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Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Berlin () – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
„Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“ Die Koalitionsparteien sollen sich „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“.
Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025 |
Berlin: Zentrum der politischen Entscheidungen
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen und Verhandlungen. In dieser Stadt wurden die Grundlagen für die neue Koalitionsregierung von Union und SPD gelegt. Hier wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt, der die zukünftige Zusammenarbeit der Parteien regeln soll. Berlin ist nicht nur geografisch, sondern auch symbolisch der Ort, an dem wichtige Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden. Die politische Dynamik in der Stadt zieht nicht nur nationale, sondern auch internationale Aufmerksamkeit auf sich.
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