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Nordrhein-Westfalen und Moldau vereinbaren Gerichtspartnerschaft
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau vereinbart. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chișinău, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September im Beisein von Justizminister Benjamin Limbach eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Justizminister Limbach betonte, dass mit der Partnerschaft der Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems in Moldau unterstützt werden soll.
Gerichtspartnerschaften ermöglichten direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene und förderten so den EU-Beitrittsprozess des Landes.
Die Vereinbarung sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten vor und dient der Förderung europäischer Werte sowie der Entwicklung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem soll die praktische Umsetzung des moldauischen Verwaltungskodex von 2019 unterstützt werden, der mit deutscher Beratungshilfe erarbeitet wurde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Birgit Herkelmann-Mrowka, Ghenadie Mîra, Benjamin Limbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nordrhein-Westfalen, Republik Moldau, Verwaltungsgericht Köln, Ghenadie Mîra, Appellationsgericht Zentrum in Chișinău, Justizminister Benjamin Limbach.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 2. September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf, Köln, Chișinău.
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen hat eine Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau vereinbart, um den Aufbau eines transparenten und fairen Justizsystems zu unterstützen und den EU-Beitrittsprozess des Landes zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Moldau ist die Unterstützung des Aufbaus eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems in Moldau. Diese Partnerschaft soll den EU-Beitrittsprozess des Landes fördern und den Austausch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit intensivieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt die Reaktion von Justizminister Benjamin Limbach, der die neue Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Moldau als Unterstützung für den Aufbau eines rechtsstaatlichen und transparenten Justizsystems lobt. Zudem wird betont, dass die Partnerschaft den Austausch auf fachlicher Ebene fördert und den EU-Beitrittsprozess der Moldau unterstützt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unterstützung beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems in Moldau, Förderung des EU-Beitrittsprozesses, regelmäßiger kollegialer Austausch zwischen den Gerichten, Förderung europäischer Werte, Entwicklung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Unterstützung bei der praktischen Umsetzung des moldauischen Verwaltungskodex von 2019.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizminister Benjamin Limbach zitiert. Er betont, dass die Partnerschaft den Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems in Moldau unterstützen soll.
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