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AfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.
Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, „ohne dass man da so viel reininvestiert“, fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein „freundschaftliches Verhältnis“ zu den anderen europäischen Staaten sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine koordinierte Forschungspolitik.
Außerdem sieht die AfD Einsparpotenzial durch eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Etat für die Entwicklungshilfe fordere man deutliche Einschnitte, so Espendiller weiter. Dass der Haushalt für das entsprechende Ministerium zuletzt schrumpfte, wertet der AfD-Politiker als Erfolg für seine Fraktion, die seit Jahren diesen Posten kritisiere.
Im Bereich Soziales will Espendiller vor allem am Bürgergeld ansetzen. So wolle man den ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Auf Nachfragen hinsichtlich der Sicherungssysteme für andere Gruppen antwortete der Haushaltspolitiker eher ausweichend und verwies auf Leistungen für Asylbewerber. Zudem forderte er, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) komplett abzuschaffen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Espendiller am 05.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Espendiller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Europäische Union, Ukraine, Ministerium, Asylbewerber, Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 05.09.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD fordert in der Haushaltsdebatte für 2025 erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben, EU-Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine, während sie gleichzeitig ein kooperatives Verhältnis zu anderen europäischen Staaten betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen der AfD nach Kürzungen im Bundesetat 2025 ist eine kritische Haltung gegenüber den Ausgaben für Soziales und internationale Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Zahlungen an die EU und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Partei betont die Notwendigkeit von Einsparungen und sieht in der Reduzierung dieser Ausgaben ein wichtiges politisches Ziel.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die AfD nach der Haushaltsausschusssitzung für den Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei sozialen Ausgaben und internationalen Zahlungen fordert, einschließlich der EU-Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Reaktionen der Öffentlichkeit und Medien auf diese Forderungen wurden im Text nicht behandelt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales, Einschränkungen bei Zahlungen an die Europäische Union, vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine, deutliche Einschnitte im Etat für die Entwicklungshilfe, kein Bürgergeld mehr für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Espendiller, dem haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, zitiert. Er fordert Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales, schlägt vor, die Zahlungen an die EU erheblich zu reduzieren, und möchte die Waffenlieferungen an die Ukraine vollständig einstellen.
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