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Mecklenburg-Vorpommern warnt vor EU-Plänen zur Mittelverlagerung
Schwerin () – Das Wirtschaftsministerium in Schwerin hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission geäußert, die Entscheidungsbefugnis über Förderprogramme von den Regionen auf die nationale Ebene zu verlagern. Wie Staatssekretär Jochen Schulte am Donnerstag mitteilte, würde dies die Handlungsfähigkeit des Landes erheblich einschränken.
Für Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ministeriumsangaben insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) von großer Bedeutung.
Mit diesen Mitteln werden Jugend- und Schulsozialarbeit finanziert, kleine und mittlere Unternehmen gefördert sowie Investitionen in Forschung und Qualifizierungsprogramme unterstützt.
Schulte war deshalb am Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen nach Brüssel gereist und hatte dort mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen gesprochen. Er warnte davor, dass die Verlagerung der Entscheidungen in die Hauptstädte Europa von den Menschen entfernen und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden würde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Schulte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischen Parlament, Ausschuss der Regionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Schwerin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Das Wirtschaftsministerium in Schwerin kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Entscheidungsbefugnisse über Förderprogramme von den Regionen auf die nationale Ebene zu verlagern, da dies die Handlungsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des Wirtschaftsministeriums in Schwerin ist die geplante Verlagerung der Entscheidungsbefugnis über Förderprogramme von den Regionen auf die nationale Ebene durch die EU-Kommission. Dies würde die Handlungsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern stark einschränken und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt die scharfe Kritik des Wirtschaftsministeriums in Schwerin an den Plänen der EU-Kommission, die Entscheidungsbefugnisse über Förderprogramme von den Regionen auf die nationale Ebene zu verlagern. Staatssekretär Jochen Schulte warnte, dass dies die Handlungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns einschränken und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Landes, Gefährdung des wirtschaftlichen Aufholprozesses Ostdeutschlands, Entfernung der Entscheidungsfindung von den Menschen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Staatssekretär Jochen Schulte. Er kritisiert die Pläne der EU-Kommission, die Entscheidungsbefugnis über Förderprogramme auf die nationale Ebene zu verlagern, da dies die Handlungsfähigkeit des Landes erheblich einschränken würde und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden könnte.
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