-Politik: Agrarschutz im Mercosur-Handelsabkommen Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141653
EU-Politik: Neues Klimaziel für 2040 Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141640
Europäische Untersuchung zu grenzüberschreitender Kriminalität Straßburg () – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.“Europäische Institutionen wie Europol und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141095
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140836
Politik in Japan: Wahlergebnisse und Auswirkungen Tokio () – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.Die Partei von Regierungschefin Sanae … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139839
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.“Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139484
Politik Berlin: Abrisspläne für SEZ in Kritik Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat scharfe Kritik an den Abrissplänen für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain geäußert. Die Wohnungsbaugesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139290
Sicherheitspolitik in Deutschland und Epstein-Fall Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138133
Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein kritisiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag mit, die Zahlen zum vorläufigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137620
Politisches Geschehen in Thüringen Erfurt () – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136609
Russland-Ukraine-Konflikt: Angriffe vor Friedensgesprächen Kiew () – Einen Tag vor den geplanten Friedensgesprächen in Abu Dhabi hat die Ukraine erneut heftige russische Luftangriffe gemeldet.Russland habe in der Nacht mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135193
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Modernisierung der Landesstraßen den eigenen Zeitplan nicht einzuhalten. Das sagte Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134635
Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134375
Thüringen: Würdigung einer politischen Ikone Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat den Tod der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gewürdigt. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Sonntag mit.‘ Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133732
Altersvorsorge-Reform in Deutschland: Bürgerfonds-Entwurf Berlin () – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132879
Politik: Bundestariftreuegesetz in Berlin diskutiert Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.“Wir haben erste Indikatoren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132782
EU-Rechtsakte und Bürokratieabbau in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132664
Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650
Politik: Tourismusförderung in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für einen stärkeren touristischen Ausbau von Rad- und Wanderwegen ausgesprochen. Das teilte die Abgeordnete Tamina Reinecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131315
Baupolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131295
Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210
Politik in Baden-Württemberg: Stärkung der Bürgerbeteiligung Stuttgart () – Der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, hat die Einführung einer Bürgerbeauftragten als überflüssig kritisiert. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130099
Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741
Wirtschaft: Auswirkungen eines möglichen Namensverbots in Deutschland Berlin () – Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.“Allein für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129059
NRW-Politik: Kita-Reform und Rücktrittsfolgen Düsseldorf () – Nach dem Rücktritt von Familienministerin Josefine Paul hat die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine Neuausrichtung der Kita-Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128769
Handelspolitik und EU-Abkommen in Berlin Berlin () – Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127495
Wirtschaftliche Entwicklungen in der EU und USA Straßburg () – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126123
Politik im Fokus: Grönland-Konflikt und NATO Brüssel () – Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“ bezeichnet und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125773
Wirtschaftspolitik der Grünen in Berlin Berlin () – Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125759
Bildungspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus befürchtet einen Qualitätsverlust bei der Ausbildung von Referendaren. Das teilte der schulpolitische Sprecher Louis Krüger am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125435
Investitionen in Niedersachsen: Futtermittelinstitut Stade Stade () – Das niedersächsische Finanzministerium hat eine Großinvestition für das LAVES-Futtermittelinstitut in Stade angekündigt. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124977
Außenpolitik: Laschet kritisiert EU-Entscheidungen Berlin () – Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124870
Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765
Politik: Brantner kritisiert Europäische Abstimmung in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert.“Die Abstimmung im Europaparlament gestern war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124529
Politik und Wirtschaft in Straßburg Straßburg () – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124476
EU-Politik: Mercosur-Abkommen unter rechtlicher Prüfung Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123509
Politik in Europa: Reaktionen auf Grönland Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123367
Politische Krise in Bulgarien: Rücktritt des Präsidenten Sofia () – Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121742
EU reagiert auf US-Zolldrohungen in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union hat auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert und einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt.EU-Ratspräsident António … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120705
Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Mission in Grönland Reykjavik () – Die Bundeswehr hat ihre Erkundungsmission in Grönland abgeschlossen und die beteiligten Soldaten sind auf dem Rückweg nach Deutschland – und zwar zunächst mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120684
Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120208
Verteidigungspolitik: Bundeswehr in Grönland Berlin () – Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117608
Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag: Zugangsbeschränkungen Berlin () – Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117456
Politik: EU-Unterstützung für Iraner im Exil Brüssel () – Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117212
Politik: Überwachung von Kommissionspräsidentin in Straßburg Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).“Ich arbeite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115512
35 Jahre Berliner Parlamentarische Demokratie Berlin () – Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit einer Festveranstaltung an die Konstituierung des ersten Gesamtberliner Parlaments vor 35 Jahren erinnert. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115345
EU-Politik: Forderungen zur Iran-Politik Brüssel () – Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.“Die Revolutionsgarden sind das zentrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114987
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Indien Berlin () – Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114338
EU-Handelspolitik: Einigung im Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet.Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112188
Wirtschaft: EU und Mercosur Freihandelsabkommen Brüssel () – Vertreter der 27 EU-Länder sollen in Brüssel vorläufig den Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay freigemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112137
Sicherheitsstrategien in der Arktis: Dänemarks Perspektive Kopenhagen () – Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110115
Politische Entwicklungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.“Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109373
Wirtschaftliche Forderungen aus Berlin: Automobilindustrie Berlin () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109352
Politische Kontroversen um US-Interventionen in Venezuela Berlin () – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107240
Politik und Völkerrecht in Berlin Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.“Dieses Vorgehen ist inakzeptabel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106821
Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.“Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106041
Politische Lage der FDP in Deutschland Berlin () – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103055
Wirtschaft: Zukunft des digitalen Euros in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Einführung des digitalen Euros trotz zahlreicher Widerstände weiter.Patrick Papsdorf, Fachmann der EZB … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102678
Politik: Trump und Selenskyj in Florida Palm Beach () – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101741
Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.“Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100717
EU-Politik: Zukunft des Verbrennungsmotors Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100675
Gesellschaft: Benehmen im Bundestag unter Kritik Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100661
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148
Politik: Streit um Streaming-Investitionen in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095772
Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297
Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095079
Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220
Wirtschaftspolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen im Fokus Berlin () – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092990
Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092546
Gentechnik-Debatte in der EU-Politik Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092385
Europäische Gesetzgebung zu Lieferketten in Straßburg Straßburg () – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091716
Verteidigungspolitik und Hilfe für die Ukraine Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091194
