News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister

Berlin () – Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.

In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.

Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“

Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding ist. Die CDU habe hohe Transparenz- und Integritätsansprüche an das Wirtschaftsministerium gestellt, als es vom Grünen-Minister Robert Habeck geführt wurde, so Freund. Die Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten – die etwa für EU-Kommissare bereits seit 2014 Pflicht ist – können dazu dienen, „diesem hohen Anspruch Ihrer Partei gerecht zu werden und schon dem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken“.

4,2/5 (20 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katherina Reiche am 28.04.2025

Das könnte Sie auch interessieren:

Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen 6. Juli 2025 Berlin () - Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen…
Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen 6. Juni 2025 Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen."Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende…
Wildberger nennt Aufbau von Digitalministerium "gewaltige Aufgabe" 27. Mai 2025 Berlin () - Der neue Digitalminister Karsten Wildberger sieht große Herausforderungen bei der Digitalisierung - aber auch eine historische Chance."Die Aufgabe ist natürlich gewaltig, aber…
Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben 19. Oktober 2025 Politik Berlin: KI in der Verwaltung Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung vorantreiben, etwa bei…
Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz 6. November 2025 Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. "Wenn…
Wildberger nennt 5 Milliarden Euro als Ziel für Bürokratieabbau 4. November 2025 Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um…
Digitalminister will Deutschland zum "führenden KI-Standort" machen 2. Juni 2025 Berlin () - Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum "führenden KI-Standort" machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz "viel besser, als…
Digitalminister verteidigt Führungsstil 18. November 2025 Digitalisierungspolitik in Berlin unter Wildberger Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen…
Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt 30. April 2025 Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt Berlin () - Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das…
Digitalminister wirbt für mutigen Umgang mit KI 1. Juni 2025 Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. "Eines steht fest:…
Wildberger will "digitale Identität" für alle Bürger 27. Mai 2025 Heilbronn () - Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung…
Linnemann findet extern besetzten Digitalminister "mutig" 28. April 2025 Linnemann findet extern besetzten Digitalminister "mutig" Berlin () - Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung."Ich finde,…
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau 3. September 2025 Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen."Nach…
Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen" 17. November 2025 Digitale Souveränität in Europa: Gipfel in Berlin Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches…
Wildberger: Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres starten 2. Oktober 2025 Digitalisierung und Bürokratie in Berlin Berlin () - Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben."Das sollte…
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne 15. Juli 2025 Berlin () - Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige…
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation 10. September 2025 Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe."Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation…
Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an 26. Februar 2026 Digitalisierung und Bürgerdienste in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für…
Wildberger will weniger Dokumentationspflichten für Unternehmen 23. September 2025 Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Berlin Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)…
Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen 4. Dezember 2025 Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Deutschland Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung…
Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar 4. Mai 2025 Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar Berlin () - Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66…
Wildberger blickt optimistisch auf "Entlastungskabinett" 30. Oktober 2025 Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief…

Berlin: Ein Zentrum der Politik und Kultur

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Kultur, Kunstszene und Geschichte, die viele Besucher anzieht. In Berlin finden zahlreiche politische Veranstaltungen und Lobbytreffen statt, was die Transparenz der politischen Prozesse betrifft. Die Stadt hat sich als wichtiger Standort für viele internationale Organisationen und Institutionen etabliert. Durch den stetigen Austausch zwischen Politik und Gesellschaft bleibt Berlin ein lebendiger Ort des Dialogs und der Innovation.