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Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister
Berlin () – Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, schlägt der Grünen-Politiker beiden vor, „dass Sie Ihre Treffen mit Personen und Organisationen, die unter den Geltungsbereich des Lobbyregisters fallen, veröffentlichen“. So könnten sie transparent machen, „dass Sie nicht im Interesse eines Unternehmens oder einer bestimmten Branche handeln“.
Reiche soll direkt von ihrem Posten als Vorstandschefin der Westenergie AG in das Amt der Bundesministerin wechseln – „ohne dass es dabei bisher eine Karenz- oder Abkühlzeit gibt“, kritisiert Freund in dem Schreiben. „Damit sind Risiken für mögliche Interessenkonflikte verbunden.“
Das Gleiche gelte für Wildberger, der Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding ist. Die CDU habe hohe Transparenz- und Integritätsansprüche an das Wirtschaftsministerium gestellt, als es vom Grünen-Minister Robert Habeck geführt wurde, so Freund. Die Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten – die etwa für EU-Kommissare bereits seit 2014 Pflicht ist – können dazu dienen, „diesem hohen Anspruch Ihrer Partei gerecht zu werden und schon dem Anschein von Interessenkonflikten entgegenzuwirken“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche am 28.04.2025 |
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Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Kultur, Kunstszene und Geschichte, die viele Besucher anzieht. In Berlin finden zahlreiche politische Veranstaltungen und Lobbytreffen statt, was die Transparenz der politischen Prozesse betrifft. Die Stadt hat sich als wichtiger Standort für viele internationale Organisationen und Institutionen etabliert. Durch den stetigen Austausch zwischen Politik und Gesellschaft bleibt Berlin ein lebendiger Ort des Dialogs und der Innovation.
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