Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.“Das ist eine sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896342
Parlament
1021 Beiträge
Dresden () – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Hauptverhandlung gegen den Deutschen Jian G. und die Chinesin Jaqi X. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den 5. August angesetzt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895041
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.“Ich weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893649
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.“Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892130
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891914
Berlin () – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.“Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891076
Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890742
Moskau () – Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889842
Brüssel () – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.“Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889828
Brüssel () – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889057
Berlin () – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.“Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888980
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888835
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888828
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Hannover () – Der Niedersächsische Landtag öffnet am Donnerstag, 3. Juli, seine Türen für interessierte Besucher. Bei einer Führung können Gäste mehr über die Arbeit des Parlaments und den Gebäudekomplex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888134
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887621
Brüssel () – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887280
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887147
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.“Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887090
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Ablehnung ihres Antrags zur gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit kritisiert. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886496
Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886105
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Landeswasser- und Küstenschutzgesetz als „Meilenstein“ bezeichnet. Damit sollen Trinkwasserschutz, Klimaanpassung und Moorschutz verbessert werden. Daniel Seiffert, umweltpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885060
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen plädiert.“Wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884298
New York () – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.581 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884234
Brüssel () – EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen. Zudem kündigte Séjourné im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883378
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883203
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881931
Brüssel () – Nach Medienberichten, wonach die Europäische Kommission überraschend plant, den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen, die sogenannte Green Claims Directive, zurückzuziehen, zeigt sich Ramona Pop, Vorständin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881720
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881043
Berlin () – Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880136
Brüssel () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird am 1. Juli eine Sitzung des Bayerischen Ministerrats in der Bayerischen Vertretung in Brüssel leiten. Das teilte die Staatskanzlei mit. Zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879569
Oberhausen () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen bringt Politik direkt ins Klassenzimmer. Am Montag eröffnet Vizepräsident Rainer Schmeltzer die Mitmach-Ausstellung „Landtag macht Schule“ an der Grundschule am Froschenteich. Die Kinder können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879562
Straßburg () – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879263
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat Kiezblocks als Gefahr für Menschenleben bezeichnet. Anlass sind Berichte, wonach die Besatzung eines Rettungswagens die letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878604
Straßburg () – Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878466
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878339
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877893
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876822
Brüssel () – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876569
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876169
Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875818
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft ihre Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland vorgestellt. Die Partnerschaft sei ein starkes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873823
Brüssel () – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.Auch hochrangige Kommissionsbeamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873433
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor, das Parlament monatelang über den Solinger Anschlag vom 23. August belogen zu haben. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872202
Berlin () – Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert.Sie könnte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871915
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.“Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871101
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. „Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871087
Brüssel () – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869187
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelnde Transparenz im Fall der 300 Millionen Euro schweren Northvolt-Bürgschaft vor. Wirtschaftspolitischer Sprecher Kianusch Stender erklärte, die Abgeordneten hätten bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868599
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Notwendigkeit betont, den Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorzulegen. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, äußerte in der Landtagsdebatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868180
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867406
Warschau () – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867020
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863975
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert angesichts der Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch EU-Steuergelder eine lückenlose Aufklärung. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach am Montag von einem „demokratiegefährdenden Skandal“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863702
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.“Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863062
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) will künftig besser sicherstellen, dass keine straffällig gewordenen Mitarbeiter Zutritt zum Landtag haben. So hatte der Fall eines AfD-Mitarbeiters für bundesweites Aufsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861922
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913
Brüssel () – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859183
Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444
Amsterdam () – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856532
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856070
Brüssel () – Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855956
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855731
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855640
Brüssel () – Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe.So hatte Körner die Kommission gebeten, sämtliche Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855001
Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854803
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854276
Brüssel () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.“Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853590
Kiew () – In der Ukraine hat es in der Nacht auf Samstag wieder schwere Luftangriffe aus Russland gegeben. Insgesamt wurden laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte 260 Kampfdrohnen – überwiegend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852975
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852829
Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.“Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852822
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.“Wir sollten jetzt nicht auf Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852794
Brüssel () – Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852540
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851809
Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.“Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851768
Brüssel () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.“Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851609
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851440
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der Eurozone 2025 um 0,9 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851015
Brüssel () – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850931
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.“Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850536
Berlin () – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850328
Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215
Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890
Brüssel () – Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849432
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.“Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849347
