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Bayerns Bauminister kritisierte Vergaberecht-Debatte
München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden einreißen“, sagte der Minister am Dienstag in München.
Das EU-Vergaberecht dürfe nicht dazu führen, „grüne Luftschlösser zu bauen, die das Bauen nur langsamer und teurer machen“. Im Europäischen Parlament ist am Montagabend über die künftige Ausgestaltung des EU-Vergaberechts diskutiert worden.
Die bayerische Staatsbauverwaltung investiert jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.
Laut Bernreiter ist ein praxistaugliches Vergaberecht entscheidend, um Projekte zügig und kosteneffizient umzusetzen. Er warnte davor, dass zusätzliche Vorgaben aus Brüssel die Arbeit der Bauverwaltung erschweren könnten: „Brüssel darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine zusätzlichen Steine bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Weg legen.“
Als konkrete Forderungen nannte der Minister eine Anhebung der Schwellenwerte für europaweite Vergaben sowie flexiblere Regeln für Vertragsänderungen oder den Wechsel von Auftragnehmern.
Bauherren müssten in solchen Fällen handlungsfähig bleiben, ohne ein komplett neues Verfahren einleiten zu müssen. Auch das Risiko von Anfechtungen müsse reduziert werden.
Die gestrige Parlamentsdebatte war rechtlich nicht bindend, gilt jedoch als Signal für die bevorstehenden Vorbereitungen der Kommission.
Bernreiter machte deutlich: „Wir wollen bauen, nicht prozessieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Bernreiter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, EU, Europäisches Parlament, bayerische Staatsbauverwaltung, Brüssel, Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Montagabend (vor dem Dienstag, an dem Bernreiter sprach).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Europäisches Parlament.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte und fordert, bürokratische Hürden abzubauen, um schnelle und kosteneffiziente Bauprojekte zu ermöglichen, anstatt durch strengere Vorschriften den Bau zu verlangsamen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter am EU-Vergaberecht ist die Besorgnis, dass strengere Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien den Bauprozess verlangsamen und verteuern könnten. Die Diskussion im Europäischen Parlament über die zukünftige Ausgestaltung des EU-Vergaberechts war der direkte Auslöser für seine Äußerungen, da er ein praxistaugliches Vergaberecht fordert, um Projekte effizienter umsetzen zu können.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat scharfe Kritik an der EU-Vergaberecht-Debatte geübt und warnte, dass strengere Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien bürokratische Hürden schaffen würden, die Projekte verzögern und verteuern. Er fordert mehr Flexibilität und höhere Schwellenwerte, um die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung zu sichern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: bürokratische Hürden einreißen, langsameres und teureres Bauen, Erschwerung der Arbeit der Bauverwaltung, zusätzliche Steine bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, reduzierte Handlungsfähigkeit der Bauherren, Bedarf an flexiblen Regeln für Vertragsänderungen, Risiko von Anfechtungen reduzieren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) zitiert, in der er scharfe Kritik an der EU-Vergaberecht-Debatte äußert. Er fordert, bürokratische Hürden abzubauen, um die Bauprojekte zügig und kosteneffizient umzusetzen, und warnt davor, dass strengere Vorschriften die Arbeit der Bauverwaltung erschweren könnten.
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