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Grüner fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.
„Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte Limburg dem „Spiegel“. Anlass für die Forderung ist für Limburg vor allem der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August. „Der Angriff auf das Al-Nasser-Krankenhaus ist durch nichts zu rechtfertigen, die Erklärungen der israelischen Regierung sind unglaubwürdig“, kritisierte Limburg.
Angriffe auf Krankenhäuser könnten legitim sein, wenn sich Terroristen dort verschanzen, so der Rechtsexperte. „Aber ein Zweitschlag, bei dem Helfer und Journalisten getötet wurden, ist ein Kriegsverbrechen.“ Limburg fordert Sanktionen gegen mehrere israelische Kabinettsmitglieder. Nicht nur die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sollen aus Sicht Limburgs sanktioniert werden, zum Beispiel mit Einreiseverboten in die EU.
„Deutschland und die EU sollten auch gegen weitere israelische Minister Strafmaßnahmen verhängen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete. Der Grünenpolitiker schlägt außerdem vor zu prüfen, die Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in die EU aufzuheben. „Die israelische Waffenindustrie profitiert vom EU-Binnenmarkt“, sagte Limburg, „wir sollten diese Zollfreiheit so lange aussetzen, bis es zu einem Waffenstillstand kommt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Büro des israelischen Premierministers (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Helge Limburg, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, Regierung Netanjahu, Al-Nasser-Krankenhaus, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir, Deutschland, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Gaza, Westjordanland, EU
Worum geht es in einem Satz?
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen wiederholter Verstöße gegen das Völkerrecht, insbesondere nach dem Doppelbeschuss des Al-Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen, und schlägt Maßnahmen wie Einreiseverbote für israelische Minister und die Aussetzung der Zollfreiheit für gewisse israelische Produkte vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen die israelische Regierung war der israelische Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen Ende August, der als kriegsverbrecherisch angesehen wird. Helge Limburg von den Grünen kritisierte die unglaubwürdigen Erklärungen der israelischen Regierung und forderte Maßnahmen gegen eine Reihe von israelischen Kabinettsmitgliedern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung wegen wiederholter Verstöße gegen das Völkerrecht, insbesondere nach dem Doppelbeschuss des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen. Limburg kritisiert die Maßnahmen der israelischen Regierung und schlägt vor, Strafmaßnahmen gegen mehrere israelische Minister sowie eine Aussetzung der Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in der EU zu prüfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung, Sanktionen gegen mehrere israelische Kabinettsmitglieder, Einreiseverbote in die EU für bestimmte Minister, Prüfung der Aufhebung der Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte in die EU, Aussetzung der Zollfreiheit bis zu einem Waffenstillstand.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg, dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Er fordert schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung, da diese "serienmäßig gegen das Völkerrecht verstößt", insbesondere im Kontext des Angriffs auf das Al-Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen, den er als "durch nichts zu rechtfertigen" bezeichnet und als Kriegsverbrechen kritisiert.
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