Politik: Deutsch-Britische Beziehungen nach dem Brexit London () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080641
Parlament
1021 Beiträge
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die jüngste Einigung der EU-Institutionen zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) scharf kritisiert. Sie warnte vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080600
EU-Politik: Ausstieg aus russischem Erdgas Brüssel () – Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078656
Kostensteigerung im Bundestag trotz Verkleinerung Berlin () – Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078495
Rüstungsindustrie im Fokus: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078293
Gesundheitspolitik in der EU: Maßnahmen zur Medikamentensicherheit Brüssel () – Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078168
Politische Kontroversen nach Terroranschlag in Düsseldorf Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul vorgeworfen, das Parlament über die Vorgänge nach dem Terroranschlag vom 23. August … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077219
Politische Auseinandersetzung um Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077141
Energiepolitik der EU: Weimarer Dreieck im Fokus Berlin () – In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077093
Schleswig-Holstein: Transparenz in der Umweltpolitik Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Transparenz zur geplanten Gründung einer Fledermaus-Stiftung. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076634
Politik: Rentenpaket-Diskussion in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076467
Gesellschaft: Pöbeleien gegen parlamentarische Frauen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076133
Volksabstimmung in der Schweiz: Ergebnisse und Reaktionen Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075775
Politik in Magdeburg: Ruhnert als Kandidat Berlin/Magdeburg () – NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). „Ein Generalsekretär muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075318
Politik: Bärbel Bas zu Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074729
Politische Debatte über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074722
Rentenpolitik und Koalitionsentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074058
Politik in Berlin: Neuauszählung der Wahl diskutiert Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071382
EU-Politik: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071312
EU-Regulierungen für sicheres Kinderspielzeug Straßburg () – Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071010
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2026 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070803
Soziale Sicherungsausgaben in Deutschland 2023 Köln () – Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069591
Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068288
Rentenpolitik im Saarland unter Diskussion Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.“Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067376
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
EU-Regulierung zum Waldschutz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066236
EU-Politik: Kritik am Doppelsitz in Straßburg Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066009
Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065988
Politik: Bedenken zum EU-Digitalgesetzentwurf in Brüssel Brüssel () – Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064842
Sozialpolitik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063068
Multilateralismus und Frieden in Deutschland Berlin () – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.“Wenn du Frieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062567
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061024
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstkompromiss kritisiert Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060366
Politische Entscheidungen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060230
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Klima-Politik im EU-Parlament in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059811
Politik: EU.Pol-Präsident fordert mehr Investitionen Berlin () – Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059513
Politik und Debatte zur Bundestagswahl 2025 Berlin () – Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.36 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059506
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Politik in der Ukraine: Korruptionsskandal erschüttert Regierung Kiew () – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059210
EU-Transparenzfragen zur Palästinenserhilfe in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058970
Landwirtschaftsreform in der EU: Weniger Auflagen Brüssel () – Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.Demnach sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057728
Politik: Mutterschutz und Abgeordnete in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.“Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057557
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Demokratie im Fokus: Steinmeier in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.“107 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056030
Energiepolitik im Ruhrgebiet: CO2-Bepreisung im Fokus Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054533
Politische Immunität im Bundestag aufgehoben Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053038
Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052556
Wirtschaftspolitik: Stahlproduktion und Handelszölle in Deutschland Düsseldorf () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.Als „Übergangslösung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052274
Außenpolitik: Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge Berlin () – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052202
Klimapolitik in der EU: Kritik an Zielen Brüssel () – Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052154
Politik: Fortschritte bei Atommüll-Endlagerung in Deutschland Peine () – Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049727
Politische Auseinandersetzung um Wahlprüfung in Berlin Berlin () – In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048293
Wirtschaft: EU-Zölle auf chinesischen Stahl Brüssel () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047539
Verteidigungspolitik und Bundeswehr-Reformen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Gesetzgebung wird im Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047401
Wirtschaft: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046570
Landwirtschaftspolitik in der EU: Verbot von Veggie-Begriffen? Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045693
Sicherheitspolitik in Berlin: Bundeswehr-Missionen überdenken Berlin () – Der Vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. „Gerade der Afghanistan-Einsatz hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045487
Politische Entwicklungen in den Niederlanden Den Haag () – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045305
Sicherheit und Einflussnahme in Deutschland Berlin () – Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.“Das ist sehr konkret und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042969
Politik: Kontroversen um Berlins Olympia-Bewerbung Berlin () – Die Berliner Linke hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt zurückzuziehen. Dies teilte der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042336
Wirtschaftspolitik in Bayern: Unabhängigkeit von China München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041168
Politik und Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038526
EU-Politik: Zoll-Deal und US-Bedrohungen Brüssel () – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038084
EU-Politik: Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie Brüssel () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen eine Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Für das zuvor vom Rechtsausschuss angenommene Mandat stimmten 309 Abgeordnete. 318 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037987
Politik: EU zeichnet mutige Journalisten aus Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037477
Politische Spannungen und Spionagebedenken in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag.“Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037184
Europa und der Ukraine-Konflikt: Ein Überblick Tallinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wir werden niemals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036851
Politik in Berlin: Initiativen zum AfD-Verbot Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036816
Neue Führerscheinregelungen im Europaparlament Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036258
Gesellschaftspolitische Perspektiven zum Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035694
Energiepolitik der EU: Ende russischer Gasimporte Luxemburg () – Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035055
Politik in Bolivien: Neuer Präsident gewählt Sucre () – Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034658
Gesundheit und Stress im Berliner Politikalltag Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034492
Verteidigungspolitik in Deutschland: Musterung geplant Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.“Ja, wir brauchen eine verpflichtende, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034040
Politische Krise in Peru im Fokus Berlin () – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032715
Politische Entwicklungen in Frankreich 2024 Paris () – Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031683
Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Politik: Diskussion zur Zeitumstellung in Berlin Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030928
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030091
Nahost-Politik: Trumps Vision für Frieden Jerusalem () – US-Präsident Donald Trump sieht den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas als Start eines neuen Zeitalters für die Region. Es sei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028163
Nahost-Konflikt: Trump besucht Israel Tel Aviv () – Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident Donald Trump in Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027597
Politik in Frankreich: Regierungsumbildung unter Macron Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025992
Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025030
EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte in Brandenburg Fürstenwalde () – Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat scharf kritisiert, dass der brandenburgische Goodyear-Standort Fürstenwalde bei EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte nicht berücksichtigt wurde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024536
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024359
Gesellschaft: Antirassismus in Schulen Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024247
EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023926
Klimapolitik in Hamburg: Kontroversen und Vorwürfe Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der SPD vorgeworfen, mit einer Kampagne vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität bewusst Ängste zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023029
Politik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022657
EU-Parlament beschließt Lebensmittelbezeichnungen in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022397
Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021548
Wirtschaft: EU ergreift Maßnahmen gegen Stahlimporte Brüssel () – Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten.Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021448
Politisches Gedenken an den Terrorangriff in Israel Kiel () – Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat anlässlich des zweiten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel der Opfer gedacht und die Solidarität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020248
Gesellschaftliche Debatte über vegane Produktbezeichnungen Hamburg () – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.“Fleisch ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020087
Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020052
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045
Politische Situation in Frankreich: Regierungskrise Paris () – Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln.Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019855
