News, Politik: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

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EU-Regeln zur Abschiebung von Migranten

Brüssel () – EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die Rückführung von Personen sorgen soll, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten.

Mit der Verordnung werden EU-weite Verfahren für ihre Rückführung geschaffen, Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt. Außerdem wird den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglicht.

Der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, sagte zu dem Beschluss, dass drei von vier irregulären Migranten, die eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, weiterhin in der EU bleiben, anstatt in ihre Heimat zurückzukehren. „Ich bin überzeugt, dass die neuen Vorschriften erheblich dazu beitragen können, diese Zahlen zu verbessern.“ Er hob hervor, dass erstmals Verpflichtungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige eingeführt werden und die Mitgliedstaaten ein besseres Instrumentarium erhielten, einschließlich längerer Haftzeiten und Einreiseverbote.

Die Verordnung sieht auch spezielle Maßnahmen für Personen vor, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese könnten mit einem Einreiseverbot belegt werden, das die übliche Höchstdauer von zehn Jahren überschreitet oder sogar unbefristet ist. Die Mitgliedstaaten können zudem Haftstrafen verhängen, die länger als gewöhnlich vorgesehen sind. Die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Rückkehrentscheidung direkt durchzusetzen, ohne ein neues Verfahren einleiten zu müssen.

Die Einigung soll dem Rat als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen, um sich auf einen endgültigen Rechtstext zu einigen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Asylunterkunft (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Rasmus Stoklund

Siehe auch: Wetterbericht für Niedersachsen/Bremen (08.07.2025)

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

EU, Rasmus Stoklund, europäischen Parlament, Mitgliedstaaten

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Ereignisse finden in Brüssel statt.

Worum geht es in einem Satz?

EU-Staaten haben neue, strengere Regeln für Abschiebungen beschlossen, um die Verfahren für die Rückführung von illegalen Migranten zu beschleunigen und zu vereinfachen, einschließlich langfristiger Haftstrafen und Einreiseverbote für Sicherheitsrisiken.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Hohe Zahl irregulärer Migranten in der EU
Unzureichende Rückkehrquoten von illegalen Migranten
Notwendigkeit zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Abschiebeverfahren
Unterschiedliche Regelungen und Verfahren in den EU-Staaten
Zunehmende öffentliche und politische Druck hinsichtlich Migration
Sicherheitsbedenken bezüglich bestimmter Migrantengruppen
Wunsch nach stärkeren Instrumenten zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Siehe auch: Brand in Grillhaus in Wetzlar-Hermannstein

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt
Verordnung soll Verfahren für Rückführung illegaler Migranten beschleunigen und vereinfachen
Schaffung EU-weiter Rückführungsverfahren und Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht
Möglichkeit zur Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten
Dänischer Minister betont, dass neue Vorschriften die Rückkehrquote verbessern könnten
Einführung von Verpflichtungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige
Mitgliedstaaten erhalten längere Haftzeiten und Einreiseverbote
Spezielle Maßnahmen für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen
mögliche unbefristete Einreiseverbote für Sicherheitsrisiken
gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen ohne neue Verfahren
Einigung dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

Siehe auch: CDU fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmilliarden für Hamburgs Infrastruktur

Welche Konsequenzen werden genannt?

Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Rückführungen
Einführung von EU-weiten Rückführungsverfahren
Festlegung von Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Möglichkeit zur Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten
Verpflichtungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige
Längere Haftzeiten für rückkehrpflichtige Personen
Einreiseverbote, die die übliche Höchstdauer überschreiten
Potenzielle unbefristete Einreiseverbote für Sicherheitsrisiken
Längere Haftstrafen für Verstöße
Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen
Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des dänischen Ministers für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, zitiert, der die neuen Vorschriften als Instrument zur Verbesserung der Rückkehrquote irregulärer Migranten lobt.